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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 92 vom 12.11. 2013

Kleines Dorf gegen Weltkonzern Chevron
aus: Le Monde diplomatique Polska, September 2013

Die Protestierer auf den Feldern von Zurawlow  laden für den 14. November 2013 zu 9.00 Uhr zu einem Meeting ein, an dem auch die Europaabgeordneten, die deutsche Rebecca Harms von den Grünen und Jose Bove aus Frankreich teilnehmen werden. Auch Betroffene aus England werden anreisen.
Chevron ist dafür bekannt, dass es sich nicht um die Umwelt schert, sondern die Maximierung von Gewinnen an oberster Stelle steht. Sie sind verantwortlich für Umweltzerstörung und Tod von vielen Menschen, vor allen Dingen in Ländern der Peripherie.  So ist es nicht verwunderlich, dass diese Firma 500 Rechtsanwälte beschäftigt, die sich mit hohen Schadensersatzforderungen  auseinander setzen müssen.
Diese Firma geht nun in Polen daran Bohrungen nach Schiefergas zu betreiben. In diesem Zusammenhang hat der polnische Premierminister erklärt: „wer in Polen Milliarden in Fracking investieren will, muss Sicherheitsgarantien für seine unternehmerische Tätigkeit erhalten.
Die Bewohner des Dorfes Zurawlow im Südosten Polens im Kreis Zamosc der Wojewodschaft Lublin sind da anderer Meinung. Als am 3. Juni um 6 Uhr unterstützt von Sicherheitsfirmen aus der Umgebung die Firma Chevron anrückt, um Container, Stromaggregat und Lichtmasten aufzustellen, finden sich nach und nach die Bewohner ein. Sie wissen was das bedeutet, das ist der Anfang und keiner weiß wie das Ende für das Dorf, die Felder und die Umwelt aussehen wird. Seit dieser Zeit blockieren sie die Zufahrtswege. Bisher konnten sie die Arbeiten verhindern. Aber wie lange noch? Hier handelt es sich um einen Konzern, der einen Gewinn von 163 Milliarden in 2010 vorweisen konnte und die Republik Polen dagegen 78 Milliarden.
Wie der Konflikt ausgehen wird kann nur erahnt werden. Chevron versucht mit Geschenken und Versprechungen die Ratsmitglieder in der Umgebung und den Bischof und den Pfarrer auf ihre Seite zu ziehen. 32 Bewohner sind identifiziert, die an den Protesten teilnehmen und müssen mit einer Anklage rechnen. Weder die Staatsanwaltschaft  noch die Polizei stört sich daran, dass die Ergebnisse der Identifikation illegal erworben wurden.
Dieser Konflikt ist die Spitze des Eisbergs, der das Auseinanderdriften von Demokratie und Kapitalismus aufzeigt.
Zu dem Thema siehe auch Anhang: Fracking

Ikonowicz – linker Aktivist –  im Gefängnis pap, 30.10.2013

Piotr Ikonowicz, ein in Polen recht bekannter linker Aktivist wurde am 30.10 2013 um 6 Uhr morgens von der Polizei verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Er soll angeblich einen Hausbesitzer tätlich angegriffen haben, als er mit anderen Aktivisten 2000 versuchte eine Zwangsräumung von einem Rentnerpaar zu verhindern. Er wurde daraufhin zur sechsmonatigen gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Dies lehnte er ab mit dem Verweis, dass er dann die Menschen nicht mehr beraten könne, die ungerechten gesellschaftlichen Sanktionen unterworfen wären. Darauf wurde das Urteil in Arrest von 90 Tagen umgewandelt.
Mehrere Oppositionsgruppen aus der Zeit vor 1989 und gesellschaftliche Organisationen haben an den Präsidenten appelliert diesen Aktivisten der „Kanzlei für soziale Gerechtigkeit“ zu begnadigen.
Linke Medien verweisen darauf, dass viele Verbrecher auf einen Platz im Knast warten müssen, dafür aber für einen sozial-engagierter Menschen gleich ein Platz frei sei.
Aus dem In- und Ausland gingen weitere Proteste beim Präsidenten ein.
„Es ist ein Skandal, dass in Polen nicht die Armut bekämpft wird, sondern diejenigen, die gegen die Armut kämpfen. Seit Jahren beobachten wir einen Prozess der Kriminalisierung sozialer und gewerkschaftlicher Proteste“ meint Ela Formalczyk, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft August 80. „Die Menschen wollen Arbeit und Brot und die Regierung gibt ihnen Spiele und so ist es nicht verwunderlich, dass es dazu kommen kann, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten, der sein Lohn einfordert, dafür Finger abhackt.“
Am 8. November versammelten sich ca. 200 Aktivisten aus Mietervereinen und Gewerkschafter vor dem Präsidentenpalast, um für die Freilassung von Ikonowicz zu demonstrieren. Der Vorsitzende eines Warschauer Mietervereins Andrzej Smosarski, der damals an dem Protest gegen die besagte Zwangsräumung teilnahm, erklärte dieser Vorwurf gegen Ikonowicz  wäre absurd, zumal alle Zeugen diesen Vorwurf widerlegt hätten.
Die Familie von Ikonowicz hat dem Gericht das Bußgeld zu den Tagessätzen übergeben und er verlässt am 12. November den Knast.

