Die Terrorstrategie der Rechten ist bei den Kommunalwahlen nicht aufgegangen
von Bernard Schmid

Vor den Kommunalwahlen in Frankreich am 15. und 22.März entfesselten Nazis und Konservative Hand in Hand eine regelrechte Terrorkampagne gegen Antifas und Linke.

Letztendlich hat die veritable innenpolitische Anti-Antifa-Kampagne nicht in dem Ausmaß verfangen, wie viele bürgerliche Medienschaffende und Mitglieder des politischen Personals sich das vorgestellt und sicherlich auch erhofft hatten. Die linke Wahlplattform La France insoumise (LFI – »Das unbeugsame Frankreich«), die aufgrund ihrer Verbindungen zu bestimmten antifaschistischen Gruppen in den vorausgehenden vier bis fünf Wochen zum Ziel massiver Attacken wurde, brach jedenfalls bei den französischen Kommunalwahlen nicht in dem vielfach erwarteten Maße ein.
Vielmehr konnte die vor zehn Jahren unter Jean-Luc Mélenchon entstandene Wahlbewegung, die in der Vergangenheit nur eine geringe lokale Verankerung aufwies, erstmals lokale Hochburgen und auch manch größere Stadt gewinnen – zwischen 2020 und 2026 hatte die größte von ihr regierte Kommune, eine Vorstadt der nordfranzösischen Regionalmetropole Lille, kaum 18.000 Einwohner gezählt.
Jetzt werden künftig Saint-Denis mit knapp 150.000, Roubaix mit knapp 100.000, La Courneuve mit knapp 50.000 und Creil mit rund 36.000 Einwohnern von LFI-Bürgermeistern regiert: David Giraud, Bally Bagayoko, Aly Diouara, Omar Yaqoob. Sie teilen mehrheitlich mit einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung dieser Städte den Migrationshintergrund.

Terror gegen links
Viele hatten einen anderen Ausgang erwartet, einen katastrophalen Rückgang der Stimmenergebnisse von LFI, die in vielen Zeitungen und Fernsehsendungen als verantwortungslos, staatsgefährdend und gewalttätig dargestellt wurde – hinzugefügt wurde mitunter der Vorwurf des linken Antisemitismus, ähnlich wie beim früheren britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbin und Teilen der deutschen Partei Die Linke. In Frankreich war allerdings von Mitte Februar bis Mitte März der Vorwurf der Komplizenschaft mit »kriminellen« Antifa-Aktivitäten bestimmend.
Parallel dazu fanden Angriffe auf LFI-Parteibüros statt, vor allem in der dritten und vierten Februarwoche: Damals wurden Wahlkreis- und Parteibüros von LFI in Paris, Lille, Périgieux, Castres, Toulouse und Montpellier von unbekannten Individuen attackiert, deren politische Zugehörigkeit jedoch keinen ernsthaften Zweifel zuließ.
In jenen Tagen war die außerparlamentarische extreme Rechte, oft in Gestalt als »stiefelfaschistisch« einzustufender Gruppierungen, sehr aktiv, bevor ihre Aktivität eingedämmt wurde, um dem Wahlkampf des parlamentarischen Arms des französischen Neofaschismus, des Rassemblement National (RN, früher Front National), nicht Schaden zuzufügen. Offiziell distanziert der RN sich von den anrüchigen Kumpanen, sein junger Parteivorsitzender Jordan Bardella verbot denn auch seinen Truppen die Teilnahme an der Demonstration der außerparlamentarischen extremen Rechten am 21.Februar in Lyon. An ihr beteiligten sich rund 3500 Personen.

Tod eines Faschisten
Dem allem war am Nachmittag des 14.Februar der Tod des 23jährigen Mathematikstudenten und neofaschistischen Aktivisten Deranque in einem Krankenhaus in Lyon vorausgegangen. Er starb an den Folgen von Kopfverletzungen, die ihm bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Antifaschisten anderthalb Tage zuvor zugefügt worden waren.
Deranque war in seinem Freundeskreis und seiner Umgebung vor allem als Anhänger eines »traditionellen Katholikentums«, mit Messelesen in Latein und einer Kritik von rechts an den Reformbemühungen der katholischen Amtskirche nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1963–65) bekannt. Er war jedoch auch bei »identitären«, also rassebiologisch argumentierenden Gruppen aktiv wie der Academia Christiana, die Themen der »identitären Bewegung« mit christlichen und traditionalistischen Elementen vermengt. Im Internet wiederum propagierte er offen Neonaziparolen, wie eine detaillierte Recherche der linken Internetzeitung Mediapart belegt hat.
An jenem Donnerstagabend – es war der 12.Februar – fand in Lyon zunächst eine Konferenz der palästinensisch- und syrischstämmigen Europaparlamentarierin Rima Hassan (LFI) an der Elitehochschule Ecole Normale Supérieure (ENS Lyon) statt, die gegen 18 Uhr begann. Vor deren Türen protestierte die rechtsextreme Frauenorganisation Némésis, die einen Teil der zerklüfteten »identitären Bewegung« darstellt, gegen »die Islamismus-Linke« (l’islamo-gauchisme). Nur sechs oder sieben rechte Frauen waren gekommen, um sie herum zehn männliche »Ordner«. Weitere rechte Jungmänner warteten in angrenzenden Straßen. Zwischen ihnen und den zu diesem Zweck gekommenen Antifaschisten kam es dann zur Auseinandersetzung.

