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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau Nr. 89 (Mai 2013)

„Verblüfft schaue ich auf die Regierung, die aus dem Zustand der Omnipotenz in die volle Impotenz überging. Da sie nun zu nichts mehr  in der Lage ist, schlägt sie auf die Medien ein – und das heftig!“
Kommentator Stanislaw Tim in Polityka

Boguslaw Zietek nicht mehr Chef der PPP
Przeglad, Nr. 20/2013
B. Zietek hat zum 1. Mai den Vorsitz bei der Polnischen Arbeiterpartei – PPP – abgegeben und will sich in Zukunft verstärkt seiner Funktion als Chef der Gewerkschaft August 80 widmen.  Er sieht in der Gewerkschaftsarbeit gute Möglichkeiten den Neoliberalismus konkret zu bekämpfen, in dem für gerechte Löhne, gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts, gegen die Privatisierungen z. B. auch im Gesundheitswesen, für mehr Rechte von Beschäftigten und Rentnern gekämpft wird.  Gelingt dies nicht, so wird Kaczy?ski PiS gewinnen und dann wird über Flugzeugabstürze und Anschläge diskutiert.  Bei den Linken sieht er im Augenblick keine Perspektiven. Sie stehen am Rande der politischen Gesellschaft und streiten höchstens darum wer einen hervorragenden Platz an dieser Peripherie einnimmt. Die linken Parteien und Gruppierungen waren nicht in der Lage  den neoliberalen Kurs Alternativen entgegen zu stellen, sondern höchstens einmal einen kleinen Schönheitsfehler  zu beseitigen. Von Leszek Miller ganz zu schweigen, der während seiner Amtszeit die neoliberale Politik fortgeführt hat und den aggressiven Kurs gegen Afghanistan und den Irak, sowie die geheimen Foltergefängnisse der CIA in Polen unterstützt hat. Mit Palikot hat er lange geredet, um ihn zu überzeugen gegen die Rente mit 67 zu stimmen, leider ohne Erfolg. Es zeigt sich also, dass viele „Linke“ weit entfernt davon sind, was dem Wohl der Gesellschaft und den arbeitenden Menschen dient. Er selbst sieht in der PPP viele junge fähige Kräfte, die an der Basis gelernt haben sich für das Los der Menschen einzusetzen.  Sie sollen die Chance bekommen mit neuen Ideen und jenseits verlorener Erfahrungen die Partei zu führen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Artikel des polnischen Soziologen und Mitbegründers des aktivistischen Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ Jaroslaw Urbanski in der Juli Ausgabe der „Sozialistischen Zeitung – SoZ“ – „Linke auf dem Rückzug – Polens Schwenk nach rechts“. Er meint – wie viele andere polnische Beobachter auch – dass die rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit von Kaczynski gute Aussichten hat die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dies liegt nicht an ihrem Programm.  Eine linke Alternative ist nicht in Sicht und die regierende BürgerPlattform hat enttäuscht.

„Einer für alle -Alle für einen“
Kurier Zwiazkowy, 17.04.2013
Diese Losung der Gewerkschaften zum Oberschlesischen Generalstreik wird als Losung weiter aufrechterhalten. Immer wieder war und ist in Polen zu beobachten, dass linke Gewerkschafter das Wort „Solidarität“ vermeiden, da es durch die gleichnamige Gewerkschaft  ad absurdum geführt wurde. Allerdings haben sich die Gewerkschaften zu dem Generalstreik vereint – siehe Nr. 88. Für Premierminister Donald Tusk sind die Forderungen der Streikenden unklar und unverständlich. Dabei wurden diese Forderungen bereits im Herbst 2012 an die Regierung geleitet und es fanden  diesbezügliche Gespräche mit Vertretern der Regierung statt! Aus diesem Grund laden jetzt die Vertreter der Gewerkschaften, die den Generalstreik organisierten, den Premier mit seinen Ressortleitern für Wirtschaft, Gesundheit, Finanzen, Arbeit und Bildung ein, um direkte Gespräche zu führen. Themen gäbe es genug, zumal täglich 2.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Staatsfeind Nr. 1 – Jerzy Budzek
Kurier Zwiazkowy, 24. 04. 2013
In einem polemischen Artikel klagt Boguslaw Zietek der Vorsitzende der Gewerkschaft Sierpie? 80/August 80 Budzek an. Dieser war von 1997 bis 2001 Premierminister Polens aus der Liste „Wahlvereinigung Solidarnosc”, aus der auch sein Finanzminister Leszek Balcerowicz stammte. Balcerowicz, der mit seinem ersten „Balcerowicz Plan“ (1989 – 1991) die Ersparnisse der kleinen Leute in Rauch aufgehen ließ, warf mit seinem zweiten Plan – dem OFE – Offener Renten Fonds – die Einlagen der zukünftigen Rentner den Finanzjongleuren in den Rachen. Der jetzige Finanzminister Rostowski  – wie Balcerowicz auch westlich ge-hochschult – erklärte, dass das Anwachsen der Schulden Polens nur halb so hoch wäre, gäbe es nicht die Ausgaben an den OFE!

