Elias Perabo unterstützt aus Deutschland die nichtbewaffnete syrische Opposition

Es ist notwendig, in Deutschland und anderswo gegen die Gefahr einer imperialistischen Militärintervention in Syrien zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie in Wirklichkeit den Iran zum Ziel hat. Aufrufe dieser Art gibt es inzwischen mehrere, u.a. von IPPNW und von der Friedensbewegung.

Es ist notwendig, aber es reicht nicht. Solange die westliche Staatenwelt die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können, solange darf niemand der syrischen Opposition vorwerfen, sie sei das trojanische Pferd des Imperialismus.

Es gibt hierzulande eine Struktur der Solidarität mit der nicht bewaffneten syrischen Opposition: «Adopt a Revolution».

Elias Perabo, 31, ist Politikwissenschaftler und arbeitet für diese zivilgesellschaftliche Kampagne. Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.

Du bist aktiv in der Kampagne «Adopt a Revolution». Was ist diese Kampagne, und wie ist sie entstanden?

Die Kampagne gibt es seit dem letzten Herbst. Damals haben wir in Beirut mit syrischen Aktivisten zusammengesessen und diskutiert, wie ein solidarischer Beitrag von der westlichen Zivilgesellschaft ausgehend entwickelt werden könnte. Dabei wurde klar, dass das Dringendste eine Unterstützung der lokalen Basisgruppen in Syrien wäre.

In Deutschland sind wir dann als deutsche und syrische Aktivisten auf das Modell der Revolutionspatenschaften gekommen. Das bedeutet konkret, dass man eine der Basisgruppen oder eines der Komitees in Syrien mit einem monatlichen Beitrag unterstützt, damit sie ihre Arbeit fortführen, sich zum Beispiel Kameras oder Handys kaufen können.

Welche Strömungen gibt es in der syrischen Opposition, und wie steht ihr zu ihnen?

Es gibt drei oder vier unterschiedliche Strömungen in der Opposition. Einmal die schon ziemlich lange bestehende Opposition, die sich im Damaszener Frühling nach dem Tod von Hafes al-Assad in den Jahren 2000/01 gebildet hat – sie ist sehr heterogen, reicht von Kommunisten über Liberale bis hin zu Gruppen mit religiösem Hintergrund. Dann gibt es die Opposition im Exil, der auch die kurdischen Parteien und die Muslimbrüder angehören: Auch diese Strömung ist sehr heterogen.

Als dritte und ganz neue Strömung haben sich mit dem Beginn der Demokratiebewegung die Basisgruppen gebildet. Es sind etwa 300, die sich in drei Netzwerken zusammengeschlossen haben. Sie sind es, die den Aufstand im Wesentlichen tragen und organisieren, die alte Opposition spielt bei den Protesten eher eine untergeordnete Rolle. Diese drei Strömungen sind im Syrischen Nationalrat vertreten, der sich im vergangenen Herbst gegründet hat. Die vierte Strömung bilden die desertierten Soldaten der «Freien Syrischen Armee». Wir arbeiten nur mit der dritten Gruppe – also den Aktivsten in den Basisgruppen zusammen, die den Protest organisieren.

Im Grunde sind diese Gruppen so etwas wie Nachbarschaftsinitiativen. Unsere Partner sind die zwei großen basisdemokratischen Aktivennetzwerke, die Local Coordination Comitees of Syria (LCC) und die Syrian Revolution General Commission (SRGC). Beide treten für einen pluralistischen Staat ein, haben aber nicht so etwas wie eine politische «Großidee» wie den Sozialismus oder Ähnliches: Es geht hier vor allem um grundsätzliche Freiheitsrechte.

Wie ist eure Position, und wie ist die Position der syrischen Opposition zu einer Intervention von außen? Die Basiskomitees sprechen von «internationalem Schutz», was ist darunter zu verstehen?

Die großen Netzwerke, mit denen wir zusammenarbeiten, haben ganz klar gesagt, dass sie keine militärische Intervention wollen. Sie sprechen aber in der Tat von einer nichtmilitärischen Intervention. Darunter verstehen sie medizinische und humanitäre Hilfe oder eine Beobachtermission.

Vor allem wollen die Menschen in Syrien, dass die internationale Gemeinschaft sich des Konflikts annimmt. Und es gibt ein ganz starkes Gefühl, dass das nicht geschieht. Die Flüchtlinge in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon werden kaum versorgt, es gibt keine Infrastruktur für sie. In den großen Städten in Syrien mangelt es an Blutkonserven und anderen grundlegenden Dingen. Forderungen wie die, Homs zum Katastrophengebiet zu erklären, sind Ausdruck der Verzweiflung und transportieren die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dann Hilfsmaßnahmen einleiten. Darum geht es vor allem, wenn von internationaler Hilfe oder internationalem Schutz die Rede ist.

Wie ist der bewaffnete Widerstand gegen das Assad-Regime einzuschätzen? Welche Rolle spielt die «Freie Syrische Armee»?