Umwertung der Werte
Die Medien prangerten daraufhin heftig die antifaschistische Szene an. Auch Politiker des bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers wie die Spitzenkandidatin von Les Républicains (LR) für das Rathaus von Marseille, Martine Vassal, forderten nun, »Antifaorganisationen« als »terroristisch« einzustufen – wie in Ungarn unter Viktor Orbán oder in den USA unter Donald Trump.
Unterdessen nahmen unterschiedliche Stellen der etablierten Politik positiv Bezug auf Quentin Deraquin, jedenfalls auf seinen Opferstatus, ohne diesen in den Kontext seiner eigenen politischen Rolle und Aktivitäten zu stellen. In der französischen Nationalversammlung wurde am 17.Februar eine Schweigeminute für Deraquin eingelegt.
Dies wurde von links heftig kritisiert – auch wenn die Abgeordneten von LFI und anderen Linksfraktionen das Schweigen respektierten und einhielten, zumal die Parlamentspräsidentin Yalël Braun-Pivet, die Macron nahesteht, im vorigen Jahr eine ähnliche Geste für den im Mai 2025 in Südfrankreich aus explizit rassistischen Motiven von Christophe Belgembe ermordeten Tunesier Hichem Miraoui ablehnte, weil man nicht »eines individuellen Falles« gedenke.
An der Fassade der von der konservativen LR geführten Regionalparlaments von Lyon wurde am 21.Februar, dem Tag der neofaschistischen Demonstration in derselben Stadt, ein Riesenportrait von Quentin Deraquin aufgehängt. Der damals als aussichtsreich geltende, am 22.März knapp gescheiterte Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Spektrums für die Kommunalwahl in Lyon, Jean-Michel Aulas, schlug dasselbe für das Rathaus von Lyon vor. Das lehnte der jetzt mit knappem Vorsprung wiedergewählte grüne Amtsinhaber im Rathaus, Grégory Doucet, jedoch rundheraus ab.
Das politische Klima insgesamt wendete sich in diesem Zusammenhang spürbar gegen Links, wobei eine Art Umwertung aller Werte zu beobachten war. Seit den 1990er Jahren wurde, wenn es etwa in einer Stichwahl »darauf ankam«, von allen Parteien eine Abwehrfront gegen den FN respektive RN praktiziert – was nicht bedeutete, dass etwa bürgerliche Parteien Kritik an der KP, später an LFI eingestellt hätten, oder umgekehrt.
Jetzt aber forderte der LR-Vorsitzende und frühere Innenminister Bruno Rétailleau dazu auf, eine vergleichbare Volksfront aus allen Parteien gegen LFI zu bilden. Und am 18.Februar hielt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella eine Pressekonferenz ab, bei welcher er ebenfalls dazu aufforderte, eine Abwehrfront gegen die linke Gefahr zu bilden – ohne ausgelacht zu werden. Noch vor wenigen Monaten wäre ausschließlich das umgekehrte Szenario denkbar gewesen.

Die linke Front hält
Insgesamt verfing dies nicht: Auch in Großstädten wie in Nantes, Limoges und Toulouse ging vor der zweiten Runde der Kommunalwahl die sozialdemokratische PS Listenverbindungen mit LFI ein, trotz heftigster Kritik aus konservativen und liberalen Kreisen und weiten Teilen der Presse. In Marseille wiederum zog LFI nach einigem Zögern ihre Liste vor der Stichwahl zugunsten der Bündniskandidatur aus PS und Grünen zurück, um den dort sehr starken RN (über 35 Prozent in der ersten, über 40 Prozent in der zweiten Wahlrunde) nicht durch eine gespaltene Linke zu begünstigen.
Die gemeinsamen Listen unterlagen zwar in Limoges und Toulouse, doch konnte die mehr oder minder vereinigte Linke etwa Nantes und Marseille sowie Lyon halten – auch Paris, dort trat jedoch LFI gegen die letztlich erfolgreiche Allianz aus PS, Grünen und PCF an, stürzte damit jedoch zwischen den beiden Wahlgängen von 12 auf 8 Prozent ab. Auch LFI selbst konnte einige spektakuläre Wahlerfolge feiern.
Auch die extreme Rechte allerdings. Ihr gelang es, mit dem RN siebzig Rathäuser zu erobern, gegenüber rund fünfzehn zuvor. Die größte rechtsextrem regierte Stadt wird künftig Nizza unter dem neuen Bürgermeister (und früheren Abgeordneten) Eric Ciotti sein, dem Anführer einer mit dem RN verbündeten Rechtsabspaltung der Konservativen.