Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani

Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.

Sieben verschiedene Wege, damit umzugehen
von Michel Husson*

Die Summen, mit denen die Regierungen der EU-Migliedstaaten versuchen, der drohenden Wirtschaftskrise, der größten seit 1929, Herr zu werden, sind gigantisch. Gigantisch sind mithin auch die Schuldenberge, die zusätzlich zu den bestehenden aufgetürmt werden.

Ein Wiederaufbaufonds
dokumentiert

Einen der innovativsten Vorschläge macht das spanische Non-Paper*, das die Regierung am 19.April eingereicht hat. Er besteht in der Einrichtung eines Fonds, der von einer eu­ropäischen Daueranleihe in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro gespeist wird – das sind 10 Prozent des BIP der EU.

Institution, die den europäischen Laden noch zusammenhält
von Ingo Schmidt

Christine Lagarde ist die letzte Hoffnung Europas. Nonchalant setzt sie sich – wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi – über die monetaristischen Regeln im EZB-Statut hinweg und verhindert mit großzügigen Geldinfusionen den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum.

Nichts als Auto gegen Kuh?
von Antônio Inácio Andrioli*

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren – ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Europa und Großbritannien nach der Brexit-Wahl
von Ingo Schmidt

Besser Brexit als Corbyn. Das war wohl die Meinung jener gut betuchten Briten, die lieber in der EU bleiben würden. Es war auch der Tenor der deutschen Medienberichte über die britischen Unterhauswahlen im letzten November.

Die EU macht für die digitale Währung die Schotten dicht
von David Stein

Im Juni dieses Jahres kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).

Dann kann der Bauer auch Klima- und Insektenschutz
Gespräch mit Elisabeth Fresen (AbL)

In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.