Nach Wahlsieg: Hetzkampagne gegen Die Linke
von Hermann Nehls

Über Wochen zeichnete sich ein Zweikampf zwischen CDU und Linke um das Rote Rathaus in Berlin ab. Den Ausgang kennen wir inzwischen: Die Linke hat haushoch gewonnen, die CDU ist düpiert. SPD und Grüne haben zusammen gerade einmal so viele Stimmen erzielt wie Die Linke allein. Was die Verlierer eint, ist ein mit den Vorwürfen »Antisemitismus« und »Clan-Kriminalität« gegen Die Linke inszeniertes Schmierentheater und bedarf einer genaueren Betrachtung.

Getragen wurde diese Kampagne neben der Springerpresse vor allem vom Berliner Tagesspiegel und der Süddeutschen Zeitung. Startschuss waren eine Veranstaltung des Bezirksverbands Die Linke Neukölln mit dem Theaterregisseur Volker Lösch unter dem Titel »Wütend auf den Kapitalismus«, bei der der Rapper Dahabflex das Lied »Stop the Genocide« sang. Außerdem Chatnachrichten von Ferat Kocak mit Mitgliedern der Remmo-Familie, der eine Nähe zur organisierten Kriminalität nachgesagt wird. Teile der bürgerlichen Presse werteten den Auftritt des Rappers Dahabflex als Ausdruck von Judenfeindlichkeit und als Aufruf zur Tötung von Zivilist:innen.
Schon lange vor dieser Veranstaltung hatte die Berliner CDU begonnen, Die Linke anzuschwärzen. Kai Wegner musste im Juli 2026 als Spitzenkandidat der Berliner CDU zurücktreten, weil er während eines Stromausfalls im Winter in Berlin nichts Besseres zu tun gehabt hatte, als Tennis zu spielen, statt sich um das Schicksal von rund 100.000 Berliner:innen zu kümmern, die ohne Stromversorgung dastanden. In seiner Rücktrittserklärung räumte Tennis-Kai zwar kommunikative Fehler ein, schaltete aber sogleich wieder in den Angriffsmodus: Nichts sei ihm wichtiger, als Die Linke in Berlin zu verhindern.
Deshalb müsse zur Erfüllung dieser Aufgabe jemand anderes ran, der mehr Vertrauen genieße als er.
In den Wochen danach griff die CDU immer wieder diese Metapher auf und warnte vor dem Bankrott Berlins, wenn die Vergesellschaftungsforderung der Linken durchkäme. Orchestriert wurde die Kampagne von Markus Söder, der mit dem Entzug von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich drohte, sollte Die Linke die Wahl gewinnen. Gemeinsam mit SPD und Grünen, hier insbesondere den Bundes-Grünen, skandalisierte die CDU den angeblichen Antisemitismus und die konstruierte Nähe der Berliner Linken zur »Clan-Kriminalität.«
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Bundesbildungsministerin Karin Prien sah die Sicherheit jüdischer Bürger:innen bedroht, sollte die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Regierende Bürgermeisterin werden: »Jüdinnen und Juden sind in Berlin nicht mehr sicher, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird.« Noch getoppt wurde Prien von dem Fernsehmoderator Jörg Thadeusz in einem Kommentar in den ARD-Tagesthemen, einen Tag nach dem fulminanten Wahlsieg der Linken in Berlin. Er verwendete die Formulierung: »Wehret den Anfängen«, um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen. Er stellte die Frage, ob Politiker:innen von SPD und Grünen künftig noch an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten, wenn ihre Parteien mit der Linken koalierten. Damit rückt er Die Linke in Berlin faktisch in die Nähe der Nazis – eine Zäsur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein Aufbäumen der alten Garde der selbsternannten Mitte organisierte der frühere MdB der Grünen, Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Unter der Überschrift »Berliner Appell für Verantwortung« versammelte er ehemalig »Gewichtige« wie Joschka Fischer (Grüne), Wolfgang Thierse (SPD) und Peter Altmaier (CDU), um bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Koalition mit der CDU zu werben und Die Linke zu verhindern. Mitunterzeichnet haben den Appell auch der frühere Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, und die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer.
Die Unterzeichnenden äußern große Sorge um die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche und verkehrspolitische Zukunft der Stadt. Sie warnen, dass »die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen gerät«. Was das konkret bedeutet, wird an der Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne deutlich: Sie wird von den Unterzeichnenden abgelehnt. Auch der Mietendeckel sei eine Sackgasse. Und natürlich darf die Befürchtung nicht fehlen, »dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann«.
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Das Schmierentheater hat, wie das Wahlergebnis zeigt, nicht verfangen. Die Wähler:innen ließen sich davon nicht beeindrucken. Zu überzeugend war das Aufgreifen der realen sozialen Probleme der Stadt durch Die Linke, allen voran des Mietennotstands.
Dennoch wurde und wird der Vorwurf des Antisemitismus in schändlicher Weise instrumentalisiert und dadurch entleert. Im September veröffentlichten 150 Jüdinnen und Juden als Reaktion auf die maßlosen Angriffe des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Die Linke einen offenen Brief, in dem sie sich gegen die Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Partei wandten. Der Vorwurf wurde auch von den renommierten Antisemitismusforschern Wolfgang Benz und Stefanie Schüler-Springorum vom Zentrum für Antisemitismusforschung zurückgewiesen.
er mediale Diskurs konzentriert sich immer wieder auf Die Linke und die vermeintliche Gefahr von links. Wie widerlich und erbärmlich, dass dabei der Blick auf das Erstarken der AfD in den Hintergrund rückt. Auch über die zahlreichen Begegnungen von CDU-Politiker:innen mit Angehörigen der Remmo-Familie wird nicht gesprochen, von der einzelne Mitglieder der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. So ermöglichte ein CDU-Abgeordneter Issa Remmo, der in die Schlagzeilen geriet, weil er die Wahlparty der Linken Neukölln besuchte und dies der Partei schwer angekreidet wurde, eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist scheint’s keine »Nähe zur organisierten Kriminalität«.
Und während die Berliner Linke zum Ziel einer beispiellosen Hetzkampagne wurde, ging das Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme bei einem Vergabeverfahren gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach vor und nach der Wahl fast unter. Wenn es um den unprofessionellen Umgang einzelner Funktionsträger mit Personen aus dem OK-Milieu geht, wird halt mit zweierlei Maß gemessen.
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Die Linke Berlin tut gut daran, gestärkt durch das gute Wahlergebnis, den Angriffen selbstbewusst und argumentativ entgegenzutreten. Als auf einer Wahlveranstaltung der Linken der Vorwurf erhoben wurde, Veranstaltung »Wütend auf den Kapitalismus« mit Volker Lösch habe einen Aufruf zum Judenpogrom beinhaltet, blieb dieser Vorwurf unwidersprochen im Raum stehen. Das darf nicht passieren.
Wir müssen den Antisemitismusvorwurf scharf zurückweisen und über das reden, worum es eigentlich geht: den Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und das laute Schweigen der Bundesregierung dazu. Und wir müssen klarstellen, dass diese Hetzkampagne nur dazu dient, Die Linke zu zermürben, bevor ihr Programm in praktische Politik umgesetzt werden kann. Diese Kampagne wird weitergehen – ungeachtet dessen, dass nun ein Sondierungspapier zustande gekommen ist, das an prominenter Stelle die Vergesellschaftung von Immmobilienkonzernen enthält, die mehr als 10.000 Wohnungen besitzen. Die Linke muss höllisch aufpassen, dass sie ihre Wahlversprechen einhält und sich nicht verbiegt.