Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was sie spielt
von David Stein

Im Inferno von Gaza ist die Hamas nach wie vor ein Machtfaktor, obwohl relevante Teile ihrer Führungsspitze von Israel getötet wurden. In welchem Umfang sie sich noch auf die Bevölkerung stützen kann, ist jedoch offen. Valide, aktuelle Daten dafür gibt es nicht.

Fakt ist, dass die Hamas durch die erste Stufe des Trump-Plans nicht entwaffnet wurde und sie die Verwaltung, soweit davon noch die Rede sein kann, weiter kontrolliert. Sie übt de facto die Staatsgewalt in dem Teil des Gazastreifens aus, aus dem sich die israelische Besatzung zurückgezogen hat. Um »für Ruhe und Ordnung zu sorgen«, hat Trump hierfür grünes Licht gegeben.
Die Staatsgewalt in Gaza liegt seit den Wahlen 2006 bei der Hamas, nachdem die Fatah im Jahr 2007 von ihr ausgeschaltet wurde. Ausnahmen bilden lediglich kleinere bewaffnete Clanstrukturen und Milizen, die zum Teil von Israel alimentiert werden oder in fragiler Koexistenz mit der Hamas agieren.
Im Gazastreifen lag die Armutsquote nach Schätzungen der Weltbank im Frühjahr 2024 bei 64 Prozent; ein Jahr zuvor bei 32 Prozent. Sie wird sich in diesem Jahr der 90-Prozent-Marke nähern. Aktuellen Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der UNO zufolge ist die Arbeitslosenquote von 45 Prozent im Oktober 2023 auf fast 80 Prozent gestiegen. 86 Prozent der landwirtschaftlichen Anbauflächen sind zerstört oder kontaminiert; die Textilindustrie, die ebenso wie die Landwirtschaft ihre Produkte vorwiegend nach Israel exportierte, ist nicht mehr existent.
Einziger relevanter »Arbeitgeber« ist, nicht nur für die bewaffneten Kämpfer, die Hamas und die von ihr kontrollierten Organisationen sowie die internationalen Hilfsprogramme, u.a. die Hilfs- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen (UNRA) oder Hilfsorganisationen aus Qatar, soweit diese noch vor Ort tätig sind.

Abhängige Ökonomie
Bereits vor dem Massaker der Hamas vom 7.Oktober 2023 und den Zerstörungen durch die israelische Armee war der Gazastreifen ohne Unterstützung von außen nicht wirtschaftlich lebensfähig.
Die Macht in Gaza stützt sich seit 2006 nicht nur auf die Gewehrläufe der Kalaschnikows des militärischen Arms der Hamas. Sie resultiert auch und insbesondere aus ihrer Finanzierung durch Drittstaaten wie Qatar und die Türkei bzw. – in deutlich geringerem Maß – aus Spendensammlungen der palästinensischen Diaspora. Wobei die Spender zwischen Zuwendungen an »Wohlfahrtsorganisationen«, die von der Hamas kontrolliert werden, und an die politische Partei Hamas nicht besonders differenzieren. Beide dienen aus deren Sicht der »palästinensischen Sache«.
Die Hamas besitzt ein gut funktionierendes, weltweit agierendes Netzwerk privater Unterstützer im Ausland. So können Millionenbeträge in Dollar, Schekel* oder Euro zusammenkommen, oft durch kleine Einzelspenden, auch aus Deutschland.
Wenn Geheimdienste bzw. sogenannte Sicherheitsberater der Politik einschließlich der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) diese Spenden im hohen dreistelligen Millionenbereich ansiedeln, ist das aus der Luft gegriffen. Belastbare Zahlen gibt es nicht, da die Finanzströme in den Gazastreifen nicht über den internationalen unbaren Zahlungsverkehr abgewickelt werden und deshalb nicht nachvollziehbar sind.
Auch Behauptungen über Zahlungen in Kryptowährungen lassen sich nicht erhärten. Banken bzw. Zahlungsinstitute existieren dort nicht. Die Gelder zur Bezahlung des Hamas-Personals und ihrer Familien sowie humanitärer Hilfsorganisationen in ihrem Einflussbereich finden ihren Weg nach Gaza im Koffer in Cash, über informelle illegale Untergrundbankensysteme in Ägypten und Israel bzw. über Mittelsmänner in der Türkei. Das Dunkelfeld ist immens.
Tatsächlich entdeckt werden – in den USA und in Deutschland gleichermaßen – nur kleine Bargeldkuriere, die dann wegen Verstößen gegen die Sanktionsverordnungen der EU oder der USA und mit Bezug auf den Straftatbestand »Terrorismusfinanzierung« hohe Freiheitsstrafen erhalten; Spendensammelvereinigungen werden verboten und die festgestellten Vermögenswerte eingefroren.
Große Anstrengungen hat die israelische Regierung zunächst nicht unternommen, diese Zahlungsströme zu unterbinden. Netanyahu steht seit 2015 durch ehemalige Mitarbeiter des Mossad und Recherchen der New York Times in der Kritik, weil er Millionenzahlungen an die Hamas toleriert haben soll, um eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu torpedieren.

