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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2016 |

Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin

Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
Gespräch mit Rainer Balcerowiak*

Über die unhaltbaren Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wird derzeit auch überregional berichtet. Worum handelt es sich bei diesem Amt?
Das LaGeSo ist die Anlaufstelle für die Erstregistrierung. Alle Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, müssen sich zuerst hier melden, erst dann können sie in Notunterkünften oder anderweitig untergebracht werden, und erst auf dieser Grundlage können sie ihren Asylantrag stellen. Den müssen sie aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF, stellen.

Asylbewerber warten teilweise tagelang auf ihre Erstregistrierung, wo kommen sie denn in der Zeit unter?
Sie erhalten, teils von den Behörden vor Ort selber, teils von Institutionen wie der Caritas oder freiwilligen Helfern provisorisch eine Unterkunft für eine Nacht, damit sie nicht im Freien schlafen müssen, und werden mit Bussen morgens abgeholt, um erneut Schlange zu stehen. Oftmals klappt das aber nicht. Deshalb verbringen viele lieber die Nacht vor dem LaGeSo, auch wenn es kalt und nass ist, inzwischen gibt es wenigstens zwei Zelte.
Wenn sie registriert sind, kommen sie in reguläre Erstaufnahmelager, das sind meist Sammelunterkünfte, Turnhallen oder die Hangars vom Tempelhofer Flughafen, oder alte Lagerhallen, teilweise auch kleinere Einrichtungen. Dort gibt es Außenstellen des BAMF, wo erst die eigentlichen Asylanträge gestellt werden können. Es kann aber mitunter Wochen oder Monate dauern, bevor die Leute ihren Asylantrag stellen können. Solange ist das LaGeSo zuständig.

Wieviele Asylsuchende finden sich denn tagsüber vor dem LaGeSo ein und wieviel Personal gibt es dort für sie?
Teilweise haben sich dort weit über tausend Menschen eingefunden. Anfangs war das vollkommen chaotisch, da musste man sich einfach anstellen und gucken ob man drankommt, man hat eine Wartenummer bekommen. Inzwischen gibt es sozusagen eine Vor-Vorregistrierung, die Leute erhalten bereits vor dem Amt auf dem Gelände ein Bändchen mit einer Nummer und einem Termin, der aber fast nie eingehalten wird. An extremen Tagen warteten bis zu tausend, von denen maximal 300 drankamen.
Für das LaGeSo sind derzeit 300 Mitarbeiter tätig, sie sind für die provisorische Erstregistrierung, die inzwischen an einen anderen Standort verlegte eigentliche Registrierung sowie für die Leistungsgewährung (Unterkünfte, Krankenscheine, Taschengeld usw.) der Flüchtlinge zuständig. Rund 100 Mitarbeiter kommen über Zeitarbeitsfirmen. Geplant ist eine Aufstockung um 200 weitere Mitarbeiter.
Das Problem ist, dass es da um spezifische Verwaltungsabläufe geht, die Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden. Die Leute aus den Zeitarbeitsfirmen stehen aber eher im Weg, als dass sie behilflich wären, weil sie die Abläufe noch nicht kennen. Es herrscht totales Chaos und das seit über einem halben Jahr.
Für Ende Januar ist angeblich eine neue Verwaltungsstelle geplant, die die Aufgaben der LaGeSo teilweise übernimmt.

Warum ist die Berliner Verwaltung seit Monaten nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu kriegen?
Der Hauptgrund ist der, dass in Berlin in den vergangenen 10–15 Jahren in beispielloser Art und Weise der öffentliche Dienst heruntergefahren wurde und nicht mehr funktionsfähig ist. Es war klar, dass bei jeder zusätzlichen Belastung das System zwangsläufig zusammenbrechen musste. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge, auch die Bürgerämter, die für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und ähnliches zuständig sind, sind einfach nicht mehr in der Lage, diese Arbeit zeitnah zu bewältigen. Das ist alles eine direkte Folge der sog. Sparpolitik, die vor allem zur Zeit der rot-roten Landesregierung unglaubliche Ausmaße angenommen hat.

