Inländische wie ausländische Gewalten versuchen in Honduras das ›richtige‹ Wahlergebnis durchzusetzen
von Leo Gabriel (aus Tegucigalpa)

Alle die, wie angekündigt, am 30.November in Honduras die ersten freien Wahlen nach dem Putsch vom Juni 2009 erwartet hatten, wurden bitter enttäuscht: Nicht nur gibt es auch vierzehn Tage danach wegen angeblicher »technischer Gebrechen« kein eindeutiges Wahlergebnis; wegen der massiven Intervention von Donald Trump kann von einer unabhängigen Meinungsfindung auch nicht die Rede sein.

Trump hatte sich nämlich vier Tage vor der Wahl auf seiner Plattform Truth Social für Nasry Asfura, den Kandidaten der erzkonservativen Nationalen Partei ausgesprochen und dessen Konkurrenten von der Liberalen Partei und der linken LIBRE (Libertad y Refundación) als »Kommunisten« verteufelt:
»Sollen sich vielleicht Maduro und seine Narco-Terroristen noch eines Landes bemächtigen, wie sie das mit Kuba, Nicaragua und Venezuela getan haben? Der einzige, der die Demokratie verteidigt und gegen Maduro kämpft, ist ›Tito‹ Asfura«, hatte Trump getwittert.
Das hat anscheinend gereicht, damit unter den etwa 2 Millionen Honduraner:innen, die in den USA leben, das außengesteuerte Gerücht aufkam, Trump würde die sog. remesas sperren, also jenen Teil der Löhne, den die Fremdarbeiter in den USA an ihre Familien nach Hause schicken und der den wichtigsten Teil des Bruttoinlandsprodukts von Honduras ausmacht.
Dabei war es am Wahltag selbst in den Wahlsprengeln relativ zivilisiert zugegangen, weshalb sich die internationalen Wahlbeobachter von der EU-Kommission und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits zu positiven Stellungnahmen hinreißen ließen. Erst später erfuhr man, dass die sog. maras – Jugendbanden, die mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten – dafür gesorgt hatten, dass ein großer Teil der elektronischen Geräte, die der Identifikation der Wähler:innen dienen sollten, unbrauchbar waren, weshalb am Wahlabend selbst nur etwa ein Drittel der abgegebenen Stimmen gezählt wurden.

Enttäuschung auf der Linken
Wenig erfreut zeigten sich allerdings die zahlreichen Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die erwartet hatten, dass aufgrund der Meinungsumfragen die Kandidatin der linken, noch an der Regierung befindlichen LIBRE (Libertad y Refundación), Rixi Moncada, siegen würde; statt dessen scheint sie nach den mit großen Verzögerungen vom Wahlrat (CNE – Consejo Nacional de Elecciones) verkündeten Ergebnissen nur an dritter Stelle zu liegen.
Beobachtern zufolge ist das vor allem darauf zurückzuführen, dass es ihrer Vorgängerin, Xiomara Castro von LIBRE, der Ehefrau des 2009 von der Armee mit Unterstützung der Nationalen Partei weggeputschten Expräsidenten José Manuel Zelaya, nicht gelungen ist, die galoppierende Inflation einzudämmen und das schon bei ihrem Amtsantritt ziemlich heruntergekommene öffentliche Gesundheitssystem zu sanieren.
Außerdem haben viele ihrer Regierung vorgeworfen, einen großen Teil ihrer Verwandtschaft mit öffentlichen Posten zu versorgen, während viele qualifizierte Arbeitssuchende, die nicht der Partei angehörten, auf der Strecke blieben. Dabei hat es Xiomara Castro laut übereinstimmenden Statistikern immerhin geschafft, die Armutsgrenze von 63 auf 45 Prozent zu senken, Elektrizität auch in die entlegensten Dörfer zu leiten und die meisten der vormals halsbrecherischen Straßen zu sanieren.
Ein ausschlaggebender Faktor, warum viele, die vor vier Jahren Xiomara gewählt haben, sich diesmal nicht für Rixi Moncada entschieden haben, war der Umstand, dass die relativ junge Intellektuelle ihr Wahlprogramm auf das Thema »Demokratisierung der Wirtschaft« angelegt hatte, was in diesem, traditionell von einem Dutzend Großfamilien beherrschten Land zu einer radikalen Polarisierung geführt hat. Allein deshalb ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 um etwa 14 Prozentpunkte gesunken.

