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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2019 |

Dreizehn Punkte für einen ökosozialistischen Dringlichkeitsplan

Bewegung für den Sozialismus, Zürich
dokumentiert

Ist es noch möglich, die durch Klimaerwärmung bewirkte gesellschaftliche Katastrophe zu vermeiden? Ja, aber der Aufwand ist enorm.
Die Aufgabe kann nur gelingen, wenn wir die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen in einer demokratischen und gerechten Perspektive verschmelzen. Ein ökosozialistischer Übergang ist unerlässlich. Wir brauchen einen Dringlichkeitsplan, den wir auf nationaler, kontinentaler und schließlich globaler Ebene konzipieren und umsetzen müssen. Hier sind die dreizehn wichtigsten Punkte:
1 Setzen wir uns für die Gründung öffentlicher Unternehmen ein, die alle Gebäude ohne zusätzliche Kosten für die BewohnerInnen isolieren und renovieren.
2 Es ist massiv in den öffentlichen Verkehr zu investieren und gleichzeitig die Nutzung von Privatfahrzeugen unattraktiv zu machen. Projekte, die den privaten Individualverkehr begünstigen, sind zu stoppen. Das heißt: keine weiteren Autobahnen, Straßenerweiterungen, Parkhäuser. Wir wollen Städte der kurzen Wege.
3 Der Flugverkehr ist massiv zu reduzieren. Ab einer bestimmten Flugleistung ist der Flugverkehr progressiv zu besteuern und zu rationieren. Die Projekte zur Erweiterung von Flughäfen sind zu stoppen.
4 Unnötige Warentransporte sind zu vermeiden. Umfassende Analysen zu tätigen, die den gesamten Stoffumsatz und die Arbeitsleistung während der gesamten Lebensdauer von Produkten berücksichtigen. Dieses Wissen hilft, Produktionsnetzwerke räumlich so zu lokalisieren, dass der Ressourcenverbrauch minimiert wird.
5 Unnötige und gefährliche Produktionslinien sind zu vermeiden. Die Rüstungsproduktion ist abzuschaffen. Die Automobilindustrie ist umzubauen in eine Industrie, die Produkte und Dienstleistungen für eine nachhaltige Organisation unserer Mobilitätsbedürfnisse herstellt. Die von den Konzernen geplante kurze Lebenszeit von Produkten (Obsoleszenz) ist konsequent anzugehen. Die Beschäftigten in den abgeschafften und umgebauten Industriesektoren müssen das Recht auf neue sinnvolle Tätigkeiten ohne Einkommenseinbußen und volle Sozialleistungen haben.
6 Lassen wir die fossilen Brennstoffe unter dem Boden liegen. Wir streben die gesellschaftliche Aneignung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung an. Damit setzen wir einen schnellen Übergang zu einer Wirtschaft durch, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert und auf Kernenergie verzichtet.
7 Verteilen wir den erarbeiteten Reichtum um. Stellen wir sicher, dass alle gleichermaßen unter die Steuerpflicht gestellt und die globalen Einkommen und Vermögen progressiv besteuert werden. Die Mittel sind da, um einen öffentlichen Sektor zu finanzieren, der das Bildungswesens sowie den Gesundheits- und Pflegebereich so organisiert, damit sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen.
8 Brechen wir mit der Agrarindustrie und fördern wir den ökologischen Landbau, der zudem alles unternehmen muss, um so viel Kohlenstoff wie möglich zu binden.
9 Respektieren wir die Klimagerechtigkeit. Unterstützen wir die demokratischen Bewegungen für soziale und Umweltgerechtigkeit in den abhängigen und peripheren Ländern. Transferieren wir die für eine nachhaltige Entwicklung für alle notwendigen Technologien und finanziellen Ressourcen zu denjenigen, die diese benötigen.
10 Teilen wir die notwendige Arbeit unter alle auf. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall ist eine wesentliche ökologische Forderung. Wir wollen die Produktivitätssteigerungen in mehr freier Zeit entgolten haben. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Lohnarbeit, die Hausarbeit und die freie Zeit gerechter auf die Geschlechter aufzuteilen. Die Arbeitszeitverkürzung stellt uns auch vor die Herausforderung die Arbeit in Unternehmen und Betrieben völlig neu zu organisieren, und zwar unter Kontrolle der Beschäftigten.
11 Bildung, Transport, Gesundheitsversorgung und der Finanzsektor gehören vollständig unter gesellschaftliche Kontrolle und sind den Zwängen des Marktes, der Konkurrenz und der Profiterzielung zu entziehen. Grundbedarf von Wasser- und Stromverbrauch müssen kostenlos sein. Über den Grundbedarf hinausgehender Verbrauch ist mit progressiv steigenden Preisen zu belegen. Der gesellschaftlich angeeignete und kontrollierte Finanzsektor hat die Aufgabe, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zu finanzieren.
12 Entwickeln wir eine Kultur der Fürsorge, Transparenz und Verantwortlichkeit. Stärken und vergesellschaften wir die Pflegeaktivitäten für Menschen und Ökosysteme.
13 Gewähren wir allen Menschen die gleichen politischen Rechte einschließlich des Wahlrechts. Setzen wir die direkte Kontrolle der Politik und Wirtschaft durch die Bevölkerung durch. Das schließt die Möglichkeit ein, dass Initiativgruppen der Bevölkerung Vorschläge zur Änderung von Gesetzen einbringen können und dass die Bevölkerung gewählte VertreterInnen auch abberufen kann.
Dieser Dringlichkeitsplan mag zunächst utopisch klingen. Doch auch kapitalistische Regierungen können konsequent handeln, allerdings nur unter massivem Druck. Erinnern wir uns daran, dass die Regierung der USA zwischen 1940 und 1944 einen Notfallplan durchsetzte. Sie ließ die militärische Produktion von 4 auf 40 Prozent des BIP ansteigen und führte alle Arten von Beschränkungen ein. So erhöhte sie die Spitzensteuersatz auf über 94 Prozent. Sie tat dies, um das deutsche Nazireich zu besiegen und die globale Vorherrschaft der multinationalen US-Unternehmen zu sichern. Sogar kapitalistische Regierung sind also zu konsequenten Maßnahmen fähig, wenn sie das nur wollen, beziehungsweise wenn der Druck auf sie genügend groß ist.


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