Zurück zur Großen Koalition?
von Arno Klönne

«Neue Chancen für einen Kurswechsel», so überschrieb Michael Vassiliadis seine politische Erklärung zum Jahreswechsel, adressiert an die Mitglieder der von ihm geführten IG Bergbau-Chemie-Energie, mit ca. 670.000 Mitgliedern die drittstärkste deutsche Gewerkschaft. Im Blick hat er dabei die Bundestagswahl 2013 und die dann zu bildende neue Regierung.
«Kurswechsel» war auch der Name des groß inszenierten politischen Kongresses der IG Metall Anfang Dezember 2012 in Berlin. Da demnächst eine Bundestagswahl ansteht, scheint klar, was zu geschehen hat: Wählerinnen und Wähler müssen ihre Stimme den richtigen Parteien geben, die Mandate im Parlament müssen für die richtige Regierungskoalition reichen, die macht dann die richtige Politik – indem sie den Kurs wechselt. Zu einem neuen Ziel? Oder auf einer neuen Route zu einem bisher schon angesteuerten Ziel? Und welche Partei soll mit welcher anderen koalieren?
Gewerkschaftsvorstände können sich zu parteipolitischen Fragen nur blumig äußern, denn die im DGB föderierten Arbeitnehmerorganisationen haben sich in dieser Hinsicht auf Neutralität verpflichtet. Dass bei den DGB-Gewerkschaften eine Vorliebe für die SPD besteht, ist kein Geheimnis, da sind nach wie vor tradierte Partnerschaft und personelle Verflechtungen wirksam. Aber Rücksichtnahme auf die CDU/CSU ist ebenfalls eine geschichtlich verankerte Gewohnheit in der gewerkschaftlichen Politik. Und inzwischen gibt es unter Gewerkschaftsfunktionären auch Grüne und Anhänger der Linkspartei, vielleicht sogar den einen oder anderen Piraten. Also ist bei gewerkschaftlichen Aussagen über Parteien, Wahlen und Regierungen eine gewisse Undeutlichkeit geboten.
Das Mitgliedermagazin der IG BCE bringt in seiner Ausgabe für Januar 2013 den gemeinten «Kurswechsel» auf folgende Weise auf den Punkt: Der Kanzlerkandidat der SPD und die CDU-Kanzlerin werden mit ihren Positionen zur Wahl ins Licht gerückt, Peer Steinbrück etwas besser platziert, Angela Merkel jedoch nicht an den Rand gestellt.
Politiker der Grünen und der Linkspartei finden keine Erwähnung, die FDP wird, die Kanzlerin zitierend, als «Bürde» beim Regieren dargestellt. So weiß nun das Gewerkschaftsmitglied, worauf es bei der Bundestagswahl ankommt – die SPD braucht Stimmen, und wenn jemand lieber christdemokratisch wählt, ist das auch nicht verkehrt. Denn, so kann weitergedacht werden, eine neue Große Koalition bietet die beste Chance für den «Kurswechsel», und die FDP ist dann aus dem Geschäft. Ausdrücklich formulieren mag ein Gewerkschaftsvorstand dies nicht, aber die Gewerkschaftsmitglieder wissen ja: Die IG BCE hatte immer schon Sympathien für eine Große Koalition.
Beim Vorstand der größten Einzelgewerkschaft, der IG Metall, herrscht derzeit vermutlich ebenfalls die Neigung zur Großen Koalition vor. Das Misstrauen gegenüber den Grünen hat sich hier nicht verflüchtigt, anders als bei Ver.di, der zweitgrößten Einzelgewerkschaft. Dort ist das parteipolitische Bild bunter, auch die Linkspartei hat in dieser Organisation manche Sympathisanten.
Für den DGB insgesamt lässt sich sagen: Ein wahlpolitisches Engagement für eine sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung wird es nicht geben, für eine Einbeziehung der Linkspartei in eine solche Koalition erst recht nicht. Und argumentativ wird durchschimmern, dass eine Große Koalition doch die vernünftigste Option sei. Das wird an der Basis der Gewerkschaften keine Begeisterung wecken, aber dort ist man Kummer gewohnt, und wie soll sich Widerspruch auch wirksam äußern?
In alledem steckt nicht etwa die Hoffnung auf eine großartige Wende in der Regierungspolitik, hin zu den gesellschaftspolitischen Idealen der Gewerkschaftsbewegung, sondern eher Selbstbescheidung, auch Resignation. Wenn von «neuen Chancen» gesprochen wird, kann man das abhaken als gewerkschaftssprachliche Routine. Die DGB-Gewerkschaften haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung eine nachhaltige Niederlage erlebt, die Agenda 2010 als Struktur-«Reform» des Arbeitsmarkts und des Lohngefüges stand im Gegensatz zu ihren Vorstellungen. Die Rente mit 67, von einer Großen Koalition beschlossen, war eine weitere, nicht ganz so dramatische Niederlage. Hingenommen haben sie beide, ihr Protest blieb verbal.
Noch immer sind die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, im internationalen Vergleich betrachtet, relativ handlungsfähige und stabile Organisationen, aber ihr Einfluss hat sich mehr und mehr auf tarifpolitische Einzelheiten reduziert, bei den Weichenstellungen in der Arbeits- und Sozialpolitik haben sie wenig zu melden, mit politischen Streiks möchten sie nichts zu tun haben. Die gesteigerte globale Beweglichkeit von Kapital und Produktion schränkt ihre Aktionsmöglichkeiten ein, die Expansion prekärer Beschäftigungsverhältnisse nimmt ihnen Terrain weg, in der veröffentlichten Meinung kommen sie nur schwach zu Wort, längst vergangen sind die Zeiten, in denen die Unternehmerschaft sich genötigt sah, vor einem «Gewerkschaftsstaat» zu warnen.
Unter den aktuellen Kräfteverhältnissen mag Gewerkschaftsstrategen eine Große Koalition am ehesten als die Regierungsform erscheinen, die Schlimmeres vermeidet und kleinere Korrekturen bei arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen anbringt. Schaden bringt es jedoch der weiteren Entwicklung der Gewerkschaften, wenn sie von einer Großen Koalition einen «Kurswechsel», ein «Umdenken» erhoffen.
Damit lenken sie von der Frage ab, ob der gesellschaftspolitische Bedeutungsverlust der Gewerkschaften wirklich unvermeidlich war, ob er nicht auch er selbstverschuldet ist, auf welche Weise gewerkschaftliche Bewegung sich neu entwickeln und Druck auf die Politik ausüben kann.
Eine Wahlempfehlung bringt darauf keine Antwort. Allerdings wäre den Gewerkschaftsvorständen mit einer Großen Koalition aus einer Verlegenheit geholfen: Steinbrück wäre dann (vorausgesetzt, er steht zu seinem Wort) als Spitzensozialdemokrat aus dem Geschäft. Als treuer Freund der gewerkschaftlichen Organisationen ist der Mann nicht darstellbar.