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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2023

Träume von einem anatolischen Frühling
von Murat Çakir

Als 1923 die türkische Republik ausgerufen wurde, stand diese vor massiven Problemen innen- wie außenpolitischer Natur. Der werdende Nationalstaat wurde mit Gewalt durchgesetzt; kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen, aus dem Land verdrängt.

Der armenisch-assyrische Völkermord von 1915 sowie dessen Auswirkungen ab 1923 verhalfen der türkischen Bourgeoisie zur Kapitalakkumulation und führten zur Festigung ihrer Macht im Staate. Die Einparteiendiktatur unter Mustafa Kemal setzte den französischen Laizismus türkischer Prägung, das deutsche Handelsgesetz und das Strafrecht des faschistischen Italiens durch. Die KP blieb verboten, jegliche sozialistische und demokratische Opposition wurde verunmöglicht.
Die ambivalenten Beziehungen zur Sowjetunion und Persien verhalfen der jungen Republik zu einem Faustpfand bei ihren Beziehungen mit dem Westen. Die Meeresengen am Bosporus und den Dardanellen – und damit den Zugang zum Schwarzen Meer – konnten die türkischen Machthaber unter ihre Kontrolle bringen. Um die ägäischen Inseln und Zypern sowie mit Syrien und dem Irak nahmen die diplomatischen Konflikte jedoch zu.
Auch die sog. »deutsch-türkische Waffenbrüderschaft« wurde trotz der Niederlage beider Staaten im Ersten Weltkrieg weitergepflegt und intensiviert. Das deutsche Kapital wurde wieder zur wichtigsten Stütze der herrschenden Klassen in der Türkei.

Nationalismus als Staatsräson
Heute, hundert Jahre nach der Gründung der Republik, sind sämtliche Probleme, vor denen das Land 1923 stand, weiterhin akut. Die kurdische Frage bleibt trotz massiver Militärgewalt ungelöst, die Rechte der christlichen Minderheiten im Land sind immer noch sehr fragil. Die Islamisierung der gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse hat immense Ausmaße angenommen, die Gesellschaft ist tief gespalten. Das Land ist zwar weiter NATO-Mitglied, unterhält aber auch ambivalente Beziehungen zu Russland und zum Iran und nutzt diese als Faustpfand für die Durchsetzung eigener Interessen gegenüber den westlichen Ländern.
Die Feindschaft gegenüber den Nachbarländern Armenien und Griechenland ist Staatsräson und eine der Grundlagen der rassistisch-nationalistischen Staatsideologie. Teile des syrischen Territoriums sind unter türkischer Besatzung, die Bombardierung kurdischer Gebiete in der Türkei, in Syrien und im Irak geht trotz der Erdbebenkatastrophe weiter.
Inzwischen hat sich die Türkei zu einem Unrechtsstaat par excellence entwickelt. Zehntausende politische Gefangene werden festgehalten, ihre Familien in Sippenhaft genommen. Und: Der deutsche Imperialismus ist weiterhin die wichtigste Stütze der herrschenden Klassen in der Türkei.
Wirtschaftlich aber geht es bergab. Die Inflation galoppiert von einem Rekord zum anderen, die Landeswährung Lira stürzt weiter ab, breite Bevölkerungsteile verarmen zunehmend, eine Bankrottwelle überrollt Klein- und Kleinstunternehmen, und der Hegemoniekampf zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen verschärft sich. Die Verschuldung der privaten Haushalte steigt und steigt, die Arbeitslosigkeit hat längst die 20-Prozent-Marke überschritten.
Elf Millionen Menschen arbeiten im informellen Sektor, also ohne soziale Absicherung, über 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten müssen mit einem Mindestlohn von umgerechnet 440 Euro im Monat über die Runden kommen, was kaum einem gelingt. Die Wählerbasis des AKP-Palast­regimes bröckelt und auch innerhalb der herrschenden Klassen wird Widerspruch laut. Ohne Frage: Die autoritär-neoliberale Politik des Regimes scheint an ihre Grenzen gekommen zu sein. Wird Erdogan abgewählt?

