Fast die Hälfte wählt nicht mit
von Helmut Born

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.Mai haben zwei eindeutige Gewinner: die CDU ist wiederum stärkste Partei geworden, die Grünen haben ihre Stimmenanteile verdreifacht. Damit haben sich die beiden Parteien durchgesetzt, die am deutlichsten die Aufrüstungspolitik in Deutschland unterstützen und sich am massivsten für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.

Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Der Sozialdemokrat António Costa kann wieder allein regieren
von David Kellaway

In vielen Ländern der Welt sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. So auch in Portugal. Die linken Parteien sind mehr denn je in den politischen Hintergrund gerückt.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei von Staats­präsident Macron abgestürzt, die Partei von Marine Le Pen hat ihr Wahlziel nicht erreicht
Gespräch mit Christine Poupin

Die Regionalwahlen sind nicht so ausgefallen, wie die Umfragen das vorhergesagt haben: Der Rassemblement National (RN, früher Front National) konnte nicht den Durchbruch erzielen, der ihm vorausgesagt wurde, und hat keine Region erobern können, nicht einmal die sicher geglaubte Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA). Wie interpretierst du das?

Erstes Wahlbündnis fast der gesamten radikalen Linken in Wien
von Paul Stern

Das im Januar 2020 gegründete Wahlprojekt LINKS hatte bis zur Wiener Kommunalwahl… nur acht Monate Zeit, sich zu stabilisieren und einen Wahlkampf in Zeiten der Pandemie zu führen.

Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.