 

Konflikt Klimakonferenz und Unabhängigkeitstag www.wp.pl 18.10 2013

Ab dem 11. November beginnt in Warschau die UN Klimakonferenz. An diesem Tag wird in Polen auch der Unabhängigkeitstag begannen. Mit dem Ende des 1. Weltkrieges bekam Polen seine Unabhängigkeit wieder. Nach 1989 wurde der 11. November als Nationalfeiertag eingeführt. Traditionell marschieren an diesem Tag in Warschau die „einzig wahren Polen“ mit ihren Anhängern aus den unterschiedlichen Milieus von Kaczy?ski PiS und andere nationalistischen Vereine. Aus diesem Grund gehen auch die vernünftigen Polen auf die Straße, um gegen diesen Mobb aufzustehen. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, weil die Polizei bzw. die Politik vermutlich absichtlich die Leute auf den Demo-Strecken zusammengeführt hat. Dies brachte den polnischen Staatspräsidenten auf die Idee das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Kaczynski hat sich schon über den Termin des Klimagipfels beschwert, weil er fürchtet durch „linke Ausländer“ in Form von Globalisierungskritikern in seiner andächtigen und manchmal aggressiven Prozession gestört zu werden.
Das Innenministerium ließ nun verlauten, dass mit den Nationalisten vereinbart wurde, dass sie sich selber schützen werden. Die Polizei kann sich dann mit Linken und Alterglobalisten beschäftigen.
Von deutscher Seite mobilisiert zum Beispiel ATTAC nicht auf Grund der schlechten Erfahrungen von Kopenhagen.
Linke Gewerkschaften aus Belgien und Frankreich haben in der letzten Zeit in Polen mit der Gewerkschaft Sierpie? 80 zusammen gearbeitet und diese für den 16. November zu einer gemeinsamen Demo nach Warschau eingeladen. Jedoch will Sierpie? 80 nicht an der Demo in Warschau teilnehmen. Was das Klima angeht haben sie mit ihren Mitgliedern ein großes Problem – viele Kumpels aus den Steinkohlezechen und aus der Autoindustrie von Fiat und Opel, auf die sie sich stützen, würden wohl dann dieser Gewerkschaft den Rücken kehren. Seitens der Gewerkschaft August 80 verlautete, dass sie wohl nicht demonstrieren werden. Polen bezieht seinen Strom zu 90% aus Steinkohle, deren Kraftwerke zum großen Teil veraltet sind. Da werden wohl weder entsprechende Gewerkschaften, die in Zechen verankert sind noch Regierung den Kumpel auf die Füße treten wollen. Grüne und einige linke Gruppen in Polen werden anlässlich des Klimagipfels demonstrieren.

Rücktritt von Innenminister und Polizeipräsidenten gefordert www.lewica.pl, 12.11.2013

Seit Jahren nutzen die Nationalisten, die sich die „wahren Polen“ nennen den Tag der Unabhängigkeit dazu zu randalieren. Für diesen Nationalfeiertag wurde ihnen das Feld voll überlassen. Es gab eine Vereinbarung mit der Polizei, dass sie mit eigenen Ordnern für Ordnung bei dem Marsch sorgen. Alle, die die letzten Jahre das Auftreten dieser Truppen erlebt haben, konnten sich an einem Finger ausrechnen, dass das nicht aufgehen wird. Die Bewohner von den Straßen wo es zur Randale kam und versucht wurde ein Haus, indem Linke untergebracht waren, anzuzünden, hatten Angst, empfanden dies als Krieg. Eine ältere Frau erzählte, dass sie die Polizei angerufen hätte und diese wären erst nach 20 oder 30 Minuten gekommen. Ein anderer Bewohner meinte, warum denn solch eine Trassenführung genehmigt worden sei, wo ein Zentrum der Linken ist, auf einem Platz eine Regenbogenfahne als großer Bogen gespannt sei und dann auch noch die russische Botschaft liegen würde. Dies alles seien doch erklärte Feinde der Nationalisten. Sie hatten Steine und Feuerwerkskörper zur russischen Botschaft geworfen und das Wachhäuschen angezündet.
Die „Jungen Sozialisten“ fordern auf ihrer Internetseite den Rücktritt des Polizeipräsidenten und des Innenministers.

