Das waren die Aktionstage gegen die Automesse in München
von Claudia Wangerin

Dass die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility vom 9. bis 14.September in München dieses Jahr kleiner ausfielen als 2021 und 2023, war zu erwarten – obwohl das Organisationsteam nichts falsch gemacht hat und der noch aktive Teil der Klimabewegung schnell dazulernt. Aber der Reihe nach.

Alles soll ihnen zeigen, dass sie gejagt werden
von Dianne Feeley

Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde der USA. Sie untersteht dem Heimatschutzministerium und ist das zentrale Instrument, um Millionen von Migrant:innen aus dem Land zu schaffen. Doch ihre Razzien stoßen auf massiven Widerstand.

von Wolfgang Pomrehn

Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.

Federal Reserve, Weißes Haus und Wall Street
von Ingo Schmidt

Zentralbanker sind eine Klasse für sich: die Verkörperung ökonomischer Vernunft. Und damit ein notwendiges Gegengewicht zu den Börsianern, die oft manisch, manchmal depressiv und stets auf der Suche nach dem nächsten Kick sind.

Zhoran Mamdani kandidiert für die Bürgermeisterwahlen in der größten US-Stadt
von Stephan Kimmerle, Seattle

Am 4.November wird der Bürgermeister von New York gewählt. Ein »lunatic communist«, ein wahnsinniger Kommunist, so Trump, steht kurz davor, Bürgermeister von New York zu werden. Zohran Mamdani liegt im Rennen vorn, aber sein Kurs ist offen. In einer Umfrage von Anfang September lag der sich offen als »demokratischer Sozialist« bezeichnende Mamdani mit 46 Prozent vor dem ehemaligen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo (24 Prozent), dem Republikaner Curtis Sliwa (15 Prozent) und dem Amtsinhaber Eric Adams (9 Prozent). Sollten Adams und Sliwa ihre Kandidatur zurückziehen, kann es trotzdem eng werden.

Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever

Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.

Frankreichs Antwort auf Sozialkürzungen, Aufrüstung und Repression
von Bernard Schmid, Paris

Ein »Ultimatum« hatten die französischen Gewerkschaften in der vorletzten Septemberwoche dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gestellt. Ihn hatte Staatspräsident Emmanuel Macron nur 24 Stunden, nachdem Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou am 8.September bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert war, eingesetzt.

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Vom Wert der alltäglichen Solidarität
von Gerhard Klas

Kathrin Hartmann: Die Welt gewinnen. Mutig statt machtlos. München: Ludwig, 2025. 304 S., 20 Euro

Warten, bis neue Regierungen die Probleme der Welt lösen? Nicht unbedingt: Einzelne Persönlichkeiten und Basisbewegungen können etwas bewegen, wenn es gegen Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit geht, meint Kathrin Hartmann. Die Journalistin hat überall auf der Welt Beispiele dafür gesammelt.

Wie die Erfahrung des Kolonialismus die französische Theorie prägte
von Elfriede Müller

Onur Erdur: Schule des Südens. Die kolonialen Wurzeln der französischen Theorie. Berlin: Matthes und Seitz, 2024. 336 S., 28 Euro

Das alte Recht
von Angela Klein

Der Rechtsboden, auf dem die Bauern in Deutschland bislang gestanden hatten, war ein Gewohnheitsrecht, von den Vorfahren überliefert. Es wurzelte in der germanischen Rechtsauffassung, wonach das Recht ein Stück der Weltordnung war, von Gott oder den Göttern geschaffen und darum unerschütterlich. Das Recht stand auch über dem Staat. Kein König und kein Fürst konnte neues Recht schaffen. Das von Alters her gegebene Recht konnte nur vom gemeinsamen Prozess von Kläger und Beklagtem »gefunden« werden.