Die Menschen auf den Straßen akzeptieren den Schutz durch die «Freie Syrische Armee», also die desertierten Soldaten, und sind dafür auch dankbar. Sie selbst setzen aber auf den friedlichen Widerstand. Ein bewaffneter Konflikt ist für viele Menschen in Syrien ein Horrorszenario, auch für die Netzwerke, mit denen wir arbeiten. Die Aktivisten sagen ganz klar, dass sie kein zweites Libyen wollen. Zugleich sagen sie auch, dass die Anwesenheit der «Freien Syrischen Armee», also einer organisierten militärischen Kraft, dabei hilft, dass die Proteste friedlich bleiben, da es Menschen davor bewahrt, sich selber zu bewaffnen.

Das heißt auch, dass die Kräfte, mit denen ihr zusammenarbeitet, das jüngste Angebot der USA ablehnen, Waffen an die syrische Opposition zu liefern?

Im Prinzip ja. Aber auch hier gibt es natürlich Teile der Bewegung, die der «Freien Syrischen Armee» näher stehen und deshalb Waffenlieferungen über die Türkei an die desertierten Soldaten unterstützen würden. Doch das ist keineswegs die Mehrheitsmeinung.

Zudem ist Syrien noch immer vom Militär kontrolliert, die Chance des Aufstands besteht nicht darin, schwere Artillerie zu sammeln und damit gegen das übermächtige Militär vorzugehen. Wenn, dann wird die breite Ablehnung für Bashar al-Assad in der Bevölkerung zur Überlebensfrage. Selbst diejenigen, die Waffen für die «Freie Syrische Armee» fordern, meinen damit eher Gewehre und Munition als Kampfflugzeuge und Mörser.

Wie stehen die unterschiedlichen ethnisch-religiösen Communities in Syrien zum Assad-Regime und zur Opposition? Verlaufen die «Frontlinien» entlang dieser Gemeinschaften, oder drücken sich in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen auch soziale Konflikten aus, die quer durch die Communities gehen?

Zu Anfang des syrischen Frühlings hieß es immer, hier würden die Sunniten, die mit 60% eine Mehrheit im Land bilden, gegen die Minderheit der regierenden Alewiten auf die Straße gehen. Doch das Bild war nie vollständig: Schon früh haben auch die Kurden, zahlreiche Christen und Alewiten, später auch Palästinenser und Drusen protestiert.

Ruhig blieb es dagegen in den Großstädten: in Damaskus, wo die Sicherheitskräfte einfach mächtig genug waren, um jede Demonstration zu unterbinden, und in Aleppo, wo die reichen Händler wohnen, die Angst vor dem Umbruch und den möglicherweise entstehenden Veränderungen haben. An vielen Stellen war es auch ein Konflikt der mutigen jungen Generation gegen die bestehenden Eliten. Doch all das hat sich inzwischen verändert, auch in Damaskus und Aleppo gehen mehr und mehr Menschen auf die Straße, weil sie merken, dass das Regime die Kontrolle über das Land nicht wiederherstellen kann.

Kannst du etwas zur Situation der syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland sagen?

Es gibt eine Empfehlung des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge nicht abzuschieben. Gleichzeitig gibt es aber keinen offiziellen Abschiebestopp. Das wird auf bürokratische Weise damit begründet, dass die Behörden vermeiden wollen, später, wenn sich die Sicherheitslage in Syrien ändern sollte, wieder formale Abschiebungsanträge stellen zu müssen. Diese Unsicherheit schwebt die ganze Zeit über den Aktivisten, vor allem weil allein die Sicherheitslage, nicht die Politik der Assad-Diktatur, Grund für die Aussetzung der Abschiebungen ist.

Wir haben in Deutschland Aktvisten, die mit einem Studierendenvisum hier studieren. Jetzt sind ihre Pässe und Visa abgelaufen, und weil der syrische Geheimdienst genau beobachtet – oder zumindest beobachtet hat – wer sich öffentlich engagiert, können sie ihre Pässe nicht mehr verlängern und rutschen damit ins Asylverfahren, was zum Beispiel den Abbruch des Studiums bedeutet. Angst macht vielen Syrern hier auch, dass ihre Familien in Syrien Repressionen ausgesetzt werden, wenn sie sich hier offen gegen das Regime einsetzen.

Welche Perspektiven und Ideen hat die Opposition für eine Zukunft nach Assad?

Was alle sagen ist, dass es auf jeden Fall Minderheitenrechte geben muss. Es geht um Persönlichkeitsrechte und elementare Freiheitsrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. Ansonsten gibt es sehr viele Fragen, etwa in Bezug auf das wirtschaftliche System, die ungeklärt sind.

Es gibt aber zwei sehr positive Entwicklungen: Erstens sagen sehr viele Leute, die jetzt auf der Straße sind, dass sie vorher kaum darüber nachgedacht haben, wie sie das Land gestalten wollen, weil sich diese Frage einfach nicht gestellt hat. Das hat sich in den letzten elf Monaten geändert: Aktuell findet eine Diskussion statt, ein Prozess.

Das Zweite ist, dass natürlich in den Komitees auch eine Organisierung stattfindet. Unsere Hoffnung ist, dass das ein Element ist, das sich fortsetzt und auch in der Zeit nach Assad noch trägt. Das wäre der Unterschied zu Ägypten und Tunesien, wo die Menschen, die die Revolution gemacht haben, in den politischen Prozessen danach nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.