Warschau gedenkt der Pogromnacht

Am 9. November versammelten sich etwa 1000 Warschauer am Eingang zur Universität, um an die Pogromnacht zu erinnern. Sie trugen Transparente, die zur Toleranz und gegen Neofaschismus und Rassismus aufriefen. Sie gingen dann zum „Umschlagplatz“, den auch Jan Korczak mit seinen Waisenkindern gegangen war. Es wurde auch von Gewerkschaftern daran erinnert, dass die Arbeiterschaft gegen Faschismus und Nationalismus gekämpft hat. Beim „Pawiak“ wurde an die dort gefangenen Frauen gedacht.

Partei für Linke und/oder Millionäre!?

Neben Beiträgen zur Palikot- Bewegung und Europa+ in der letzten Ausgabe verweise ich  auch auf meine Presseschau Nr. 86 „Linke Irr- und Umwege“ und Nr. 87 zu Palikot.
Bisher sieht es so aus, dass z. B. aus der PPP – Polnischer Partei der Arbeit – einzelne Mitglieder in „Deine Bewegung“ eingetreten sind. So auch Ela Formalczyk, die sich als Verkäuferin stark im Bereich der Supermärkte bei August 80 – Polnische Partei der Arbeit – engagiert hat, kam in den Vorstand der Bewegung. Einige Parteien sind geschlossen dieser Bewegung beigetreten, bei anderen ist es noch unklar. Ebenso wie es unklar ist, welche Rolle „Europa+“ in Zukunft spielen wird. Da sieht niemand durch.
Boguslaw Zi?tek hatte am 1. Mai den Vorsitz der PPP, wie schon lange beabsichtigt abgegeben, um sich ganz der Gewerkschaftsarbeit zu widmen. Zu den neusten Entwicklungen meinte er, es gäbe zwischen der SLD und ihren Verbündeten auf der einen  und der Palikot-Bewegung und deren linken Mitstreitern auf der anderen Seite für die PPP keine Chancen bei Wahlen Stimmen aus dem linken Spektrum zu holen. Das wäre der Grund gewesen bei „Europa+“ mitzumachen und jetzt „Twoj Ruch“ beizutreten. Es sei noch unklar, ob die PPP sich auflöst und in dieser Bewegung aufgeht. Wichtig wäre es, in wie weit linke Positionen vertreten werden können oder ob die Millionäre das Sagen hätten. Kontrovers wären auf jeden Fall die Positionen zu den Offenen Renten Fonds (OFE) und der Rente mit 67.
Aus der Internetseite ist auch jetzt (04.11.) noch nicht zu ersehen, ob die PPP vollständig in „Twoj Ruch“ aufgegangen wäre oder nicht.
Zur Person und Bewegung gibt es in der nächsten Ausgabe der SoZ vom Insider ein Profil.

Kinder verführen zur Pädophilie verschiedene Medien

Diese Aussage des Vorsitzenden der Polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Jozef Michalik hat in Polen Entsetzen ausgelöst. Vernachlässigte Kinder aus schwierigen Elternhäusern würden in ihrer Sehnsucht nach Liebe zur  Pädophilie provozieren. Dies hat starke Reaktionen bei den Medien und in der Bevölkerung ausgelöst und sogar diesen Vorsitzenden der Bischofskonferenz wieder auf den Plan gerufen. Der Erzbischof hat sich entschuldigt! (ist wohl einmalig lt. Tygodnik Powszechny – einer recht liberalen katholischen Zeitung) Michalik meinte seine Aussage wäre wohl falsch verstanden worden. Michalik hatte gesagt, dass ungeliebte Kind würde zu Grunde gehen und noch andere herabziehen. Die Kommentatoren weisen darauf hin, dass es sich bei diesem nicht um irgendeinen Bischof, sondern um den Vorsitzenden der Polnischen Bischofskonferenz handeln würde, der von allen polnischen Bischöfen gewählt wurde.
Ein linker Kommentator ruft die Katholiken Polens zu einer innerkirchlichen Revolution auf, denn es ginge nicht an, dass ein derart moralisch degenerierter Mensch der polnischen Kirche vorstehen würde. Dies wäre eine Schande für die römisch-katholische Kirche in Polen.
Dazu sei noch anzumerken, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden der Dominikanischen Republik ein Auslieferungsverfahren bezüglich eines polnischen Staatsbürgers besteht, der dort als Priester tätig war und dabei vielfach Kinder missbraucht haben soll. Er hielt  sich in Polen auf als dies bekannt wurde und kehrte nicht dorthin zurück. Der Papst hat Anfang September seinem Botschafter (Nuntius) in der Dominikanischen Republik den polnisch stämmigen Erzbischof Josef Wesolowski abberufen. Ihm wird vorgeworfen mehrfach Kinder missbraucht zu haben, er ist wohl ein Freund eben dieses Priesters.

