Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Beim Lieferkettengesetz geht das EU-Parlament deutlich über die Bundesregierung hinaus
von Violetta Bock

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 504 von 695 Parlamentarier:innen stimmten am 10.März im Europaparlament für den sog. «Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen».
Dieser Bericht bedeutet: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen.

Mit der EU und den USA will Deutschland wieder Weltmacht werden
von Jürgen Wagner*

Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», rechtfertigte im Frühjahr 1999 Peter Struck, Verteidigungsminister der ersten «rot-grünen» Bundesregierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Heute ergänzt seine Nachfolgerin im Amt, Kramp-Karrenbauer: Und im Indo-Pazifik!, also in den Meeren Südostasiens. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt: Mit den USA oder gegen sie?

Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU
von Ingo Schmidt

Um die Jahreswende einigten sich China und die EU auf ein Investitionsschutzabkommen. Danach sollen Investoren der jeweils anderen Seite mit Einheimischen gleichgestellt werden. Anders als frühere Abkommen brachte es dieses jedoch nicht in die Schlagzeilen.

Die EU-Agrarwende ist abgesagt
von Hanno Raußendorf*

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten der Europäischen Union. 58 Milliarden Euro sind es allein in diesem Jahr, mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Derzeit verhandelt die EU über die Fortsetzung der GAP in den nächsten sieben Jahren.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»
von Nabil Sourani

Seit Oktober 2019 entlädt sich die Wut der Bevölkerung in Form von Massenprotesten im ganzen Libanon. Mit Repression sichern Militär und Polizei ein von den USA und der EU aufgebautes System vor den Massen und vor iranischem Einfluss ab.

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.