Eine reaktionäre Welle schwappt durch das Land und polarisiert – die Linke ist die einzige Oppositionspartei
von Ingar Solty

Deutschland ist 2022 von einer Gesellschaft der Abstiegsangst in den Zustand einer echten Abstiegsgesellschaft übergegangen. Das Exportmodell, das bislang das Wachstum trug, ist tot. Es zerschellte: 1. an der Überlegenheit des chinesischen Staatsinterventionismus über die westliche Austeritätspolitik; 2. am Scheitern des industriepolitischen Versuchs der »Ampel-Regierung«, Chinas E-Revolution nachzueifern; 3. am Ukrainekrieg und dem Boomerangeffekt der Russlandsanktionen und 4. am US-Wirtschaftskrieg gegen China und Europa, der mit einer Politisierung von Lieferketten recht erfolgreich auf eine Abkopplung Chinas von Europa hinarbeitet.

Drei Jahre Negativwachstum hintereinander offenbaren die Sackgasse, in die das deutsche Wirtschaftsmodell geraten ist. Den Preis bezahlt die deutsche Arbeiterklasse in Gestalt einer relativen und absoluten Verarmung breiter Bevölkerungsteile.
Der Übergang in die Abstiegsgesellschaft bildet die materielle Grundlage für eine populistische Situation. Mit zehnjähriger Verspätung erlebt Deutschland die Krise der Repräsentation und Demokratie, die die europäische Peripherie auch dank der deutschen Politik während der Eurokrise nach 2010 durchlitt.
Dies spiegelt sich im Massenbewusstsein wider. Die Nachwahlbefragungen zur Bundestagswahl vom 23.Februar 2025 zeigen: 83 Prozent der Wähler bezeichnen die wirtschaftliche Lage als schlecht (2021 noch 39 Prozent), nur 16 Prozent als gut (2021: 59 Prozent). 83 Prozent sagen, die »Verhältnisse in Deutschland geben Anlass zu Beunruhigung«. 53 Prozent geben große Sorgen an, »dass die Preise so stark steigen, dass ich meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann«. Die Hälfte macht sich große Sorgen, »dass ich im Alter Geldprobleme haben werde«, und »dass ich meinen Lebensstandard künftig nicht mehr halten kann«.
Die Arbeiterklasse ist wütend: 64 Prozent derer, die ein Haushaltseinkommen von unter 1500 Euro haben, finden, es gehe in Deutschland »ungerecht zu« (bei 1500 bis 3500 Euro finden das 62 Prozent). Wer die Verhältnisse ungerecht findet, wählt am ehesten die AfD (85 Prozent), aber auch die Linke (66 Prozent).
Schon im Vorfeld der Bundestagswahl war klar: Diese Ampel-Regierung konnte fast niemand mehr sehen. Ihre Parteien waren bis zum Wahltag historisch unbeliebt. Sie waren als »Fortschrittskoalition« angetreten, um nach 16 Jahren »Merkel-Stillstand« das Land zu modernisieren. Drei Jahre später konnte der Vertrauensverlust kaum größer sein: Bei der Landtagswahl im September 2024 erzielten die Regierungsparteien in Sachsen in Summe (!) nur 13,3 Prozent, in Thüringen nur 10,4 Prozent. Ihnen sind vor allem die unteren Einkommensgruppen abhanden gekommen.