Mit Rot-Rot hat es angefangen?
Ja, damals gab es den berühmten Ausspruch, «Wir müssen sparen, bis es quietscht». Erst wurde eine Lohnsenkung ausgehandelt – gegen einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen –, und Berlin trat aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus. Nur noch jede zweite frei werdende Stelle wurde nachbesetzt. Seit 1990 wurden rund 100000 Vollzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, also etwa knapp die Hälfte. Das führte schon vor der Flüchtlingskrise in einigen Bereichen zu katastrophalen Zuständen, die aber nicht so viele Menschen betraf wie jetzt.
Die Grundidee der rot-roten Koalition war: Die Sanierung des Haushalts hat absoluten Vorrang, das wurde von der LINKEN nicht nur mitgetragen, sondern offensiv vertreten. Zwei führende Köpfe der Linken, die beide noch aktiv sind, der Landesvorsitzende Lederer und die Abgeordnete Breitenbach, verfassten damals ein Papier, in dem der wunderbare Begriff «progressive Entstaatlichung» geprägt wurde. Der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge wurde darin als progressives Element von Selbstorganisation und als Chance zum Aufbrechen verkrusteter staatlicher Strukturen definiert.

Gibt es denn jetzt in Berlin von den politischen Spitzen her ein Umdenken oder eher Flickschusterei?
Naja, denen bleibt ja gar nichts anderes übrig, irgendwann wurde offensichtlich, dass die Stadt am Rande der Funktionsunfähigkeit segelt. Der öffentliche Dienst wird allmählich wieder ausgebaut, Bereiche wie die Wasserbetriebe werden rekommunalisiert, es gibt auch ernstzunehmende Bestrebungen, sowohl den Bestand an Wohnungen in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen als auch den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln – nachdem unter Rot-Rot noch 170000 kommunale Wohnungen an private Spekulanten verkauft wurden und keinerlei Neubau im sozialen Sektor mehr stattfand. Aber das ist keine Läuterungsprozess, es ist der nackten Not geschuldet, dass die Regierenden, ziemlich egal von welcher Partei, realisieren, dass ihnen diese wachsende Stadt mit ihren vielen sozialen Problemen sonst schlicht und ergreifend um die Ohren fliegt.

Wenn die Ursache für die Zustände bei LaGeSo letztlich im Herunterfahren der öffentlichen Verwaltung liegt, müsste es ja eigentlich Bewegungen geben, die nicht nur Flüchtlingen helfen wollen, sondern gemeinsame Problem thematisieren und gemeinsame Bewegungen von Flüchtlingen und Einheimischen für andere Strukturen in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Gibt es so etwas?
Das wäre in der Tat ein naheliegender Schluss, doch leider kann man davon überhaupt nicht sprechen und dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe. Das eine ist, dass die Flüchtlingsfrage in Berlin derzeit alles andere in dieser Stadt überlagert. Und das zweite ist, dass die in Berlin sehr, sehr starke Helferszene größtenteils zwar die Flüchtlingspolitik des Senats kritisiert, sich aber auf einer rein moralischen, empathischen Ebene bewegt. Das ist keine Bewegung, die sich für grundlegend andere Strukturen in der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzt, sie bezieht sich nur auf Flüchtlinge.

Für die Recht-auf-Stadt-Initiativen wäre das doch ein gefundenes Fressen?
Die Frage ist, was unter «Recht auf Stadt» zu verstehen ist. Bei «Recht auf Stadt» haben wir ganz stark mit denen zu tun, die sagen, bei uns darf nicht gebaut werden. Dann werden irgendwelche Grün- und Kaltluftschneisen oder ähnliches ausgegraben, um einen Kernbereich der sozialen Entwicklung der Stadt, nämlich die Mobilisierung von möglichen Flächen für Wohnungsneubau zu blockieren. Diese Bewegung hat ganz stark die Facette, liebgewordene Kiezstrukturen zu erhalten und gegen alles und jeden zu verteidigen.
Der berühmte Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, mit dem der Bau von 5000 Wohnungen verhindert wurde, von denen übrigens die Hälfte im unteren preisgebundenen Bereich sein sollte, war dafür eine Initialzündung, seitdem gibt es kein Neubauprojekt mehr in der Stadt, wo nicht eine Bürgerinitiative auf der Matte steht und verlangt, dass bei ihnen nicht gebaut wird.
Gebündelter sozialer Proteste ist in Berlin in den letzten zwei, drei Jahren eher rückläufig gewesen.

* Rainer Balcerowiak ist freier Journalist und Buchautor in Berlin. Privat betreibt er den Blog «Genuss ist Notwehr». Vor einer Woche erschien sein neues Buch Faktencheck Flüchtlingskrise (edition berolina, 9,99 Euro).


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