…für Die Linke ein Unwort
von Torsten Meier

Im November 2025 kam Die Linke Berlin zu einem Parteitag zusammen. Hier sollte die Spitzenkandidatin, Elif Eralp, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 gekürt werden. Die Zeichen für ihren Erfolg stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die Berliner Linke bei 19 Prozent, nur 3 Prozent hinter der führenden CDU.

Diskutiert wird die »Rote Metropole Berlin«, New York mit Zohran Mamdani wird als Vorbild angesehen. Deshalb war die Spannung im Landesvorstand Berlin besonders groß. Ein Eklat wie 2024 sollte auf jeden Fall vermieden werden.
Damals zündeten die ihrer Mehrheit verlustig gegangenen Klaus Lederer und Elke Breitenbach mit einem konstruierten Antisemitismus-Vorwurf im wahrsten Sinne des Wortes die Hütte an. Medienwirksam verließen sie mit einer Handvoll Getreuen den Landesparteitag und traten aus der Partei aus. Die Berliner Linke wurde der Springer Presse und auch dem Tagespiegel zum Fraß vorgeworfen. Im Zuge dieser Debatte stellten Katina Schubert, die damalige Bundesgeschäftsführerin, und Martin Schirdewan, der ehemalige, glücklose Parteivorsitzende, den Ausschlussantrag gegen Ramsis Kilani.
Auch im November 2025 lauerten Springer-Presse und Tagespiegel wieder auf einen Eklat. Diesmal ging es vor allem um die Frage, wie es die Berliner Linke mit dem Begriff »Genozid« hält.
In Vorbereitung des Landesparteitags hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität einen Antrag eingebracht der, in Anlehnung an einen Beschluss der Linken in Bayern, eine strikte Verwendung des Begriffs Genozid von allen Parteigliederungen forderte.
In Sorge, dass dieser Antrag die Kür der Kandidatin überschatten könnte, hatte der Landesvorstand einen Antrag formuliert, der das Unwort mit einem »hier ne Meinung, da ne Meinung« umschiffen sollte. Wörtlich hieß es, viele in der Berliner Linken seien davon überzeugt, dass »der Krieg in Gaza … ein genozidaler Krieg war, der auf die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung zielte«, andere aber in der Berliner Linken der Einstufung als Genozid vorsichtig gegenüberstünden und ablehnten.
Noch im Verlauf des Landesparteitags wurde um Kompromissformulierungen gerungen. Am Ende gab es eine Textfassung, die von der LAG Palästinasolidarität akzeptiert werden konnte. Der Text verweist auf Menschenrechtsorganisationen, die den Krieg in Gaza als Genozid bezeichnen.
Der Nachsatz, dass es in der Berliner Linken Mitglieder gibt, die das anders sehen, wirkt wie ein Artenschutz für Genoss:innen, die einfach nicht sehen wollen, was in Gaza passiert. Amnesty International hat gerade einen Bericht veröffentlicht, wonach der Völkermord an den Palästinenser:innen trotz erklärter Waffenruhe unvermindert weitergeht.
Mit dem Beschluss vom Berliner Landesparteitag schien die Situation erst einmal befriedet zu sein. Doch schon eine Woche später bestätigte die Bundesschiedskommission den Ausschluss von Ramsis Kilani. Es kam zu Protesten vor der Berliner Parteizentrale und zu einer symbolischen Besetzung.
Der Ausschluss sendet ein fatales Signal, ist politisch falsch und einer pluralen, linken Parteikultur unwürdig. Die Kritik am Zionismus und an der anhaltenden Besatzungs- und Annexionspolitik Israels, die Ramsis geäußert hat, muss ein selbstverständlicher Bestandteil linker Politik sein, ist kein Antisemitismus und muss beim Namen genannt werden.
Die Hetzkampagnen rechter Medien war der Schiedskommission offensichtlich wichtiger als der Schaden, den dieser Schiedsspruch verursacht. Es gab keinerlei rechtliche oder politische Notwendigkeit für diesen Parteiausschluss.
Am 27.September demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Zu diesem Erfolg hatte die Partei Die Linke wesentlich beigetragen. Ines Schwerdtner sprach davon, es sei viel zu lange geschwiegen worden, und sprach auch von Völkermord. Es bestand Hoffnung, dass die leidige Debatte um die Verwendung des Begriffs Genozids beendet wäre.
Aber weit gefehlt, im Moment dominiert in der Parteispitze wieder Staatsräson. Jan van Akens Verweis auf den Internationalen Gerichtshof, der das zu entscheiden habe, ist ein jämmerliches Gebaren. Dem Druck der Fraktionsgranden um Bartsch, Gysi und Ramelow nachgebend, vermeidet jetzt auch Ines Schwerdtner wieder die Verwendung des Unworts.
Und wieder einmal läuft Die Linke Gefahr, sich in dem zentralen Thema von Krieg und Frieden nicht klar zu positionieren. Währenddessen gehen die Vertreibung der Palästinenser:innen und das Morden in Gaza weiter.

Der Autor ist Mitglied der Berliner Linken.