Nach den Morden von Minnesota fordern viele die Auflösung der ICE
von Dianne Feeley, Detroit

Noch bevor Trump im Januar 2025 sein Amt antrat, wussten Aktivisten in den Gemeinden, dass es notwendig war, eine neue Infrastruktur für Zufluchtsorte aufzubauen. Er hatte versprochen, die Grenze zu schließen und täglich 3000 Menschen abzuschieben. Er hatte alle Einwanderer als Kriminelle oder Terroristen bezeichnet, auch diejenigen, die einen Termin für eine Asylanhörung hatten. Diese Menschen haben bisher ebenso wie diejenigen, denen aufgrund von Klimakatastrophen oder Bürgerkriegen in ihren Ländern ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, eine Arbeitserlaubnis.

Im ganzen Land bildeten Aktivisten Netzwerke, um Einwanderer zu ihren Gerichtsverhandlungen und routinemäßigen Behördengängen zu begleiten, und schulten Menschen darin, die Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu beobachten, wenn diese in ihren oft unmarkierten Autos durch die Gegend fuhren. Schulen und Krankenhäuser wurden aufgefordert, bestehende Regeln umzusetzen, um sicherzustellen, dass ICE-Beamte nur mit einem richterlichen Haftbefehl Zutritt erhalten. Aktivisten bauten Netzwerke der gegenseitigen Hilfe auf. Einwandererfamilien, die zu verängstigt sind, um ihre Häuser zu verlassen, werden Lebensmittel gebracht. Auch das Abholen und Bringen von Schulkindern wird organisiert. Mehrere Gewerkschaften diskutierten über das Recht ihrer Mitglieder, sich gegenseitig zu schützen.
Als ICE- und Grenzschutzbeamte dann letzten Sommer in Los Angeles auftauchten, um Einwanderer zu entführen, die z.B. an Bushaltestellen warten oder in Autowaschanlagen arbeiten, gab es in vielen Städten bereits Strukturen zu deren Unterstützung. Dennoch zielt die überwältigende Gewalt, die ICE/Border Patrol mit dem Einsatz maskierter und bewaffneter Schläger ausüben, darauf, Einwanderer zu terrorisieren, damit sie von sich aus das Land verlassen, und zugleich darauf, ihre Unterstützer zum Schweigen zu bringen.
Aber Los Angeles, Chicago, Minneapolis und Maine haben alle gezeigt, dass Aktivisten und Nachbarn sich zusammenschließen, um sich gegen die Entführungen und Hinrichtungen zu wehren, zu denen diese Agenten bereit sind.
Zwar haben beide, Demokraten wie Republikaner eine lange Tradition in der Abschiebung von Asylbewerbern, doch die derzeitige Regierung ist weitaus eher bereit, Gewalt anzuwenden, Einwanderer als Kriminelle zu bezeichnen und über die Umstände ihrer Verhaftung zu lügen. Trump und sein Team bedrohen und entmenschlichen nicht nur Einwanderer, sondern auch diejenigen, die das Ausmaß dieser Demütigung und Gewalt beobachten und darüber berichten.
Bisher gab es das nicht, dass Einwanderer in ein Land abgeschoben wurden, dessen Sprache sie nicht sprachen, wenn sie keinen Asylstatus erhalten hatten, aber es für sie zu gefährlich war, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Auch wurden sie nicht in Haftanstalten festgehalten. Doch innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Menschen, die in diesen Abschiebezentren arbeiten, mehr als verdoppelt, und das Heimatschutzministerium kauft Lagerhäuser, um neue Zentren zu schaffen.
Im vergangenen Jahr starben mindestens 38 Einwanderer in Haft, einige, weil ihre Gesundheitsprobleme nicht behandelt wurden. Die Bedingungen sind außerdem so schlecht, dass einige Selbstmorde begingen, und in mindestens einem Fall haben Wärter einem Einwanderer das Leben genommen.
Obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Einwanderung zu beenden, hatten seine Wählerinnen und Wähler keine Ahnung, wie rücksichtslos die Regierung sein würde. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit die Entführungen und die Brutalität ab.
Inzwischen wird allgemein die Abschaffung der ICE und der Grenzpolizei gefordert. Die ICE war nach dem 11.September eine Schöpfung des »Kriegs gegen den Terror«. Auch die Grenzpolizei wurde seinerzeit erheblich ausgebaut. Der Krieg gegen den Terror hat sich nun, wie viele vorhergesagt hatten, als Bumerang erwiesen.