IG Metall und Automobilindustrie gegen EU-Klimaschutzziele
von Thies Gleiss

Das Verfahren ist hinlänglich bekannt, der Zeitpunkt aber etwas verspätet: Immer dann, wenn eine neue Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen anstehen, haben sich in der Vergangenheit Unternehmerverbände und Gewerkschaftsvorstände in »gemeinsamen Erklärungen« oder »Mahnbriefen« zu gesellschaftlich strittigen Themen geäußert, wo soziale Interessen und Umweltschutz oder Friedenspolitik aufeinander prallen, und angeblich gemeinsame Forderungen vorgetragen.

Wie Landwirtschaft ökologisch nachhaltig und solidarisch werden kann
von Matthias Becker

Landwirtschaft bedeutet: sich Sorgen machen. Kommt genug Regen? Genug Sonne? Wie wird das Erntewetter? Wegen der klimatischen Veränderungen wird der Anbau immer mehr zu einer Zitterpartie.

Bäuerliche Kleinwirtschaft hat nicht wirklich eine Zukunft
von Meinhard Creydt

„Solidarische Landwirtschaft“ wird derzeit neu diskutiert: Könnten
Äcker als öffentliches Gut und Feldarbeit als öffentlicher Dienst der Umweltzerstörung einen Riegel vorschieben und ausreichend gute Ernährung für alle sicherstellen? Fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebseinkommen wird heute durch staatliche Subventionen finanziert. Öffentliche Kassen sind es auch, die die Kosten für die Beseitigung der ökologischen Folgeschäden der konventionellen Landwirtschaft übernehmen.

Probleme und Zukunft der solidarischen Landwirtschaft
Gespräch mit Karl Giesecke

Karl Giesecke ist Soziologe, Gärtner und Aktivist der solidarischen Landwirtschaft der ersten Stunde. Er arbeitet für den Verein Allmende Taucha, der Bildungsarbeit, Forschung und Vernetzung alternativer Formen von Landwirtschaft betreibt. Das Interview führte Matthias Becker.

Das waren die Aktionstage gegen die Automesse in München
von Claudia Wangerin

Dass die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility vom 9. bis 14.September in München dieses Jahr kleiner ausfielen als 2021 und 2023, war zu erwarten – obwohl das Organisationsteam nichts falsch gemacht hat und der noch aktive Teil der Klimabewegung schnell dazulernt. Aber der Reihe nach.

Das alte Recht
von Angela Klein

Der Rechtsboden, auf dem die Bauern in Deutschland bislang gestanden hatten, war ein Gewohnheitsrecht, von den Vorfahren überliefert. Es wurzelte in der germanischen Rechtsauffassung, wonach das Recht ein Stück der Weltordnung war, von Gott oder den Göttern geschaffen und darum unerschütterlich. Das Recht stand auch über dem Staat. Kein König und kein Fürst konnte neues Recht schaffen. Das von Alters her gegebene Recht konnte nur vom gemeinsamen Prozess von Kläger und Beklagtem »gefunden« werden.

Die Firma Boge baut jetzt für den Schienenverkehr statt für die Autoindustrie
von Timo Daum

Im Zuge von Zeitenwende und Militarisierung suchen Rüstungsunternehmen nach passenden Standorten und Expansionsmöglichkeiten. Beispiele für einen Umbau der Industrie in sozialökologische Richtung sind dagegen rar. Im rheinland-pfälzischen Simmern hat die Belegschaft den chinesischen Eigentümern einen Erhalt des Standorts abgerungen. Nun werden Ersatzteile für ICEs gefertigt statt Fahrwerklager für VW und Mercedes.

Ein Segen? Für wen?
Gespräch mit Antônio Andrioli

Die EU hat mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien – ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Staatsbesuch in Frankreich Anfang Juni, das Abkommen sei die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zum Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei. Es verspricht der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkte für europäische Produkte.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Die Stiftung Familienunternehmen
von David Stein

Das Berliner Regierungsviertel ist ebenso wie der Brüsseler Hauptsitz der EU ein Tummelplatz für Lobbyisten. Etwa 12.000 Lobbyisten sind in Brüssel registriert, die bei der Regulierung des Binnenmarkts die Interessen der einzelnen Sparten der Industrie durchzusetzen versuchen. Ähnliches gilt für die EU-Mitgliedstaaten. Mit 442 registrierten Lobbyisten kommen rund zehn Interessenvertreter der Finanzindustrie auf jedes Mitglied im 42köpfigen ­Finanzausschuss des Bundestags.

Große Gewinne für die Rüstungsindustrie
von Wolfgang Pomrehn

Die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, rüsten im beschleunigten Tempo (weiter) auf und die Kurse der Rüstungskonzerne explodieren förmlich.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor zehn Jahren, Ende Mai 2015, fand in Bukavu im Kongo und vier Wochen später in Berlin ein Tribunal statt, das von dem Schweizer Theatermacher Milo Rau und vielen Mitarbeitenden organisiert wurde. Das sog. »Kongo-Tribunal« stellte sich ausdrücklich mit dieser Bezeichnung in die Nachfolge des Vietnam-Tribunals von 1968, das die Verbrechen des US-Krieges behandelte.