Trump begnadigt verurteilten Ex-Präsidenten
Viel entscheidender aber war, was der mächtige Mann im Weißen Haus in Washington aus- und angerichtet hatte. Nicht nur, dass sich Donald Trump, wie erwähnt, eindeutig für den Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry Asfura, aussprach; er begnadigte plötzlich auch den wohl bekanntesten Drogenboss des Landes, Juan Orlando Hernández (im Volksmund kurz JOH genannt), der von 2013 bis 2021 (auch mit Hilfe von Wahlbetrug) die Präsidentschaft erlangt hatte.
JOH war ziemlich bald nach der Abwahl der Konservativen durch Xiomara Castro 2021 verhaftet und unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden an ein Gericht in Miami ausgeliefert worden, das ihn wegen des Schmuggels von 400 Tonnen Kokain und unzähliger schwerer Waffen in die USA zu 45 Jahren Haft rechtskräftig verurteilte. Jetzt ist er zwar wieder auf freiem Fuß, muss aber befürchten, jederzeit erneut verhaftet zu werden, wenn er die USA verlässt. Der Justizminister von Honduras hat bereits einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Da alle diese Machenschaften in Honduras auf Widerstand stoßen würden, gehen viele Beobachter davon aus, dass sie auf die eine oder andere Weise dem in allen Umfragen zweitplatzierten Salvador Nasralla zugutekommen würden, einem ehemaligen Sportreporter aus San Pedro Sula, der bei den letzten Wahlen eine Allianz mit LIBRE geschlossen hatte und von 2021 bis 2023 das Amt des Vizepräsidenten bekleidete. In gewisser Weise war das zu Beginn der Auszählung auch der Fall; da lagen nämlich Nasralla von der Liberalen Partei und Asfura von der Nationalen Partei noch ganz eng beieinander.

Anatomie des Wahlbetrugs
Doch dann wurde die Verkündung der Wahlergebnisse durch den Wahlrat plötzlich unterbrochen. Erst zwölf Stunden lang, und dann immer wieder für kürzere Zeit. Das legt den Verdacht nahe, dass in einem Fall die Stimmen des einen Kandidaten auf den anderen übertragen wurden. Überhaupt scheint jetzt das Chaos perfekt zu sein: die vom Wahlrat vorgetragenen Resultate stimmen nicht mit den Aufzeichnungen der Parteien überein, und als der Schreiber dieser Zeilen, der als Wahlbeobachter akkreditiert war, am Wahlabend versuchte, in die von einer zweifelhaften kolumbianischen Firma gemanagte Computerzentrale einzudringen, wurde ihm der Zutritt von den Militärs verwehrt.
Den vorliegenden Ergebnissen des Wahlrats CNE zufolge haben 40,5 Prozent für Asfura, 39,2 Prozent für Nasralla und 19,3 Prozent für Rixi Moncada gestimmt. Nicht einbezogen sind dabei jedoch die Ergebnisse von 28861 Wahlsprengeln, gegen die aus den verschiedensten Gründen Einspruch herhoben wurde und die immerhin 38,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ausmachen.
Außerdem tauchten mehrere Tonaufnahmen auf, in denen der Präsidentin des Wahlrats, Cossette López Osoria von der Liberalen Partei, von noch unbekannter Seite an die 200.000 Dollar angeboten wurden. Marlon Ochoa wiederum, der als Berater auf der Seite von LIBRE im Wahlrat CNE vertreten ist, sagte, er habe Beweise dafür, dass in der technischen Zentrale des Wahlrats die Algorithmen verändert wurden.
Auf alle Fälle ist die Lage derzeit äußerst angespannt. Die Präsidentschaftskandidatin von LIBRE hat die in letzter Zeit stark angewachsene Basis der Partei einberufen und für die Woche vor Weihnachten zu einer allgemeinen Mobilisierung aufgerufen, in der sie die Annullierung der Wahlen verlangen will. Nasralla ist sehr beleidigt, weil auch er von Trump als »Kommunist« bezeichnet wurde, obwohl er während seines Wahlkampfs eine total neoliberale Politik proklamierte und sich als großer Freund der USA erklärte; er fordert jetzt eine Nachzählung jeder einzelnen Stimme, »voto por voto«. Dabei gibt es ernsthafte Anzeichen, dass sich ein Teil der Liberalen Partei von ihm abspalten und eine Allianz mit der Nationalen Partei bilden könnte. Auf alle Fälle muss das endgültige Ergebnis bis zum 30.Dezember feststehen.
Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, dass in Wirklichkeit die Entscheidungen nicht in Honduras, sondern in Washington getroffen werden, was viele Beobachter jetzt einen »Wahlputsch« nennen. In diesem Zusammenhang ist die vor kurzem abgegebene Erklärung des Oberkommandierenden der US-Flotte in der Karibik bezeichnend, er hat gesagt: »Für uns wäre es ganz leicht, auf dem Weg nach Venezuela und Kolumbien einen ›stop over‹ in Honduras zu machen.« Tatsächlich haben die USA nach wie vor einen in den 1980er Jahren im Kampf der Contras gegen die Sandinisten in Nicaragua erprobten Luftwaffenstützpunkt in Palmerola.