Warum morden Mütter Dziennik Trybuna. 20.10.2013

Bis zum Oktober wurden im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Kleinstkinder ermordet. Meistens sind es die Mütter. Warum töten sie? Die Kriminologen zweifeln nicht daran, dass die Ursachen Armut, Hoffnungslosigkeit, ohnmächtiger Wut und eine emotionale Unterentwicklung sind. Durch die Medien geistern immer mehr Sexgeschichten, die Jugend ist immer früher reif, aber es fehlt an sexueller Aufklärung in der Schule. Wenn sie nicht lernen, dass die Sexualität nicht nur ein Spielchen ist, können sie nicht nur ihr Leben verlieren. In Polen gibt es offiziell nur einige wenige Schwangerschaftsabbrüche meist wegen Schädigung der Frucht. Ansonsten wird nirgends davon gesprochen wie viele junge Mädchen und Frauen ungewollt schwanger werden. Solange sie nicht volljährig sind bekommen sie nur mit Erlaubnis der Eltern Antibaby-Pillen, welche bittet darum die Eltern? Also wird dann vor lauter Angst irgendwo versucht die „Frucht“ loszuwerden. Und wenn es zu spät ist … Eine23 jährige Mutter sagte auf die Frage, warum sie ihr 2,5 Jahre altes Kind getötet hatte, sie wollte ihrem Kind solch ein mieses Leben, wie sie selbst es hat, ersparen.

Gerichtsvollzieher werden arbeitslos? NIE, 24.10.2013

Aus den verschuldeten Kliniken haben sie das letzte herausgeholt, was sie nur konnten und haben daran gut verdient. Nun sind diese Kliniken pleite oder privatisiert. Bei den Reichen ist nichts zu holen, denn bei Bedarf überschreiben sie ihr Eigentum der Ehefrau und vereinbaren eine Gütertrennung. So bleiben nur Arbeitslose und Rentner. Vor einem Jahr betrug die Zahl der verschuldeten Rentner 135 und in diesem Jahr schon 179 tausend und ihre Schulden wuchsen auf 910 Millionen an. Aber an Rentnern und Arbeitslosen ist nichts zu verdienen. Trotzdem will das Justizministerium die Anzahl der Gerichtsvollzieher erhöhen, sodass auf einen Gerichtsvollzieher nicht mehr 35 sondern 30.000 Einwohner kommen. Auch wenn sie auf einem Arbeitslosen drei Gerichtsvollzieher hetzen, können sie trotzdem nichts aus ihm herausholen. Aber es geht wohl doch. So hat eine Gerichtsvollzieherin in Stettin einer Frau, da sonst nichts zu holen war, 58 Himbeersirup-, 22 Tomatenmark-, 27 Gewürzgurken-, 6 Honig- und 12 Pilzgläser konfisziert. ein Vorstandsvorsitzender der Gerichtsvollzieher meinte: „Wir sind zwar Beamte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch Menschen sind!“

