Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
von Bea Sassermann

Nein, die Rhetorik des Bundeskanzlers vom »Alle müssen den Gürtel enger schnallen«, die konsequent eine Belastung der Superreichen ausklammert, kam nicht gut an bei den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er wurde lauthals ausgebuht. Weniger Einigkeit herrschte bei den Delegierten in der Frage der Aufrüstung.

Parallel zum Bundeskongress fand deshalb vom 10. bis 13. Mai eine Dauermahnwache statt. Friedensbewegte aus den Einzelgewerkschaften wünschten sich eine klare Positionierung des »Parlaments der Arbeit« gegen Aufrüstung und Krieg.
Das Bündnis »SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit« hatten im Vorfeld miteinander gesprochen um auszuloten, ob sie gemeinsam ihre Positionen den Delegierten und der Öffentlichkeit vor dem Kongresshotel in Berlin präsentieren können. Dazu ist es nicht gekommen, sie sind getrennt aufgetreten.
Die jeweiligen Positionen können authentisch in den Dokumenten nachgelesen werden: Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg« ist Verfasserin des Beitrags »Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!«. Die Initiative »SAGT NEIN! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden« hat eine Kongresszeitung erstellt. Beides wurde vor dem Kongresshotel in Berlin verteilt.
Für meinen Geschmack trafen die Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg eher die Sprache von Gewerkschaftskolleg:innen und Beschäftigten. Die Zeitung von SAGT NEIN! bot sehr viel Information, kam aber eher intellektuell, stellenweise belehrend und vehement daher und irgendwie von realen gewerkschaftlichen Zusammenhängen entrückt, auch wenn auf ihrer Kundgebung und in den Texten Menschen aus Betrieben zu Wort kamen und ihre Themen behandelt wurden. Auch war SAGT NEIN! vor dem Kongressort die ganze Zeit über mit Musik und Wortbeiträgen sehr gut wahrnehmbar.
Auf meine Frage, ob sich mit den Bannern und der Sprache junge Menschen wohl angesprochen fühlten, antwortete ein langjähriger Freund und Mitstreiter: »Ich finde es gut und richtig, was hier gesagt wird, es ist aber auch eine revolutionäre Selbstvergewisserung von ›Altlinken‹.« Das traf auch meine Stimmung. Im Vordergrund stand die Verbreitung der »richtigen« Analyse und Forderungen und erinnerte etwas an die alten Zeiten der Dispute von K-Gruppen.
Zusammen mit dem VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn und langjährigen Weggefährten wäre es dringlicher gewesen, dass eine gemeinsame Aktion der beiden Initiativen zustandekommt. So hätten wir auch demonstrieren können, dass Linke aus der Geschichte lernen und in bestimmten Momenten unterschiedliche Positionen zugunsten von stark überlappenden antimilitaristischen Gemeinsamkeiten zurückstellen kann. Die Delegierten an der gewerkschaftlichen Basis sind ja vielfach Kolleginnen und Kollegen, die wir überzeugen müssen. Welche Sprache und Themen wir hier wählen, ist daher von Bedeutung. Gefordert ist damit nicht die Aufgabe der jeweiligen strittigen Ansichten, sondern ein Fokus auf das Gemeinsame, um Stärke zu erlangen.
Das war offensichtlich nicht im Fokus der beiden Gruppen – schade! Und wenn die Differenzen dann noch dazu führen sollten, dass SAGT NEIN! von der Internationalen Friedenskonferenz am 20. Juni in London ausgeschlossen wird, wie es in Gesprächen andeutet wurde, verschlägt es einem die Sprache.

Der Aufruf und weitere Infos zur Konferenz in London finden sich auf https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/. Am 30. Mai findet in Berlin eine Vorbereitungskonferenz dafür statt.