Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever

Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.

Reaktionen der russischen Bevölkerung auf die ›Sonderoperation‹ in der Ukraine
dokumentiert

Lewada ist das einzige russische Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig bezeichnet werden kann. Die Behörden stufen es als »ausländischen Agenten« ein. Lewada führte im Oktober eine Umfrage durch, die die Haltung der Befragten zur »Sonderoperation« in der Ukraine zu erkunden versuchte.

Zahlen zu Russland, Belarus und der Ukraine
dokumentiert

Tausende Militärdienstpflichtige sind seit Anfang des Krieges aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zahl der wehrpflichtigen Männer, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben, liegen nicht vor. Die Organisation Connection e.V. hat Plausibilitätsberechnungen angestellt, die wir hier mit freundlicher Genehmigung in gedrängter Form wiedergeben.

Dabei geht es um das Überleben der russischen herrschenden Klasse und ihres ­Modells des politischen Kapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Wolodymyr Ischtschenko (Jg. 1982) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der FU Berlin. Er hat in Soziologie an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, Radikalisierung, rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Er hat zahlreiche Artikel und Interviews über die zeitgenössische ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution und den darauf folgenden Krieg 2013/14 verfasst. Er ist Mitgründer der ukrainischen Zeitschrift Commons und veröffentlicht in verschiedenen Zeitschriften wie Jacobin, New Left Review.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser

Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.

›Die russischen Behörden haben sich selbst in die Enge getrieben‹
dokumentiert*

Putins Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg hat eine heftige Fluchtwelle ausgelöst. In den ersten Tagen sollen 200000 Menschen nach Georgien und in die Türkei geflohen sein. Gleichzeitig bleibt die Antikriegsbewegung unterdrückt. Die Flüchtenden kommen zumeist aus gebildeteren städtischen Milieus. Das Gros der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten kommt hingegen aus entlegenen Regionen des Landes wie Dagestan oder Burjatien. Sie stellen auch das Gros der geschätzt 15000 toten russischen Soldaten.

Enteignung statt Extraprofite
von Gerhard Klas

Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen: Auf 113 Milliarden Euro beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Extraprofite, die Energiekonzerne in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs eingefahren haben, erneuerbare Energien und Atomkraft eingerechnet. Extraprofite, das bedeutet Gewinne über die ohnehin einkalkulierten Gewinne hinaus.

Sabotageakte und Repression in Belarus, der Ukraine und Russland
von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukrainekriegs sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden?

Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf

Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.

Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.