BROT  statt  SPIELE
Przeglad, Nr.17/18 2013 + Polityka Nr. 23/2013
Zum 12. Juni 2012 hatten Linke, Alternative, Mietervereine und Gewerkschaften nach Poznan eingeladen, um zu Beginn der EM zu protestieren. Die Menschen verstanden nicht die Ignoranz der Regierung, die für die EM Millionen für Stadien ausgab, wobei es abzusehen war, dass sie in der Zukunft fehl am Platz wären. Auf der anderen Seite zeigten die Demonstranten auf, dass die Regierung angeblich kein Geld hat und die Sozialausgaben gekürzt werden. 750 Millionen hat die Stadt für das Stadion ausgegeben und Schund ist dabei herausgekommen. So mussten jetzt bereits einige Ränge wegen Unfallgefahr schließen. Die Bürger der Städte wurden für Stadien zur Kasse gebeten, die für den einmaligen Gebrauch bestimmt waren. In Wroclaw ist der Bau bis heute nicht beendet worden und die Stadt ist gegen den deutschen Auftragnehmer Max Bögl vor Gericht gezogen. Auch zwischen Warschau und dem dortigem Bauunternehmen gibt es Gerichtsverfahren.
Jetzt werden in Poznan Bauunterlagen als Beweismittel gesucht, ob sie je gefunden werden? Und wenn, wie viel Jahre können dann Gutachter daran einen ordentlich Batzen  verdienen – auf Kosten der Menschen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Containern wohnen müssen, die irgendwo im verrotteten Gelände aufgestellt werden, wo die Jugend kaum Möglichkeiten hat Sport zu treiben, um eines Tages als Nachwuchs im teuren Stadion zu spielen?
Hohe Summen gehen monatlich dafür drauf, um das Stadion in Betrieb zu halten. Poznan 750.000 Zloty, Wroclaw 2 Millionen und Warschau 3,5 Millionen (Kurs 1€ = 4 Zloty.)
Die Einnahmen bringen bei weiten nicht die erwarteten Beträge ein. In der günstigsten Position ist noch Poznan mit durchschnittlich 20.000 und Gdansk mit 14.000 Zuschauern. Während nach der WM in Deutschland die Fußballclubs bis zu 60% Mitglieder begrüßen konnten, hatte es in Polen kaum einen Effekt – wo auch?

(siehe: http://www.sozonline.de/2012/07/brot-statt-spiele/)

Unterstützer von zwangsgeräumten Mietern vor Gericht
Przeglad Nr. 17/18; 2013
Die neuen Eigentümer von Mietshäusern in Warschau nehmen immer häufiger Gerichtsvollzieher und die Polizei in Anspruch, um unliebsame Mieter loszuwerden. Die Städte geben in einem immer stärkeren Masse Mietshäuser an die Erben ehemaliger Eigentümer, die sie dann an Unternehmer verkaufen. Diese lassen dann schnell die Mieten von 500 bis auf 3.500 Zloty ansteigen. Aber auch andere Methoden – Schikanen, die auch uns bekannt sind, werden angewandt.
Letztens haben Mitglieder von Mieterverbänden immer wieder versucht Zwangsräumungen zu verhindern. Bei einer Behinderten besetzten sie gar die Wohnung. Jedoch drang die Polizei mit Gewalt in die Wohnung ein. Den Unterstützern wurden Ordnungsstrafen verhängt. Die Polizei, die von den Bürgern bezahlt wird, um sie zu schützen, schützt stattdessen ungerechtfertigte Ansprüche von den Reichen.