Eine Krise der Repräsentation
Die Wahl war ein bisschen wie der 30.Spieltag der Fußballbundesliga der Spielzeiten der letzten 13 Jahren: Die neue Bundesregierung wird wieder von der CDU/CSU geführt werden, so wie in 52 von 75 Jahren bundesdeutscher Geschichte zuvor. In der Fußballbundesliga lässt sich die Dominanz des FC Bayern auf seine Überlegenheit zurückführen. Der Kapitalismus im Profisport bedeutet: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen, damit kauft man die besten Kicker. Anders in der Politik: Die schlechten Umfragewerte der Regierung waren nicht auf Begeisterung über die Alternativen zurückzuführen.
Bei einer Umfrage im November 2024 antworteten auf die Frage: »Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertigzuwerden?« 56 Prozent: »Keiner Partei«. Auch die Opposition kam auf miserable Werte. Nur 20 Prozent trauten der Union Lösungen zu. Auch von der AfD, obschon sie als einzige von der Krise der Ampel profitierte, glauben nur 8 Prozent, sie könne »die Probleme in Deutschland lösen«. Dass etwa die Hälfte der Wähler die AfD aus Enttäuschung über die anderen wählt – nicht, weil sie in ihr tatsächlich eine »Alternative für Deutschland« sehen – passt ins Bild.
Das Misstrauen gegenüber dem politischen System spiegelt sich auch in der »Leipziger Autoritarismus-Studie 2024« wider. Der »Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert« stimmen nur noch 42,3 Prozent zu – das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2006. Besonders dramatisch ist der Vertrauensverlust in Ostdeutschland.
Die Umfragedaten verweisen auf die Repräsentationskrise in Deutschland. Sie erfüllt sämtliche Kriterien einer »populistischen Situation«:
(1) eine tiefgreifende Vertrauenskrise in die liberale Demokratie und ihre Fähigkeit, die Probleme zu lösen; (2) starke Anti-Establishment-Stimmungen, die gegenwärtig vor allem AfD und BSW bedienen; (3) die Erosion traditioneller Volksparteien in bezug auf Mitglieder und Stammwählerschaft und (4) die Transformation der alten Parteiensysteme hin zu neuen Parteien, großen Koalitionen oder Dreiparteienkoalitionen, was das Gefühl der Alternativlosigkeit bei der Wahl nur noch verstärkt.
Die globale Finanzkrise, die Eurokrise, die Migrations-, Corona- und Ukrainekrise gingen mit Inflation, Energiekrise und Deindustrialisierung einher. Obwohl der Staat immense Ressourcen aufwendet, ist er von den gigantischen Systemwidersprüchen überfordert. Das politische Zentrum erodiert, was wiederum die Fähigkeit zur Problemösung schwächt. Parteien werden zu Apparaten, die ausschließlich einer Logik des Machterhalts folgen, wozu eine sehr enge Klientelpolitik gehört. So verlieren sie Anspruch und Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zu binden und hinter einer langfristigen Vision zu versammeln, die breite Teile der Bevölkerung gemeinsam zu tragen bereit sind.
Die »Fortschrittskoalition« von SPD, Grünen und FDP konnte noch Erwartungen enttäuschen. Die neue Regierung nicht, weil niemand mehr Hoffnungen in sie setzt. Bei der Frage, wem man noch »am ehesten« zutraut, die »Aufgaben in Deutschland zu lösen«, kommt die Union auf einen miserablen Wert von 32 Prozent, nur wenig mehr als ihre eigene Wählerschaft. Die anderen Parteien schneiden nicht besser ab: SPD: 15 Prozent (?13 Prozentpunkte), AfD: 14 Prozent (+8), Grüne: 9 (?1), Linke: 5 (+2).

Die kommende Regierungskrise
Was folgt aus der Kombination von ökonomischer Krise und populistischer Situation? Die künftige Regierung wird den Karren kaum aus dem Dreck ziehen.
Sicherlich wird von der Aufrüstung ein Beschäftigungseffekt ausgehen. Sie schafft Arbeitsplätze, wie bei Alstom in Görlitz oder bei VW in Osnabrück. Aber Rüstungskeynesianismus erfordert am Ende des Tages Krieg. Auch Hitler überwand die Massenarbeitslosigkeit. Das Ergebnis ist bekannt.
Ob die schuldenfinanzierten Staatsausgaben für dauerhaftes Wachstum sorgen und ein Rüstungskeynesianismus an die Stelle des toten Exportmodells treten wird, hängt von unbekannten Variablen ab. Wie wird sich bspw. der Trumpsche Handelskrieg gegen die EU auswirken? In jedem Fall wird die Zinsbelastung und die Verschiebung der Investitionen von konsumtiven zu Rüstungsgütern die Inflation anheizen und Sozialkürzungen nach sich ziehen.
Die Regierung wird die geringen Hoffnungen, die man in sie setzt, wahrscheinlich enttäuschen. Dann dürften Union und SPD sich rasch wie Oppositionsparteien gegeneinander aufführen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, so wie es in der »Ampel« lief. Beide Parteien müssen ihre Vernichtung fürchten – die SPD eine »PASOKisierung« durch die Linke, die Union die von rechts drohende Zerstörung durch die AfD.

Ist eine AfD-Regierung langfristig zu verhindern?
Es ist denkbar, dass nach sechs bis zwölf Monaten die AfD in den Umfragen zur stärksten Partei werden wird. Merz und die Union haben bereits die nächste Wahl 2029 vor Augen und zugleich die Drohung von Alice Weidel im Ohr, dass die Bundesregierung keine vier Jahre durchhalten werde. Die Merz-Regierung könnte vor der Entscheidung stehen, entweder bis 2029 abzuwarten oder Neuwahlen vorzuziehen, aus denen die AfD als stärkste Kraft hervorgeht. Dann droht eine Situation wie sie in Österreich noch einmal abgewendet wurde: Eine nach rechts radikalisierte Union tritt als Juniorpartner in eine AfD-geführte Bundesregierung ein.
Möglich wäre aber auch, dass Merz diese Entwicklung vermeiden will und deshalb den Koalitionspartner wechselt, um die AfD in Mithaftung zu nehmen für die ökonomisch-gesellschaftliche Misere. Den Boden dafür könnte eine erste Koalition von CDU und AfD nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt bereiten. Dass die Strategie der »Entzauberung« bei den Rechtsextremen nicht funktioniert, hat die Geschichte der »schwarzblauen Koalition« in Österreich 2017 allerdings deutlich gezeigt: Nur sieben Jahre später war die extreme Rechte nicht »entzaubert«, sondern die stärkste Kraft und (bloß knapp verhinderte) Kanzlerpartei.