Treiben der deutschen Rüstungskonzerne in Griechenland

von Franziska Lindner

Jedesmal, wenn die Athener Regierung bei den Verhandlungen mit der EU einen Vorschlag zur Haushaltssanierung vorlegt, wird ihr vorgehalten, die Zahlen seien «nicht belastbar», sie solle lieber mal anfangen, die Korruption im Land anständig zu bekämpfen. Deren Urheber sitzen allerdings nicht zuletzt in Deutschland.Berlin, 5.Februar 2015. Auf einer Pressekonferenz des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit seinem deutschen Pendant, Wolfgang Schäuble, meldet sich ein griechischer Journalist zu Wort: «In 90% aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.» Varoufakis selbst spricht auf dem Treffen von «grenzübergreifenden Gesetzesverletzungen» innerhalb der Euro-Zone. Er fordert Unterstützung für die Regierung in Athen, wenn sich der Bestechung Beschuldigte der griechischen Justiz entziehen.
Der Finanzminister spielt damit auf ein schwelendes Korruptionsverfahren gegen frühere hochrangige Mitarbeiter der Siemens AG an. Siemens hat an den entscheidenden Stellen über 60 Mio. Euro bezahlt, um öffentlich ausgeschriebene Aufträge zu erhalten. Es ging um die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes ebenso wie um Kommunikationssysteme der Streitkräfte und das Sicherheitssystem für die olympischen Sommerspiele im Jahr 2004. Schmiergeldzahlungen durch deutsche Unternehmen sind zuletzt auch bei mehreren milliardenschweren Rüstungsgeschäften öffentlich geworden.
So wird der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW) beschuldigt, Schmiergeld in Höhe von 1,7 Mio. Euro gezahlt zu haben; Antonios Kantas, von 1992 bis 2002 Leiter des griechischen Direktorats für Rüstung, hat sich durch ein entsprechendes Geständnis selbst belastet.
Als Gegenleistung durfte das Unternehmen Griechenland 170 Leopard-2-Panzer zum Preis von 1,7 Mrd. Euro verkaufen. KMW bestreitet den Korruptionsvorwurf, Kantas sei zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags im Jahr 2003 nicht mehr im Amt gewesen. Kantas selbst hingegen betont seine Rolle bei der Zusammenstellung der spezifischen Ausschreibungskriterien und der Vergabe des Auftrags. Die Vorwürfe decken sich mit den Ermittlungen der in Deutschland zuständigen Bremer Staatsanwaltschaft.
Letztere ermittelte auch gegen die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Atlas Elektronik, die 2003 zur Rheinmetall Tochterfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE) teilfusionierten. RDE musste im Dezember 2014 ein Bußgeld von 37 Mio. Euro an die Stadt Bremen zahlen. Panagiotis Efstathiou, ehemaliger Griechenland-Vertreter von Atlas, sagte aus, 18 Mio. Euro von Rheinmetall und Atlas Elektronik erhalten und mit etwa der Hälfte des Geldes griechische Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums bestochen zu haben (den Rest habe er versteuert angelegt).
Zum einen ging es dabei um den Kauf von 54 Flugabwehrsystemen des Typs ASRAD für Nahbereich und Truppenschutz im Wert von etwa 150 Mio. Euro, zum anderen um die umfassende Modernisierung griechischer U-Boote der Poseidon-Klasse.
In dieses und andere U-Boot-Geschäfte mit Griechenland war auch die Handelsgesellschaft Ferrostaal verwickelt, die ihre Boote auf den Werften des Konzerns ThyssenKrupp gebaut hatte. Seit Ende 2013 ist sie mit 50% an der Rheinmetall International Engineering GmbH beteiligt. Nach Verurteilung durch die Münchner Staatsanwaltschaft musste Ferrostaal wegen Bestechungsdelikten 140 Mio. Euro Bußgeld zahlen und zwei seiner Manager wurden mit Freiheitsstrafen auf Bewährung belegt.

