Darf man Oligarchen überhaupt enteignen?
Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein
In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.
Eine Drohne mit lahmen Flügeln
Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak
Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.
Tschüss russisches Gas …
… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*
Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.
Fossile Industrie, Rüstung, Geheimdienst
Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**
Für Boris Romanchenko1
Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.
Die Eigenlogik des Krieges muss gebrochen werden
Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein
Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.
Die militärische Lage in der Ukraine
Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert
Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.
Nein zum Krieg! Nein zur Beteiligung von Belarus daran!
‹Der Krieg Russlands ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen!›
Aufruf von Alexander Jaraschuk, Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)
Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Belarus auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge heben ab.
Israel und Russland: Heuchelei auf allen Seiten
Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover
Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.
Na puti k Putinu. Eine Argumentation
Verständnis für Putin? Analyse und Auswirkungen
von Erhard Weinholz
Prag, August ’68, sowjetische Panzer gegen einen besseren Sozialismus – eine politische Erfahrung, die bis heute für mich wichtig geblieben ist. Im Sommer darauf meine erste große Reise: eine Woche Moskau, eine Woche Leningrad.
Die Antikriegsbewegung in Russland
Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz
Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.
Das Los der Schmetterlinge
Nayantara Sahgal: Das Los der Schmetterlinge. Heidelberg: Draupadi, 2021. 114 S., 12 Euro
von Gerhard Klas
2015 gab die zeitlebens politisch engagierte Journalistin und Schriftstellerin ihren Sahitya-Akademie-Preis, die höchste literarische Auszeichnung in Indien, aus Protest gegen die hindu-nationalistische Regierung zurück. In ihrem neuen Roman werden Muslime in Lager getrieben, ihre Leichen über die Straße verstreut und Frauen von einem marodierenden Mob vergewaltigt.
Myanmar: Gewaltloser Widerstand oder Sanktionen?
Nach dem Militärputsch haben die Arbeitenden die Wahl zwischen Hunger und Kampf
von Kiana Duncan
Für den Textilarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften an der Basis, die Volksverteidigungskräfte (PDF) in den Großstädten, den Industriegebieten nähert, beginnen militärische Kontrollpunkte die Hauptstraßen zu säumen.