Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

Bewohner Deutschlands haben Angst vor Wirtschaftskrise
von Karin Gerlich

Grund für diese Einschätzungen ist offenbar die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland. So rechnen der Umfrage zufolge jeweils 74 Prozent der Befragten mit einem wirtschaftlichen Abschwung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

… und der Zusammenbruch des Kapitalismus
dokumentiert

Anhand der Erkenntnisse des belgischen marxistischen Denkers Ernest Mandel argumentiert der Ökonom George Kerevan, dass der Kapitalismus in diesem Jahrhundert einen tiefgreifenden Zusammenbruch erleiden wird. George Kerevan ist ein schottischer Politiker der Scottish National Party, Wirtschaftswissenschaftler und Journalist.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi

Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;

Antonio Andrioli erhielt den Naturschutzpreis vom BUND Bayern

Antonio Andrioli, brasilianischer Agrarwissenschaftler und SoZ-Autor, wurde im Januar dieses Jahres für seine verdienstvolle, kritische Forschung in Sachen Gensoja und sein grenzüberschreitendes Umweltengagement vom BUND Bayern mit Naturschutzpreis geehrt. Mit ihm hat der BUND einen würdigen Preisträger ausgewählt.

Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*

In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.

Der Kompromiss zwischen Wirtschaftstätigkeit und Gesundheitsrisiken
von Michel Husson

„Ich habe immer ein tiefes Entsetzen über Ökonomen verspürt, seit ich gehört habe, dass einer von ihnen sagte, dass er befürchtete, dass die Hungersnot in Irland nicht mehr als eine Million Menschen töten würde, und das wäre gerade genug, um wirklich nützlich zu sein [1].“

Wie könnt ihr es wagen!
dokumentiert

Hier ist alles falsch. Ich sollte nicht hier stehen. Eigentlich sollte ich wieder in der Schule auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommt ihr alle zu mir, um zu hoffen? Wie könnt ihr es wagen!

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)

In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.