Regierung großzügig trotz 50 Milliarden Schulden
Przeglad Nr. 17/18; 2013
Während die Engländer zugleich mit Thatcher das neoliberale Programm beerdigen wollten, haben die Polen wieder auf den Knien gelegen. Die Medien waren den April voll von Berichten über die Katastrophe von Smolensk, in Szczecin – Stettin einer am geringsten entwickelten Stadt Polens fand der „Marsch für das Leben“  der ultrakonservativen Katholiken statt, in Warschau fand ein Marsch zum Gedenken der Opfer von Katyn statt und in Czestochowa  versammelten sich Polens Bikes und zeitgleich wurde das größte Denkmal Polens von Wojtyla aufgestellt – keiner vermag mehr die ihm gewidmeten Denkmäler zu zählen.
Polen erwartet mit 1,3 % das niedrigste Wachstum. Wie auch anders, die Menschen können immer weniger kaufen, weil sie immer weniger Geld haben. Und was für Exporte hätte Polen anzubieten: Museen, Papststatuen, Kirchen oder historische Gedenktage? Polen ist eines der ärmsten Länder Europas. Der Polen besitzt im Durchschnitt 3.400 Euro Gespartes. In der Realität besitzen viele Polen gar nichts, die Verschuldung steigt stetig an – im Durchschnitt  4.400 Euro. Dies hielt den Präsidenten jedoch nicht davon ab ein Gesetz zu unterzeichnen, das es erlaubt in den nächsten Jahren 100 Milliarden Zloty für kriegerisches Spielzeug auszugeben, wie für Raketenschutzschild oder Drohnen. Klar, wenn die Eliten so weiter machen, da müssen sie sich vor der eigenen Bevölkerung schützen.

Übrigens in den schönen Masuren leben die meisten Schuldner und die meisten Millionäre!

Minimallohn Polen und Frankreich
Przeglad, 23/2013
Eine junge Französin erfüllt sich einen Traum und geht in das Land, aus dem ihre Mutter stammt  – nach Polen und dazu noch in die schöne Stadt Krakau. Die französische Firma bietet ihr an zu den gleichen Bedingungen in Polen zu arbeiten. Ihre Entlohnung entspricht in Polen so wie in Frankreich das Doppelte des Mindestlohnes. Bald jedoch muss sie feststellen, dass dies sich nicht vergleichen lässt. Konnte sie in Frankreich bescheiden, aber zufrieden davon leben, hat sie in Polen bald Probleme. Es stellt sich die Frage, kann ich mir eine Winterjacke leisten, wenn ich mir schon keine Winterreifen leisten kann und zu Fuß gehe und in kalten Bahnen fahre – eigentlich brauche ich auch warme Schuhe, wie kann ich das Heizen in der Wohnung so regulieren, dass es finanziell tragbar ist und ich nicht friere…
Für ihren polnischen Lohn konnte sie sich 640 l Milch statt 1430; 320 statt 530 Brote; 533 statt 715 kg Reis; 76 statt 143 kg Käse; 101  statt 159 Hühnerbrüste; 1067 statt 1192 kg Kartoffeln und 3222 statt 6217 Eier kaufen.
Nun ist sie wieder in Frankreich und kann bald wieder ihrem Traum nachkommen und nach Krakau zurück gehen –  für eine Firma, die zwei französische Minimallöhne zahlt.

Ohne Fahrkarte durch die Stadt
Przeglad, Nr. 17/18. 2013
Als im Dezember vergangenen Jahres Städte und Gemeinden Fahrpreiserhöhungen ankündigten, ging die Gewerkschaft August 80 in die Offensive: „Gegen Fahrpreiserhöhungen – Für kostenlosen Nahverkehr“. Viele zeigten den Initiatoren den Vogel. Der Bürgermeister der Stadt Zory berief für den 23. März eine Pressekonferenz ohne Themenangabe ein. Dabei verkündete er, dass die Stadt einen kostenlosen Nahverkehr einrichten wird. Er begründete das damit, dass für viele Familien mit Kindern die Fahrpreise ein großes Loch in den Familienetat reißen würden. Aber auch aus ökologischer Sicht wäre dies sinnvoll. Dies regte Abgeordnete und Einwohner vieler Städte dazu an darüber nachzudenken und auf verschiedenen Ebenen zu diskutieren. Die Stadt Nysa zählte nach Einführung der kostenlosen Beförderung 20.000 weniger Autos und spart an Straßenreparaturen. Auch Kielce lässt auf zwei wichtigen Trassen kostenlos Busse fahren. In Zabek können sich die Einwohner einen Ausweis anfertigen lassen: „Bin aus Zabek“, um kostenlos den Nahverkehr zu benutzen. Die Aktivisten der Gewerkschaft August 80 führen die Kampagne „Gegen Fahrpreiserhöhungen – Für kostenlosen Nahverkehr“ in weiteren Städten durch.