Wer bezahlt, bestimmt
Die relevanten finanziellen Unterstützer für den Gazastreifen und die Hamas sind Qatar und die Türkei – die Unterstützung des Iran bezog sich hingegen stärker auf Waffenlieferungen.
Offiziell betrachtet Qatar die Lösung der Palästinafrage als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und hat die Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel durch das Abraham-Abkommen 2020 an diese Bedingung geknüpft.
Als erstes Staatsoberhaupt überhaupt hat der Emir von Qatar 2012 die Hamas-Führung in Gaza besucht. Das Land hat bis 2021 mehr als 2 Milliarden Euro in den Gazastreifen transferiert. Diese Unterstützung ist ein wichtiger Baustein in seiner regionalen Position, sie ist mit den USA abgestimmt und wurde von ihnen gebilligt.
Keinem anderen regionalen Akteur ist es in den letzten Jahren besser gelungen, sich durch Kommunikationskanäle zu Gruppen wie Hamas oder auch den afghanischen Taliban in der internationalen Politik unersetzlich zu machen.
Diese Netzwerke sind integraler Bestandteil der Strategie Qatars, Gesprächskanäle auch zu «Schmuddelkindern» wie der Hamas zu unterhalten, mit denen es andere Akteure der internationalen Politik ablehnen, direkt zu verhandeln. Aufgrund seiner florierenden Wirtschaft und seines dadurch expandierenden Einflusses in der Region hat Qatar das krisengeschüttelte Ägypten in der Vermittlerrolle abgelöst.
Auf diese Vermittlerrolle wird Qatar in den deutschen Medien fälschlicherweise verkürzt. Dahinter steht keine ideologische Nähe zur Hamas, sondern eine einfache Kosten-Nutzen-Kalkulation. Es geht dem Emir und seinem Familienclan der Al-Thanis um den Machterhalt und die Vermeidung eines Arabischen Frühlings 2.0 – 90 Prozent der Einwohner:innen besitzen nur einen Aufenthaltsstatus auf Zeit und stehen als Bauarbeiter oder Dienstmägde am unteren Teil der Klassengesellschaft.
Und es geht um ökonomische Expansion – vornehmlich über die ­Qatar Investment Authority und deren Staatsfonds, dessen verwaltetes Vermögen 2025 auf 526 Milliarden USD beziffert wird. Damit soll das Risiko aus Qatars Abhängigkeit von den Energiepreisen und vom Erdgas minimiert, die Wirtschaft diversifiziert und überwiegend in internationale Märkte (Europa, Asien/Pazifik und in der Region) außerhalb des Energiesektors investiert werden. In dieser Strategie ist Hamas nicht Bündnispartner, sondern nur »notwendiges Übel«.

Die Türkei spielt eine ähnliche Rolle
Ein weiterer wichtiger Unterstützer ist die Türkei, wobei zum politischen Flügel der Hamas stärkere Beziehungen bestehen als zu ihrem militärischen Flügel. Erdo?an bezeichnet Netanyahu als den »Schlächter von Gaza« und die Hamas als Befreiungsorganisation. Das verschafft ihm in der Region Prestige und bedient die Palästina-Sensibilität der türkischen Bevölkerung und seiner Parteibasis.
Erdo?an gewährte Mitgliedern und Familien der Hamas Zuflucht in der Türkei. Viele von ihnen besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Hamas-Führer wohnten in Istanbul und mussten kein Geheimnis daraus machen. Ankara hat bei Israel die Ausreise von über 60 Personen aus dem Gazastreifen in die Türkei ermöglicht, darunter 16 Mitgliedern der Familie des ehemaligen Hamas-Chefs Ismail Haniya.
Das Verhalten gegenüber der Hamas war jedoch immer abhängig von Erdo?ans Interessen. Vor zehn Jahren jagte er alle Hamas-Mitglieder aus dem Land, weil er seine Beziehungen zu Israel verbessern wollte. Das hat sich inzwischen wieder geändert. Er hält jedoch den Hebel in der Hand, der Hamas eine Basis zu bieten oder diese zu entziehen, wie es gerade seinen Interessen entspricht.
Für die Hamas ist die Türkei als Basis für Spendensammlungen und Investitionen wichtig, darüber hinaus aber auch für das Portfolio ihrer Kriegskasse und derjenigen Hamas-Führer, die darüber verfügen können. Es umfasst schätzungsweise zwischen 30 und 40 Firmen, die vor allem im Bausektor und Immobiliengeschäft der Türkei, aber auch in Qatar, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Sudan aktiv sind.
Die Türkei versteht sich als Regionalmacht und vertritt die Auffassung, dass sie alles angeht, was in der Region des früheren Osmanischen Reichs passiert. Sie will einen Fuß in der Tür haben, wenn es um die Zukunft des Nahen Ostens geht. Dies stellt sie auch mit ihrem Einfluss auf die Hamas sicher.
Mit Blick darauf hat die Türkei nun auch eine militärische Präsenz im Gazastreifen angeboten – etwa mit einer Polizeitruppe, die die öffentliche Ordnung nach dem Abzug der Israelis garantieren soll.
Die Finanzierung von Parteien oder Organisationen lässt Aussagen über den Charakter und den politischen Kurs der Empfänger dieser Zahlungen zu. Und sie beleuchtet auch, welche wirtschaftlichen und (geo)politischen Interessen die Financiers damit verfolgen. Die Financiers bestimmen letztendlich immer den Kurs. Warum sollte dies bei der Hamas anders sein?
Ein aktuelles Beispiel: Hätten die Geldgeber Türkei oder Qatar dank ihres aus der Alimentierung abgeleiteten politischen Einflusses nicht Druck auf die Hamas ausgeübt, hätte diese den 20-Punkte-Plan von Trump nicht akzeptiert.

*Der israelische Schekel ist im Gazastreifen gesetzliches Zahlungsmittel.