Eine Alternative zu Erdo?an
Die Erdbebenkatastrophe vom 6.Februar 2023 hat gezeigt, dass das Regime unfähig ist, binnen kurzer Zeit den von der Katastrophe betroffenen Menschen zu helfen. Nach offiziellen Angaben starben dabei über 50000 Menschen, zahllose Gebäude sind derart beschädigt, dass sie abgerissen werden müssen. Möglicherweise sind die Opferzahlen viel höher, da die Trümmer in Eile weggeschafft wurden und zehntausende Menschen als unauffindbar gelten.
Diese Katastrophe und die Untätigkeit des Regimes haben dazu geführt, dass Erdogan hohe Sympathiewerte verloren hat. Inzwischen äußern sogar regierungsnahe Medien Kritik an seiner Regierungspolitik. Laut Umfragen der Forschungsinstitute vom 14.März könnte der Staatspräsident Erdogan (43,2 Prozent) vom Kandidaten des bürgerlich-nationalistischen Sechs-Parteien-Bündnisses, Kemal Kilicdaroglu (52,4 Prozent), geschlagen werden. Zumal das linke »Bündnis für Arbeit und Freiheit« von der HDP und weiteren sozialistischen Parteien sowie kommunistischen Organisationen keinen eigenen Kandidaten aufstellt und erklärt hat, Kemal Kilicdaroglu zu unterstützen. Es war schon lange klar, dass dem »Bündnis für Arbeit und Freiheit« bei diesen Wahlen die Schlüsselrolle zufallen würde.
Bei den für den 14.Mai 2023 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen treten Parteienblöcke gegeneinander an. Das Sechs-Parteien-Bündnis von Kilicdaroglu, das sog. »Bündnis der Nation«, besteht aus der Republikanischen Volkspartei (CHP), der ultranationalistischen IYI-Partei, der konservativen Demokrat Parti, der islamistischen Glückspartei (Saadet Partisi) und den AKP-Abspaltungen Zukunftspartei (Gelecek Partisi) und Demokratie- und Aufschwungspartei (DEVA).
Die AKP Erdogans tritt zusammen mit der faschistischen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) in der »Volksallianz« an. Ihr gehören auch die inzwischen legale Partei der kurdisch-jihadistischen Hisbollah, Hüda-Par, an, die in den 90er Jahren zahlreiche Kurden und Linke ermordet hat, sowie die MHP-Abspaltung Große Unionspartei (BBP) und inzwischen auch die islamistische »Wieder Wohlstandspartei« (Yeniden Refah Partisi).
Damit ist die »Volksallianz« ein offen islamistisches, ultranationalistisches und rassistisches Bündnis, das in alle Bereiche des Staatsapparats eingedrungen ist. Das ist auch der Grund, warum die Hohe Wahlkommission einstimmig die Zulassung der Kandidatur Erdogans beschlossen hat, obwohl sie nachweislich verfassungswidrig ist.

