Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf
Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.
Die Alternative zum Krieg
Soziale Verteidigung als Gewaltfreie Lösung
von Victoria Kropp
Der Ukrainekrieg hat einer Logik zum erneuten Durchbruch verholfen, die nur eine Richtung kennt: den militärischen Sieg als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. »Siegfriede« nannte man diese Logik im Ersten Weltkrieg. Deutschland ist damit zweimal gescheitert. Jetzt wird sie in der Ukraine erneut getestet – bisher mit mehr Opfern als Erfolgen. Wer den Ansatz in Frage stellt, wird sofort als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet oder der Kapitulation bezichtigt. Nicht zugelassen wird eine Diskussion darüber, dass Verteidigung auch mit nichtmilitärischen Mitteln möglich – und häufig sogar erfolgreicher ist.
weiterlesenGelungene Konversion
Die Firma Boge baut jetzt für den Schienenverkehr statt für die Autoindustrie
von Timo Daum
Im Zuge von Zeitenwende und Militarisierung suchen Rüstungsunternehmen nach passenden Standorten und Expansionsmöglichkeiten. Beispiele für einen Umbau der Industrie in sozialökologische Richtung sind dagegen rar. Im rheinland-pfälzischen Simmern hat die Belegschaft den chinesischen Eigentümern einen Erhalt des Standorts abgerungen. Nun werden Ersatzteile für ICEs gefertigt statt Fahrwerklager für VW und Mercedes.
weiterlesenMercosur-Abkommen
Ein Segen? Für wen?
Gespräch mit Antônio Andrioli
Die EU hat mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien – ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Staatsbesuch in Frankreich Anfang Juni, das Abkommen sei die beste Antwort auf die unsichere Lage, die durch die Rückkehr zum Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sei. Es verspricht der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkte für europäische Produkte.
weiterlesenDie langen Wellen des Imperialismus und der Theorieproduktion
Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt
Vor 30 Jahren starb Ernest Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.
weiterlesenTrüffelschwein der Superreichen
Die Stiftung Familienunternehmen
von David Stein
Das Berliner Regierungsviertel ist ebenso wie der Brüsseler Hauptsitz der EU ein Tummelplatz für Lobbyisten. Etwa 12.000 Lobbyisten sind in Brüssel registriert, die bei der Regulierung des Binnenmarkts die Interessen der einzelnen Sparten der Industrie durchzusetzen versuchen. Ähnliches gilt für die EU-Mitgliedstaaten. Mit 442 registrierten Lobbyisten kommen rund zehn Interessenvertreter der Finanzindustrie auf jedes Mitglied im 42köpfigen Finanzausschuss des Bundestags.
weiterlesenDas Geschäft mit Mord und Totschlag boomt
Große Gewinne für die Rüstungsindustrie
von Wolfgang Pomrehn
Die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, rüsten im beschleunigten Tempo (weiter) auf und die Kurse der Rüstungskonzerne explodieren förmlich.
weiterlesenTeile und herrsche
Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar
Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.
weiterlesenJudentum ist nicht Zionismus!
Vortrag von Ilan Pappé auf dem Jüdischen Antizionistischen Kongress
dokumentiert
Auf dem Kongress zum jüdischen Antizionismus in Wien sprach der israelisch-britische Historiker Ilan Pappé zum Thema: »Warum dieser Kongress jetzt?«
weiterlesenNationalistisch gewendet
Über den Charakter der Proteste in Serbien
von Krunoslav Stojakovic
Seit dem 25. November 2024 dauern in Serbien die Proteste gegen die nationalkonservative Regierung und den allmächtigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic an. In dieser Zeit ist einiges in Bewegung geraten.
weiterlesenZerstörung oder Entwicklung?
Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein
Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.
Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.
weiterlesenDie Ökologie der Freiheit
Ein gesellschaftlicher Gegenentwurf aus den 80er Jahren, neu aufgelegt
von Matthias Becker
Murray Bookchin: Die Ökologie der Freiheit. Münster: Unrast, 2025. 544 S., 29,80 Euro
Mit seiner Ökologie der Freiheit warnte Murray Bookchin in den 1980er Jahren vor dem ökologischen Kollaps und entwarf eine Zivilisationsgeschichte der gesellschaftlichen Naturverhältnisse – philosophisch profund und unbedingt lesenswert, wenn auch politisch fragwürdig.
weiterlesen