Freedom and Democracy 2024
von Thies Gleiss
„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.
Die Verbotspolitik greift nicht
Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI
Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.
Internationale Automobilausstellung
Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert
Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden
Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.
Sozialer Krieg
Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser
»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.
Repression
Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas
Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.
Wolfsburg: Straßenbahnen statt Autos!
Repression gegen die Initiative VerkehrsWende läuft ins Leere
Gespräch mit Tobi Rosswog
Fast hätte es niemand bemerkt: Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation Ende Mai durchsuchte die Polizei auch die Räume der Wolfsburger Initiative »VerkehrsWende«. Auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO sprach Gerhard Klas mit dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog, der das dortige VerkehrsWende-Zentrum »Amsel 44« entscheidend mit aufgebaut hat (siehe auch SoZ 4/2023).
›Wir pissen auf PEGA‹
Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever
Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.
›Indymedia-linksunten hätte verteidigt werden müssen‹
Polizeirazzia bei Radio Dreyeckland wegen Berichterstattung
von Peter Nowak
Der 17.Januar 2023 wird den Mitarbeiter:innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn an diesem Tag mussten sie aus aktuellen Anlass eine spontane Livesendung in eigener Sache moderieren.
Repression
Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas
»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Schwere Straftat oder rechtfertigender Notstand?
Gegen die Klimabewegung wird jetzt die Keule geschwungen
von Moritz Binzer
Der Tod einer Radfahrerin in Berlin hätte eine Steilvorlage sein können für viele wichtige Debatten. Etwa für die Frage, ob 49 Millionen Autos, die deutsche Straßen verstopfen, zu viele sind – das sind mehr Autos als auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen hätte ein paar Schlagzeilen verdient. Die Kreuzung, wo der tödliche Unfall geschah, ist berüchtigt, trotzdem gibt es keine Umbaumaßnahmen.
›Gegen Demokraten helfen nur Soldaten‹
Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche
Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.
Iran: ›Frauen, Leben, Freiheit!‹
Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*
Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.