An den Rand notiert
von Rolf Euler

Glückwunsch an die Straßenzeitung fifty-fifty aus Düsseldorf, die 30 Jahre alt geworden ist! Glückwunsch an die vielen Verkäufer:innen, die nicht nur in Düsseldorf diese Zeitung auf den Straßen und Plätzen verkaufen, und die vom Verkaufspreis von jetzt 2,80 Euro die Hälfte für sich bekommen.

von Wolfgang Pomrehn

Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.

Politik gegen Menschenwürde

von Matthias Becker

Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Krankheit oder Terrorismus?
von Gerhard Klas

Wann ist ein Täter ein bösartiger Terrorist, wann ein geistig verwirrter Amokläufer bzw. -fahrer?
Magdeburg, Aschaffenburg, München, Mannheim heißen vier der Stationen, die in den vergangenen Monaten zu Symbolorten des Grauens geworden sind, weil Männer mit ihren Autos in Menschenmengen rasten und viele Menschen getötet und verletzt haben.

von Peter Vlatten

Schuldenbremse nur noch fürs Soziale

Selten hat der Ausdruck »Verschlimmbessern« so gepasst wie für das Verschuldungspaket, das CDU, SPD und Die Grünen durch den Bundestag gebracht haben, um die »Kriegstüchtigkeit« und Militarisierung unserer Gesellschaft zu sichern. Was wurde da ausgehandelt?

NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Belohnung für Faulpelze?
von Nele Johannsen

Die Bürgergeldreform von 2023 sollte einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Sozialpolitik einleiten. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Reform weder die grundlegenden Probleme des Hartz-IV-Systems überwunden hat noch soziale Sicherheit wirklich stärkt. Stattdessen spitzen populistische Kritik und geplante Verschärfungen die Situation für die Empfänger:innen wieder zu.

Aus der ›Komfortzone holen‹
von Rolf Euler

Der FDP-Landesvorsitzende aus NRW, Henning Höne, wurde am 10.Dezember, in der vorweihnachtlichen Stimmung, in Zeitungen mit der Aussage zitiert, er wolle »unbequeme Veränderungen« und Menschen »aus der Komfortzone holen« zum Wahlkampfthema machen.

Das Netzwerk Care Revolution feiert im Oktober sein zehnjähriges Bestehen
von Matthias Neumann

Das Netzwerk Care Revolution ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Bildung, Sexarbeit – aktiv sind. Uns verbindet, dass wir die unter Kostendruck leidende entlohnte und die abgewertete unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum der Gesellschaft holen wollen. Soziale Beziehungen sollen gesellschaftlich gestützt werden, nicht Unternehmensprofite und die Instrumentalisierung von Menschen durch Menschen.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.