Kampf mit der Mafia in der Verwaltung Dziennik Trybuna, 22. 10. 2013

2007 musste das Krankenhaus im polnischen Küstrin schließen, denn der Gerichtsvollzieher hat das Konto der Klinik wegen einer Schuld von 70 Millionen konfisziert. Die Verschuldung war weder den Beschäftigten noch den Gewerkschaften bekannt. Am 31.8. 2007 wurde das Gesundheitszentrum geschlossen. Eine Gesellschaft übernahm für 25.000 Zloty die Klinik. Den Beschäftigten wurde ein Arbeitsvertrag mit einer verkürzten Laufzeit aufgezwungen. So konnten sie sich nicht als arbeitslos melden. Basia Rosolowska hat eine Versammlung mit dem Landrat einberufen, zu der 100 Beschäftigte kamen. Er versprach die ausstehenden Löhne bis zum Jahresende zu begleichen. Das war vor 6 Jahren. Dies ist Diebstahl. Jeder andere würde dafür bestraft, aber die Beamten nicht. Eine Kollegin ist an Krebs erkrankt und hat nicht mehr lange zu leben. Auf ihre Bitte ihr das Geld aus diesem Grunde auszuzahlen bekam sie eine Absage. Es ist bekannt, dass im Landratsamt eine Reserve von 140.000 Zloty ist. Die Liquidierung der Klinik ist angeblich immer noch nicht abgeschlossen. Die Mitglieder der Firma, die die Klinik abwickelt erhalten monatlich 16.000 Zloty! Soviel stehen im Durchschnitt jedem ehemaligen Beschäftigten als ausstehender Lohn zu.
Die Gewerkschaft Arbeiter Initiative kämpft weiter um die ausstehenden Löhne der ehemaligen Beschäftigten. Allerdings von den 360 Betroffenen nehmen nur 20 an den Demonstrationen und Blockaden teil. Der Landrat Kruczkowski ist von der PSL, ihr Motto lautet: „Der Mensch ist das Wichtigste!“ Wohl der, der seine Schnauze hält. Hier geht es nicht um Geschenke, sondern um geschuldete Gehälter. Es ist ein Kampf mit einer Verwaltungsmafia, sagt Basia Rosolowska.

Statt Familienhilfe – Kinder ins Heim NIE, 24.10.2013

Immer Kinderarmut hören wir immer wieder, ob bei uns oder in Polen. Oft sind die Familien finanziell nicht in der Lage den Kindern die notwendigen Grundbedürfnisse zu befriedigen. So hat sich bei den Ämtern, der Polizei und den Gerichten ein Vorgehen entwickelt, dass den Kindern diese Bedürfnisse befriedigt werden, in dem sie aus den Familien genommen werden. Niemand versucht vorher der Familie durch Ratschläge und soziale Betreuung und finanzielle Unterstützung zu helfen. Der Platz für ein Kind kostet mindestens 2000 Zloty. Einer Frau wurden alle vier Kinder entrissen, was den Staat 8.000 Zloty kostet. Hätten sie der Frau eine Beihilfe von 2.000 Zloty gegeben wäre sie gut klargekommen.

Anmaßende Arbeiter oder Arbeitgeber http://ozzip.pl/

Sie machen auf die manipulierten Informationen aufmerksam, die in Zeitungen im Bereich Wirtschaft und Recht erscheinen. So wird darüber berichtet, dass durch die Erhöhung des Minimallohnes von 1.600 auf 1.680 Zloty Brutto, die Ausgaben der Arbeitgeber derart erhöht, dass sie diesem nur mit Entlassungen begegnen können. Besonders würden die Autoren nicht verstehen warum gerade solche Berufsgruppen wie Wachleute, Reinigungskräfte, Bürokräfte, beschäftigte in der Gastronomie mehr Geld verlangen würden, zumal sie kaum eine Qualifikation hätten. Warum gönnen sie diesen Leuten nicht 669 Zloty Netto jährlich. Das würde gerade für Medikamente reichen, was der durchschnittliche Bürger im Jahr braucht. Und viele würden verschriebene Medikamente gar nicht einlösen, weil ihnen das Geld dazu fehlt.
Aber machen wir mal eine andere Rechnung auf: In Polen verdienen die Arbeitgeber an 1 Zloty, den sie für den Arbeiter ausgeben2,37 Zloty, in den USA 1,55, in Europa 1,17 und in Russland 2,52.

Pater Rydzyk, den Direktor des ultrakonservativen fundamentalistischen katholischen Medienimperiums schmerzt es sehr, dass Radio Vatikan 5 Minuten von den 15 Minuten der Pädophilie der Priester widmet. Dies schadet der Kirche. Schließlich wird es in jedem Beruf solche Vorfälle geben.

Kinder im Religionsunterricht in der 1. Klasse: Adam an seinen Banknachbarn: „Ich habe Religion als Fach gewählt, weil ich da wenigstens eine 1 herbei beten kann. Und Du?“
Jolek: „Die Alten haben mir ein PC-Tablet versprochen, wenn ich zur 1. Hl. Kommunion gehe.“


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