Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas

Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.

Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein

Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.

Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

NRW-Kommunalwahlen

von Rolf Euler

Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau „das Sagen“ hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
von Daniel Kreutz

Angela Kleins Kritik an der Forderung nach einem AfD-Verbot in SoZ 11/2024 teile ich vollständig. Hinzugefügt hätte ich die Frage, wie das Verbot in der »antifaschistischen«, Anti-AfD-Öffentlichkeit wirkt.

David Stein betont in seiner Verteidigung der Verbotsforderung in SoZ 12/2024 zurecht, dass gegen die harte Rechte »in erster Linie (!) eine selbstbewusste Massenbewegung … nötig ist« und konstatiert, dass es daran mangele und das Verbot dem Bemühen um die Bewegung nicht im Wege stehe.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

So hieß eine Ausstellung im Landesmuseum Westfalen-Lippe (LWL) »Zeche Zollern« in Dortmund in diesem Sommer. In der Umgebung eines ehemaligen Bergwerks sollte auf die deutsche Geschichte der Kolonialzeit hingewiesen werden.

Warum eigentlich nicht und warum nicht sofort?
von David Stein

Der Gruppenantrag im Bundestag ist kein politischer Fehler, meint David Stein
Der nachstehende Beitrag ist eine Replik auf den Kommentar von ­Angela Klein in SoZ 11/24

Die Linke und ihr Verhältnis zu bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die AfD vor. Er fordert die Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht um festzustellen: 1. die AfD ist verfassungswidrig; 2. ihr Vermögen wird eingezogen, hilfsweise: sie wird von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.