Weitere „Elastizitierung“ des Arbeitsrechts
Kurier Zwiakowy, 15. Mai 2013
Den polnischen Arbeitern geht es viel zu gut und sie haben viel zu viele Rechte. Diese Auffassung teilt zumindest die Regierung mit dem Lager der Arbeitgeber. Jetzt sind sie dabei die Rechte den Beschäftigten elastischer zu gestalten. So soll in Zukunft der Abrechnungszeitraum 12 Monate betragen. Dies käme den Beschäftigten in saisonalen Bereichen, aber auch im Handel zu gute. Mal wird unabhängig von der maximalen Arbeitszeit mal weit darunter gearbeitet. Damit die Beschäftigten nicht übermütig werden, werden die Zuschläge für Feiertage und Überstunden von 100 bzw. 50 auf 80 bzw. 30% gesenkt. Darüber hinaus soll es auch möglich werden nicht stur an Arbeitszeiten festzuhalten. Also durchaus einmal – je nach Bedarf – länger zu bleiben oder früher nach Hause zu gehen. Aber auch so elastisch zu sein von einem Tag auf den anderen die Arbeitszeiten zu ändern. Andrzej Wajda machte den Film: „Der Mensch aus Eisen“ und „Der Mensch aus Marmor“ jetzt wäre wohl „Der Mensch aus Lumpen“ dran.

Offener Brief einer Stadtverordneten an Tusk
Kurier Zwiakowy, 15. Mai 2013
Die 24 jährige Dorota P. aus Siemianowice Slaskie schrieb einen offenen Brief an den Vorsitzenden ihrer Partei der Bürgerplattform. Sie wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil sie Fragen hatte, die ihr keiner beantworten wollte. Sie war sehr darüber verwundert, dass ihre Partei mit dem Präsidenten der Stadt Jacek Guzy in Koalition ging, obwohl er eine Verschuldung von 65 Millionen bei einem Etat von 237 Millionen. Die Stadt ist im Niedergang, Arbeitsplätze gehen verloren, die Menschen wandern aus, bei Kindern und Jugendlich ist ein Anwachsen des Drogenkonsums zu beobachten, das Städtische Krankenhaus verlodert und das Geld schient gerade zu reichen um dem Präsidenten Guzy und seinen Kumpanen „Prämien“ zu genehmigen. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der PO vor Ort war nicht möglich, da er dort weder wohnt noch arbeitet. Ihr Versuch an der Sitzung des Parteivorstandes zu Wort zu kommen, wurde sie aus dem Raum verwiesen. Sie hat daraufhin öffentlich die Parteileitung gebeten zu überlegen, ob sie nicht aus der Koalition mit Guzy ausscheiden sollten. Es gab vom örtlichen Parteichef eine Antwort – an die Presse – Dorota P. Mitgliedschaft in der PO würde ruhen. Sie beklagt die Art und Weise wie über die Parteigrenzen hinweg kritische Stimmen nicht zu Gehör kommen und unter den Eliten eine Kumpanei besteht, die nicht dem Wohle der Stadt, sondern dem Nutzen jeweiliger Funktionäre dient. Sie wendet sich schließlich mit der Bitte an Tusk solche wie sie zu überzeugen, dass es einen Wert hat für die Menschen und das Gemeinwohl sich einzusetzen, dass es in Polen möglich sei normal zu leben, ehrlich zu arbeiten und sich zu entwickeln. Was können wir tun um pathologische Verhältnisse zu beenden, um uns für die Nöte der Menschen einzusetzen und nicht von den örtlichen Baronen von Partei und Verwaltung schikaniert zu werden? Sie will nicht mehr in das Britische Königreich, um dort zu arbeiten und dies aufzubauen. Auch wenn sie die Partei verlassen muss, aber Polen will sie nicht verlassen, sondern ein besseres Polen aufbauen.
Wer allerdings den folgenden Artikel und andere liest wird an der Aufrichtigkeit dieser jungen Dame zweifeln. Auch sie hatte ihr Pöstchen und erhielt nebenbei für das letzte Quartal 2012 für ein „Gutachten“ bei den „Schlesischen Bahnen“ 10.000 Zloty netto. Das ist natürlich im Vergleich zu den „Paten“ ein Taschengeld.
Der Vorstand der PO in Siemianowice hat sich gegen den Vorwurf der Abgeordneten verwahrt, sie würden diverse öffentliche Güter zur eigenen Bereicherung führen.