Einheit
Nach der Erdbebenkatastrophe konnten die Parteien des »Bündnisses für Arbeit und Freiheit« im Erdbebengebiet aufgrund ihres aufopfernden Einsatzes viele Sympathien gewinnen, sodass sozialistische Bündnisparteien wie die Türkische Arbeiterpartei (TIP) und die Partei der Arbeit (EMEP) zeitweise daran dachten, eigenständig anzutreten. Zudem war mit dem Verbotsverfahren gegen die HDP deren Wahlbeteiligung gefährdet. Doch das Bündnis konnte sich schnell darauf einigen, dass die Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) als Dachpartei des Bündnisses aufgestellt wird. Die EMEP tritt unter dem Dach der Grünen Linkspartei an, die TIP versucht, mit einem Logo an den Wahlen teilzunehmen. Die HDP wird viele ihrer derzeitigen Abgeordneten wegen des möglichen Betätigungsverbots nach dem Parteienverbot nicht aufstellen.
Das »Bündnis für Arbeit und Freiheit« konnte eine wirksame Strategie gegen das Verbotsbegehren des Regimes entwickeln. Dass diese von den Wähler:innen angenommen wird, zeigten die zahlreichen Parteifahnen der Grünen Linkspartei während der Newroz-Feierlichkeiten, an denen Millionen teilgenommen haben. Da die Zahl der linken Bündnisabgeordneten sich verdoppeln könnte, hat Kilicdaroglu die HDP-Gruppe im Parlament besucht und positive Signale an die kurdische Bevölkerung gesendet.
Es ist also möglich, dass Erdogan abgewählt und das AKP-Palastregime abgelöst wird. Aber noch hat er seine Trümpfe nicht alle ausgespielt. Die Repression ist weiterhin wirksam und die weitere Militarisierung der kurdischen Frage steigert in bewährter Manier die Zustimmungswerte. Eine weitere Militarisierung oder gar ein Krieg würde zudem die Sechs-Parteien-Opposition sehr schnell hinter die AKP einreihen und die Bildung einer artikulationsfähigen Opposition unterbinden.

Alter Wein in neuen Schläuchen?
Doch selbst wenn Erdogan abgewählt würde, ist es nicht sicher, dass eine neue Ära in der Türkei eingeläutet würde. Schaut man sich das Wirtschaftsprogramm des Sechs-Parteien-Bündnisses an, erkennt man deutlich eine neoliberale Handschrift.
Es beinhaltet mit der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Wiederherstellung der Autonomie der Marktkontrollkommissionen, der Einführung der Haushaltsdisziplin, der Bekämpfung von Korruption und dem informellen Sektor die gleichen Instrumente wie das nach der Krise von 2001 umgesetzte Stabilitätsprogramm.
Im Grunde schlägt es einen Marktautoritarismus vor, der schon vorher die Gewerkschaften atomisiert hat, die agrarische und industriellen Produktion unterminiert, die Importabhängigkeit verstärkt und die Gesamtverschuldung weiter erhöht. Eine wie auch immer geartete Demokratisierung ist damit ausgeschlossen. Jeder Schritt zur »Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie« wird im Keim erstickt werden.
Das Programm ist ein bürgerliches Restaurationsprojekt, das die Wiedereinführung der Gewaltenteilung, die Begrenzung der Befugnisse der Exekutive sowie Check- und-Balance-Mechanismen anstrebt. Noch ist nicht ausgemacht, welche der Befugnisse des Präsidialsystems abgeschaltet werden sollen, aber auch eine Kilicdaroglu-Regierung wird nicht umhinkommen, bürgerliche Freiheiten und den friedlichen Umgang mit der kurdischen Bevölkerung wieder zuzulassen.
Das wäre sicher eine positive Entwicklung, linke und demokratischer Kräfte könnten wirksamer operieren. Über gesellschaftliche Kämpfe könnten einige demokratische Errungenschaften zurückerlangt werden.
Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es hierbei um eine Restauration zugunsten der herrschenden Klassen geht. Trotz allem ist die Ablösung des AKP-Palastregimes derzeit das wichtigste gesellschaftliche Bedürfnis. Sie könnte dazu führen, dass die sozialistischen und kommunistischen Kräfte innerhalb des »Bündnisses für Arbeit und Freiheit« die soziale Frage erneut in den Mittelpunkt ihrer möglicherweise gestärkten Oppositionspolitik stellen und reale Alternativen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickeln.
Kurzum: Es scheint, dass über der anatolisch-mesopotamischen Ebene Frühlingsduft liegt. Ob daraus ein heißer Sommer vereinter Kämpfe erwachsen kann, wird sich noch zeigen.

Der Autor ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.

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