Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Profiteur ist die Zahlungsdiensteindustrie
von Michael Findeisen

Bisher versuchten Lobbyisten des Prepaid-Verbands Deutschland und die US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard vergebens, ihr Produkt »aufladbare Karten ohne Kontoverbindung« in den deutschen Markt zu drücken.

Ein Film über die Flüchtlingsabwehr an Polens Grenze zu Belarus
von Gaston Kirsche

Green Border – Zielona granica
Polen, Frankreich, Tschechische ­Republik, Belgien 2023
Regie: Agnieszka Holland
152 Minuten

Kommunen zeigen, wie eine andere Migrationspolitik möglich ist
Gespräch mit Julia Scheurer und Lea Rau

Die Plattform Moving Cities listet 781 Städte, darunter 239 in Deutschland, auf, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.
Die Berlin Governance Platform (BGP) vernetzt kommunale Akteure zum Thema Migration.
Julia Scheurer ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet aktuell als Projektleiterin bei Moving Cities.
Lea Rau ist Advocacy Managerin im Migrationsteam der Berlin Governance Platform.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

‹Gibt es gute Flüchtlinge und schlechte Migranten?›
von Norbert Kollenda

So titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während die Grenze zur Ukraine nun offen steht, schottet sich Polen an der Grenze zu Belarus weiter ab. Aber selbst bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verkündet die polnische Regierung zwar Unterstützung, überlässt sie aber ganz der Zivilgesellschaft.

Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.