Kriegs- und Krisengewinnler

Die Ermittlungsanstrengungen bei Bestechungsverdacht, aber auch die Strafverfolgung bei schweren Korruptionsdelikten sind mangelhaft. Häufig ist das Strafmaß im Vergleich zum vorher erreichten Geschäftsgewinn sehr gering, sodass keine besonders große Abschreckung gegen Korruption aufgebaut wird. Griechische Rechtshilfegesuche mit europäischem Haftbefehl bedürfen in Deutschland zudem der Bewilligung der zuständigen Landesjustizbehörden, die oft nicht erfolgt.
Es ist davon auszugehen, dass es weit mehr als die öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsfälle gibt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Februar 2014 gab die Bundesregierung an, außerhalb von Presseberichten keine weiteren Informationen über Korruptionsfälle zu haben, sich bei der Verfolgung aber an die Vorgaben des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (1997) zu halten.
Die grundsätzliche Entscheidung über ein internationales Rüstungsgeschäft wird in der Regel vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen, ohne Vorlagepflicht bei der Bundesregierung. Diese intransparente Entscheidungsfindung erschwert die frühzeitige Entdeckung von Korruptionsfällen.
Auch die immer wieder stattfindenden Firmenfusionen und Gründungen von Tochtergesellschaften beeinträchtigen die Feststellung von konkreten Verantwortlichen und Adressaten der Bußgeldzahlungen. Andererseits sind sie ein Indiz für die den hohen Monopolisierungsgrad im Bereich der stets international agierenden deutschen Rüstungsindustrie. Sie ist auch durch die Milliardengeschäfte mit Griechenland unzweifelhaft gefördert worden.
Die deutsche Rüstungswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Exporteur von Waffen entwickelt. Da erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei der Bestechung nicht um Einzelfälle handelt, und dass die Rüstungsindustrie zwangsläufig zum Profiteur von Kriegen und Konflikten wird. Beispielsweise profitiert Krauss Maffei Wegmann stark von der Ukrainekrise. Mit skandinavischen und osteuropäischen Ländern hat es zuletzt mehrere Panzeraufträge abschließen können.
Die Profite aus der Rüstung kommen hauptsächlich den Unternehmen zu Gute. Aber auch die Bundeswehr hat schon mehrere Millionen Euro durch den Verkauf von Überschussbeständen an Griechenland verdient. Darunter befinden sich Haubitzen, Leopard- und Gebirgspanzer, das ergab die Antwort auf die erwähnte Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion.
In den letzten Jahren verzeichnete die griechische Volkswirtschaft die höchsten Ausgaben für Rüstungsgüter in der Europäischen Union, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung des Landes. Das Land ist hoch gerüstet und nicht zuletzt aufgrund dessen hochverschuldet.
Seit 2011 werden dem Land als Gegenleistung für EU-Hilfskredite zur Vermeidung des Staatsbankrotts Sozialabbau und Steuererhöhungen für die Unter- und Mittelschicht aufgedrückt, was zu einer humanitären Krise, aber nicht zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Staates geführt hat. Von den Hilfskrediten haben allen voran die internationalen Gläubiger profitiert, die auf griechische Staatsanleihen gesetzt haben, nicht die griechische Staats- oder Sozialkasse.
Doch trotz der desaströsen Haushaltslage hat Angela Merkel immer unnachgiebig darauf bestanden, dass sämtliche Verpflichtungen aus Waffengeschäften eingehalten und bezahlt werden. Versuche der im Januar gewählten linken SYRIZA-Regierung, durch Lohnerhöhungen, Anhebung der Sozialausgaben und Investitionen in die Realwirtschaft die soziale Krise zu lösen, werden von den sog. Institutionen (EU-Kommission, EZB, IWF) unter dem Druck der deutschen Bundesregierung systematisch blockiert.
Schon kleine Annäherungen bei den Verhandlungen über die Konditionen eines dringend benötigten Kredits werden verhindert – so auch auf dem eingangs erwähnten Treffen der Finanzminister. Die Bundesregierung setzt hier gegenüber Griechenland eine Politik für die Großkonzerne und Investmentbanken durch, sie hat deren Profite im Auge, nicht die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung.
Dabei sind zivile Investitionsmaßnahmen notwendig zur Überwindung der Krise in Griechenland, nicht langfristig abzuzahlende Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe, die real nur die Verschuldung der Volkswirtschaft vorantreiben – und eben auch Korruption begünstigen, die häufig mit millionenschwerer Steuerhinterziehung Hand in Hand geht.

Franziska Lindner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin von Inge Höger, MdB DIE LINKE.