Parteiausschluss von Ramsis Kilani: Unhaltbar!
Für die Wahrung einer linken Streitkultur
von Hermann Nehls
Am 07.12.2024 hat das Berliner Landesschiedsgericht der Linken Ramsis Kilani mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Ramsis, so in der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung, habe der Partei schweren Schaden zugefügt.
Zwischen Antisemitismuskritik und Staatsraison
Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak
Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.
Bundesparteitag der Linken in Halle
Geht Politik jetzt anders?
von Violetta Bock und Hermann Nehls
Politik anders machen – das ist das große Versprechen, mit dem in Leipzig das Direktmandat geholt wurde und für das auch auf dem Bundesparteitag mehrfach geworben wurde. Dazu gehören unter anderem ein Solifonds, viele Haustürgespräche in den nächsten Monaten und ein oder zwei Schwerpunktthemen, um einen konkreten Markenkern der Linken zu entwickeln.
Berliner Reformerflügel dreht frei
Korrespondent Berlin
Am 11.Oktober 2024 fand die 4.Tagung des 9.Landesparteitags in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um Themen wie bezahlbare Mieten, die Kürzungspläne des Berliner Senats und das 9-Euro-Sozialticke
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag „Stoppt das Töten“ mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke Berlin, ein Landesverband, der sich über nennenswerten Mitgliederzuwachs freuen kann, hätte damit gut dastehen und Profil zeigen können. Doch das sollte leider nicht sein.
Die LINKE vor dem Bundesparteitag
Klarer Kompass statt Zweideutigkeiten
von Christine Buchholz
Während die Ampel-Regierung massive Kürzungen vorbereitet und aufrüstet, die Kriege um die Ukraine und in Gaza dramatisch eskalieren und die AfD an Einfluss gewinnt, ist die Partei Die LINKE als bundesweite Partei nicht imstande, polarisierend aufzutreten und offensiv Bewegungen und Kämpfe aufzubauen und zu initiieren.
Russland: Eine neue Partei gegen den Krieg
Die Russische Kommunistische Partei (Internationalisten) sagt linken Kriegsunterstützern den Kampf an
von Ewgeniy Kasakow
Im heutigen Russland gibt es Dutzende Parteien und Organisationen, die sich »kommunistisch« nennen – gleich ob sie das Wort im Namen, im Statut oder im Programm tragen.
Mélenchon: „Die politische Krise tendiert zu einer Regimekrise“
Interview mit dem Vorsitzenden von La France Insoumise (LFI) am 23.7.2024
Nach den Parlamentswahlen am 30.6. und 7.7.2024 ist die Regierung Gabriel Attal noch im Amt, Yaël Braun-Pivet wurde erneut zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Alles ändert sich, damit sich nichts ändert: Ist das Ihrer Meinung nach der Plan von Emmanuel Macron?
Der Präsident der Republik hat das Parlament aufgelöst, um eine politische Klärung zu erreichen. Das sind seine Worte! Nicht unsere. In dutzenden Umfragen lag Rassemblement National (RN) in den Medienkommentaren an der Spitze und wir waren die Letzten. Das Ergebnis aber war das genaue Gegenteil. In diesem Moment hätte der Präsident der Republik, hätte er das Wahlergebnis akzeptiert, wie es in anderen Demokratien üblich ist, eine/n Vertreter/in der Neuen Volksfront zur/m Premierminister/in berufen. Aber nein, er sagt: „Niemand hat gewonnen!“ Dabei haben wir eine relative Mehrheit, so wie er im Jahr 2022.
Nach den Europawahlen
Wo bleibt die Linke?
von Miguel Urbán
Die vergangenen Europawahlen haben Wachstum und Stärke der extremen Rechten erneut bestätigt. Ihre derzeitige Aufsplitterung auf drei Fraktionen im Europaparlament trübt das Bild ein wenig, aber mit knapp über 20 Prozent ist sie nun die zweitstärkste Kraft in Europa – noch vor den Sozialdemokraten.
Freedom and Democracy 2024
von Thies Gleiss
„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.
›Nah bei den Leuten und gemeinsam was anpacken‹
Ines Schwerdtner auf Tour durch die Ostverbände der LINKEN
Interview mit Ines Schwerdtner
Ines Schwerdtner ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie war bis zum Sommer 2023 Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des Magazins Jacobin. Das Interview führte Angela Klein
Für die Europäische Union und auch dagegen
Der Europaparteitag der Partei Die LINKE
von Thies Gleiss
Vom 17. bis 19.November fanden in Augsburg der Parteitag der Partei Die LINKE zur Verabschiedung eines Programms zur Europawahl 2024 und die anschließende Vertreter:innenversammlung zur Wahl einer Kandidat:innenliste statt.
Ein großer Streitpunkt wurde endlich geklärt
Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.