Der Kanzlerkandidat der Union steht für Umweltzerstörung statt ­Klimaschutz, Polizeistaat statt Grundrechte
von Gerhard Klas

«Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch im Bund vorstellen würde», erklärte der amtierende NRW-Ministerpräsident Ende des vergangenen Jahres gegenüber der Wirtschaftswoche. Das ist eine offene Kampfansage des CDU-Kanzlerkandidaten, denn Umweltschutz und Grundrechte stehen in NRW auf der Abschussliste, auch wenn sich Laschet im Wahlkampf gerne als Umweltfreund und während der Pandemiemaßnahmen zeitweise als Verfechter der Grundrechte aufführte.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei von Staats­präsident Macron abgestürzt, die Partei von Marine Le Pen hat ihr Wahlziel nicht erreicht
Gespräch mit Christine Poupin

Die Regionalwahlen sind nicht so ausgefallen, wie die Umfragen das vorhergesagt haben: Der Rassemblement National (RN, früher Front National) konnte nicht den Durchbruch erzielen, der ihm vorausgesagt wurde, und hat keine Region erobern können, nicht einmal die sicher geglaubte Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA). Wie interpretierst du das?

Erstes Wahlbündnis fast der gesamten radikalen Linken in Wien
von Paul Stern

Das im Januar 2020 gegründete Wahlprojekt LINKS hatte bis zur Wiener Kommunalwahl… nur acht Monate Zeit, sich zu stabilisieren und einen Wahlkampf in Zeiten der Pandemie zu führen.

Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Gewonnen hat der «Trump-Gegner»
von Dianne Feeley*

Zwei Drittel der Menschen, die Joe Biden zum nächsten Präsidenten gewählt haben, taten dies, weil sie Trumps Niederlage wollten.

Die Wahlen spiegeln nicht die Gesellschaft
von David McNally*

Bei dieser Wahl ist, stärker noch als bei vorhergehenden, deutlich geworden, wie sehr das Wahlgeschehen abgekoppelt ist von dem, was an der Basis der Gesellschaft geschieht.

Insolvenzverschlepper gesucht
von Ingo Schmidt

Aufmerksamkeit erregen. Das kann er. Muss er auch. Täglich muss er dem Publikum etwas zum Aufregen, Kopfschütteln oder begeistert Zustimmen geben. Sonst könnten sich weder Anhänger noch Gegner vor der einfachen Wahrheit drücken, dass Trump Amerika nicht wieder groß gemacht, sondern zu dessen Niedergang beigetragen hat.

Gemischte Ergebnisse für DIE LINKE
Gespräch mit Hanno Raußendorf

Die SPD schmiert bei den Kommunalwahlen in NRW ab, aber DIE LINKE tritt nicht an ihre Stelle. Wie erklärst du dir das?

Die Democratic Socialists of America und die Wahlen
Interview mit Meagan Day und Micah Uetricht*

Barry Eidlin interviewt Meagan Day (MD) und Micah Uetricht (MU). Die beiden sind Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) und veröffentlichten Bigger than Bernie: How we go from the Sanders Campaign to Democratic Socialism (Verso Books, 2020).

Kaczynski lädt zu den Urnen
von Norbert Kollenda

Es geht verdammt nochmal um unser Leben, erhebt euch aus den bequemen Sesseln des Parlaments!» Mit diesen Worten wendet sich ein Kommentator an die Abgeordneten der Opposition und vor allem an ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen.

Die Wahlen in Thüringen
von Thomas Goes

Am Wahlabend haben es viele anders gesehen, Siegesstimmung griff um sich, es wurde zum Teil sogar ausgelassen gefeiert. Aber Bodo Ramelow hat die Wahlen nicht gewonnen.
Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die LINKE zwar stärkste Partei in Thüringen. Von einem Sieg linker Politik kann aber nicht die Rede sein.