Gewinne bei den „Schlesischen Bahnen“?
Kurier Zwiakowy, 22. Mai 2013
Ab 1. Juni sind von 450 Verbindungen nur noch 358 verblieben. So kann es passieren, dass bis zu 4 oder gar 8 Stunden auf einen Anschlusszug gewartet werden muss. Dafür werden die Fahrpreise um 10 und auf „attraktiven“ Strecken sogar um 20% erhöht. Aber es werden auch die Löhne der Beschäftigten um bis zu ¼ gekürzt. Im Vergleich dazu gibt es immer mehr Direktoren – Pöstchen, Berater und dem muss die PO Rechnung tragen. Von den 198 Millionen Zloty Schulden beträgt allein die Abfindung für den ehemaligen Chef 90.000. Der dreiköpfige Vorstand bekommt 74.000 im Monat, dazu gibt es noch 20 Beraterverträge. Aber die Züge werden – da durch die Übernahme von den Regionalbahnen noch nicht genügend eigene vorhanden sind, tageweise ausgeliehen, das nicht etwa von der Regionalbahn für 2.000 Zloty/Tag, sondern von der Firma Inteko für 3281 Zloty/Tag.

Kirchensteuer
Przeglad, Nr. 20/2013
Die Finanzen der römisch-Katholischen Kirche sind wohl ein großes Geheimnis. Auch die gläubigen Menschen sind der Auffassung, dass die Kirche reich ist – zeigt sie sich wo immer es geht prunkvoller als heutzutage die Königshäuser. Aber sie braucht Geld. In Polen werden für Dienstleistungen je nach Gegend und Pfarrer „freiwillige“ Spenden genommen. Es gibt aber auch Gelder vom Staat für Religionslehrer in den öffentlichen Schulen, für kirchliche Hochschulen und vieles andere mehr. Auch zahlt der Staat einen Ausgleich für enteignete Güter. Aber keiner kann sagen oder nachweisen um welchen Umfang es sich handeln könnte. Bei der Bevölkerung ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass die Kirche raffgierig ist. So ist es wohl auch zu erklären warum nicht einmal die Hälfte der Polen bereit ist in Zukunft 0,5% ihrer Einnahmen als Kirchensteuern zu zahlen. Wie werden es die Bischöfe erklären, deren viele meinen, dass über 90% der Polen katholisch wären…

Lügen mit der Abtreibung
Przeglad, Nr. 20/2013
CBOS – das Centrum für Meinungsforschung hat festgestellt, dass zwischen 4,1 und 5,8 Millionen Polinnen einen Schwangerschaftsabbruch in den letzten 20 Jahren vorgenommen hatten. Dies widerspricht den Angaben des Ministeriums für Gesundheit, das von 700 Abtreibungen pro Jahr spricht. Keine der Regierungen wollte sich mit der Kirche anlegen. Sie meinen, dies wäre eine persönliche Angelegenheit der Frauen. Ärzte verschanzen sich hinter ihrem „Gewissen“ oder lassen sich den Eingriff ordentlich bezahlen. Frauen jenseits des 35.  Lebensjahres hatten noch die Möglichkeit vor der Verschärfung des Gesetzes eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Bei Frauen unter 35 Jahren hatte jede 8. ein Schwangerschaftsabbruch  angegeben. Bei den 18 bis 24 jährigen war es jede zehnte. Es sind aber nicht nur illegale Abtreibungen, die hier zu Buche schlagen. Auch die Ärzte fürchten Abtreibungen als solche zu melden – es werden andere Komplikationen angeführt, die zum Abgang der Frucht führten.
Wird in einem Land eine Änderung der Gesetzgebung möglich sein, in dem ein Abgeordneter ohne Widerspruch erklären kann, dass er seine Frau dazu zwingen würde ein Kind auszutragen, dass sie auf Grund einer Vergewaltigung bekommen würde… !?


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