Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

Der vergessene Krieg
von Svenja Borgschulte

Ungestört führt die Türkei ihren bereits vierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien, der im vergangenen Oktober eskalierte. Das Schweigen des Westens ist ohrenbetäubend. Ein kritischer Blick auf die Zerstörung einer Region, für die auch Deutschland eine Verantwortung trägt.

…wirft Bomben‹
von Rolf Euler

Berlin Story Bunker Museum
Schöneberger Str.23a, Berlin
www.berlinstory.de

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine verweigern
von Franz Nadler

Nikita R., ein junger Mann aus Russland, wollte gerne mal im Ausland arbeiten – und bekam vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Arbeitsvisum für Polen. Es ging alles gut, er konnte die Arbeit antreten. Aber dann kam der Einberufungsbefehl, zugestellt an die Adresse der Großeltern. »Ich habe immer gedacht, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will … Ich verstand, dass ich auf keinen Fall nach Russland zurückgehen kann.«

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ich hatte keine Lust mehr. Ich konnte mit dem kriegerischen Geschehen nicht umgehen, schaue fast keine Nachrichten mehr. Nun ist auch klar, dass wir zu kriegsbereiten Menschen verpflichtet werden sollen. Entgegen dem Mehrheitswillen treiben große Koalitionen Militarisierung, Aufrüstung, Kriegsdrohungen voran.

Nicht die Unterscheidung zwischen Juden und dem Staat Israel ist antisemitisch, sondern ihre Gleichsetzung, meint Enzo Traverso
von Angela Klein

Enzo Traverso, der italienische Historiker mit Schwerpunkt auf Totalitarismus und Erinnerungspolitik, gab in einem Interview mit dem französischen Online-Portal Médiapart seiner Sorge Ausdruck, dass der Krieg in Gaza, geführt auch im Namen der Erinnerung an den Holocaust, zu einem Anstieg des Antisemitismus führen wird. Wie kommt er zu dieser Aussage?

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Der Gleichheitsgrundsatz ist unabdingbar, wenn wir über eine echte Koexistenz nachdenken wollen
Gespräch mit Michael Warschawski/aus L’Humanité

Der israelische Aktivist Michael Warschwaski ist Autor mehrerer Werke, in denen er die Besetzung und Kolonisierung Palästinas anprangert, und Gründer der NGO Alternative Information Centre, die Aktivist:innen aus Israel und Palästina zusammenbringt.

Britische Arbeiter blockieren Waffenexporte
dokumentiert/jacobin.com

Am Freitag, dem 10.November, blockierten über 400 Gewerkschafter und Aktivistinnen der Palästinasolidarität eine britische Fabrik, die Bauteile für Militärflugzeuge liefert, die bei der Bombardierung der Palästinenser in Gaza eingesetzt werden. Auf Jacobin haben sie über ihre Beweggründe geschrieben.