Athens symbolträchtige Hochschule von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
von Finia Schaike

Griechenlands konservativ-nationalistische Regierung verschärft die Repression an den Universitäten des Landes. Neue Gesetze sehen vor, dass Studierende für bis zu zwei Jahren vom Unterricht suspendiert werden müssen, sobald die Staatsanwaltschaft aus was für Gründen auch immer gegen sie ermittelt.

Bei einer Verurteilung droht die vollständige Exmatrikulation. Zudem sollen die Campusse mit Überwachungskameras ausgestattet werden und der Zugang nur noch Angestellten und Studierenden erlaubt sein. Dadurch soll verhindert werden, dass die universitären Räumlichkeiten zur politischen Organisierung genutzt werden.
Jeglicher Protest soll, wenn möglich, schon im Keim erstickt werden. Die Universitätsverwaltungen sind aufgefordert, Aktivitäten der Studierenden zu melden. Weigern sie sich, drohen ihnen ebenfalls Repressionen.
Derzeit baut das Bildungsministerium dafür eine digitale Plattform auf um zu verfolgen, ob diese Regelungen eingehalten werden. Zudem sollen sogenannte Langzeitstudierende automatisch exmatrikuliert werden. Bis Dezember letzten Jahres belief sich ihre Zahl auf 335.000 sog. inaktive Studierende, die nun der Universität verwiesen werden. Darunter sind offensichtlich allerdings auch viele »Karteileichen«, denn manche dieser Inaktiven haben sich schon vor bis zu 90 Jahren eingeschrieben und sind höchstwahrscheinlich nicht mehr am Leben.
Die Maßnahmen stoßen derweil auf Widerstand. Seit September sind die Studierenden immer wieder auf den Straßen, um gegen die Privatisierung der Universitäten und die repressiven Verschärfungen zu protestieren, die auf ihre politischen Aktivitäten zielen. Auch an den Protesten der Gewerkschaften gegen ein neues Arbeitszeitgesetz, das den 13-Stunden-Tag vorsieht, beteiligten sich die Komitees der Studierenden.

Schnellverfahren
Der konservativ-nationalistischen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ist der Protest der Studierenden ein Dorn in Auge, und ihre repressiven Mittel werden immer härter.
In der Nacht vom 13. auf den 14.Oktober stürmte eine bewaffnete Spezialeinheit der Polizei die symbolträchtige nationale Technische Universität Athens, das Polytechnikum, und nahm 15 Studierende fest.
Vorausgegangen war eine Besetzung der Räumlichkeiten auf Beschluss der studentischen Vollversammlung im Fachbereich Architektur, mit der gegen die erwähnten neuen Gesetze und gegen die Privatisierung der Universitäten protestiert werden sollte.
Die 15 wurden um zwei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen, in die Generaldirektion der Polizei von Attika gebracht und standen schon am nächsten Tag vor Gericht. Im Zuge dessen wurden auch 23 Gewerkschafter:innen verhaftet, die sich vor der Generaldirektion mit den Studierenden solidarisiert hatten.
All dies reiht sich ein in gesamtgesellschaftliche Verschlechterungen. So richtete sich die Aktion der Studierenden auch gegen ein Gesetz, das den Arbeitstag auf 13 Stunden ausdehnen soll. Hiergegen hatten Gewerkschaften schon einige Wochen zuvor zu Streiks aufgerufen und am Tag nach der Verhaftung der 15 gab es aus diesem Anlass einen Generalstreik.

Wie vor 52 Jahren?
Die Gründe für den anhaltenden Protest sind also vielfältig. Seit Oktober sind in zahlreichen griechischen Städten die Studierenden immer wieder auf den Straßen. So auch am 17.November, dem Jahrestag des Aufstands am Polytechnikum 1973.
Nach unterschiedlichen Angaben demonstrierten Zehntausende, um sowohl des Aufstands zu gedenken als auch die aktuellen Verschärfungen zu skandalisieren. Die Demoroute führte unter anderem zur US-Botschaft, und kleinere Demonstrationen zogen außerdem weiter zur israelischen Botschaft, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Gaza zu setzen.
Das Polytechnikum ist also sowohl heutzutage ein politisch umkämpfter Ort, hat aber auch historisch eine besondere Bedeutung. Im November 1973 – in Griechenland herrschte seit 1967 eine Militärdiktatur – wurden die Gebäude des Polytechnikums so wie heute besetzt, um gegen die unterdrückerische Politik zu protestieren.
Große Teile der Bevölkerung, vor allem Arbei­ter:innen, schlossen sich an, doch der Aufstand wurde zunächst blutig niedergeschlagen. Dutzende Menschen starben, über tausend wurden verletzt, und Hunderte wurden aufgrund der Proteste verhaftet.
Schlussendlich läutete der Aufstand, der am Polytechnikum seinen Anfang genommen hatte, den Sturz der Diktatur ein. Daran wird auch heute noch emotional erinnert.
Damals wie heute zeigt sich, dass vor allem die Studierenden der Motor für Protest und Veränderungen sind, auch unter der Regierung Mitsotakis und seiner Partei der Nea Dimokratia, einer Schwesterpartei von CDU und CSU. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Lage weiter verschärft, wie die Studierenden reagieren, wenn die ersten Maßnahmen der neuen Gesetze durchgesetzt werden, und ob das Abschreckungsprogramm Wirkung zeigt.