Polizeiübergriffe gegen Ende Gelände
«Die Polizei ist aggressiver, weil die Stimmung danach ist»
Gespräch mit Christian Mertens
Am Wochenende vom 26./27.September ging die Polizei mit erheblicher Brutalität und Willkür gegen die Demonstrierenden und Blockierenden vor.
Weißensee-Skandal
Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever
Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.
«Es geht nicht um Ansichten, es geht um Taten»
Antirassistische Demonstrationen und die Reaktionen darauf
Gespräch mit Tahir Della (ISD)
Kein Problem mit Rassismus?
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 9.Juni eine (sehr unvollständige) Liste schwarzer Menschen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind:
Corona – auch eine Notstandsübung
Ermächtigungsgesetze für Bund und Land
von Inge Höger*
In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder mit immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien.
APP mit Virus
Corona und Überwachung
von Rolf Euler
Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.
Exit – wohin?
Wenn wir uns gesundheitlichen Risiken aussetzen sollen, wollen wir mitreden
von Angela Klein
Wir dürfen wieder Bücher kaufen und in den Zoo gehen, ab dem 4.Mai auch wieder zum Friseur, sollen aber Masken tragen, und die Kneipen bleiben geschlossen, ebenso die Schulen bis auf die Klassen, die zu einem Abschluss führen.
Grundrechte verteidigen!
Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*
In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.
«Feindlich-negative Elemente» – damals wie heute
Eine Broschüre zur Repression gegen Linke in der DDR sorgt für Wirbel
von Anna Ernst
Die linke Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Gesellschafts- und Herrschaftssystem der DDR hat bekanntlich ihre Tücken und Fallstricke. So auch in diesem Fall.
Überwachung
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.
Menschenrechte haben kein Geschlecht
Normangleichende Genitaloperationen an Minderjährigen müssen verboten werden!
von Ilona Herrmann
Seit den 1950er Jahren ist es medizinische Praxis, normangleichende Operationen an Genitalien von intergeschlechtlichen Kindern durchzuführen, in den meisten Fällen ohne medizinische Notwendigkeit.
8.März 2020
Gemeinsam auf zum Frauenstreik!
von Petra Stanius
Im vergangenen Jahr mobilisierten Frauen in aller Welt zum dritten Mal in Folge für einen Internationalen Frauenstreik. Am 8.März 2019 gingen auch in Deutschland Zehntausende Frauen unter diesem Motto auf die Straße. Zum ersten Mal seit 1994 gab es hier wieder einen Aufruf für einen feministischen Streik.
Links sein wird kriminalisiert
Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer
Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.