Neuer Anlauf für eine europäische Koordination des Widerstands
von Angela Klein

Vom 14. bis 16.September trafen sich in Mailand Veteranen des Europäischen Sozialforums (ESF) und einige Vertreter neuer sozialer Bewegungen, um im November in Florenz einen neuen Anlauf für eine Europäisierung der sozialen Bewegungen zu nehmen.

«Florenz wird keine Wiederholung des ESF sein», wurden die Organisatoren des Treffens «Florenz 10+10» vom 8. bis 11.November nicht müde zu betonen. Sicher, der Name enthält den Hinweis auf das erste Europäische Sozialforum im November 2002, ein Jahr nach dem Debakel von Genua und nur wenige Monate vor der weltweiten Demonstration gegen den Irakkrieg. Eben diese Positionierung verweist aber auch auf ein Grundproblem, das das ESF nie lösen konnte: die Unfähigkeit, zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Bei der politischen Bandbreite, die das ESF hatte, war es verständlich, dass es nicht mehr sein konnte als eine Kontakt-, Informations- und Vernetzungsbörse. Das reichte schon damals nicht und heute, nach der Krise 2008 und der Beschleunigung, die die europäische Integration erfahren hat, schon dreimal nicht.

Konzentration

Florenz 10+10 steht deshalb unter dem Druck, konkrete Verabredungen für Aktionen treffen zu wollen, und zwar nicht nur für einmalige Großdemonstrationen, sondern auch für langfristige gemeinsame Kampagnen. Die Herausforderung wird darin bestehen, sich auf ein, zwei Kernfragen zu konzentrieren, die für alle relevant sind, gleich was sonst ihr Arbeitsschwerpunkt ist.

Auch sonst prägt Konzentration das Bild der Programmgestaltung: Vorbei die Zeiten, wo jede Gruppe ihre Seminare anbieten konnte mit dem Effekt, dass die Rufe nach Zusammenführung thematisch ähnlicher Veranstaltungen verhallten und vieles parallel lief, ohne zusammenzukommen. Auch die schier endlose Liste mit Aktionsvorhaben, die am Schluss verkündet wurde, gehört nun der Vergangenheit an: Florenz 10+10 versteht sich explizit nicht mehr als Forum, auf dem dargestellt wird, was die einzelnen Initiativen tun, sondern als Arbeitskonferenz um herauszufinden, was gemeinsam getan werden kann.

Seminare können bis zum 10.Oktober nur angemeldet werden, wenn sie die Unterschrift von mindestens drei Organisationen aus drei verschiedenen Ländern tragen. Da ist der Zwang zur Kooperation schon im Vorfeld angelegt. Die Begrenzung der Räumlichkeiten auf 5 große Säle (250–1000 Teilnehmer) und 30 kleinere Räume (20–100 Leute) tut ein Übriges, den Wildwuchs im Zaum zu halten. Die Schlusserklärung soll explizit ein Aufruf für wenige gemeinsame Aktionen enthalten.

Zuspitzung äußerte sich auch im Wunsch, eine gemeinsame Losung zu finden. Ein erster Vorschlag war: Enough is enough! Resist Austerity! Europe to the people, not the banks!

Politisierung

Die Netzwerke kommen deshalb nicht zu kurz: sie haben zwei Tage zur Verfügung, um Absprachen untereinander zu treffen. Sie müssen sich einfügen in fünf thematische Blöcke: Demokratie (worunter Antifaschismus und Migration, aber auch die Konzeption eines anderen Europa fallen); Finanzkrise und Schulden; Arbeit und soziale Rechte; die Commons (natürliche Ressourcen und öffentliche Dienste); Europa in der Welt (Kriege etc.). Genderfragen sind Querschnittfragen. Die diesen Blöcken sich zuordnenden Gruppen gestalten ihr Programm selbst, mit Hilfe eines Assistenten aus dem Orga-Team. Es gibt keine zentrale Programmgruppe mehr.

In Florenz trifft sich, was an einem europäischen Gegenentwurf arbeiten will. Das gemeinsame Anliegen heißt: Europa neu begründen – einschließlich der Frage der Ökonomie und der Institutionen (an diesen beiden Punkten war der Entwurf einer Charta der Grundsätze für ein anderes Europa 2007 gescheitert). In Mailand stand deutlich der Wille im Vordergrund, die Debatte über Europa zu politisieren und Raum für «strategische Diskussionen» zu haben.

In das Korsett der thematischen Blöcke und der Zusammenführung von Initiativen passt dies gleichwohl nicht rein; streng genommen markiert die Fähigkeit dazu den Übergang von einer sozialen Bewegung zu einer wie auch immer gearteten politischen Kraft. Ein überzeugendes Format für diesen «6.Block» gab es in Mailand noch nicht, man hat nur verabredet, dass «ausreichend Raum und Zeit» dafür sein sollte.

Erweiterung

Schließlich betonten alle die Wichtigkeit, die seit der großen Krise aufgetretenen neuen Bewegungen wie Occupy oder 15M in Spanien zu integrieren. In der Praxis ist das nicht einfach, weil die politischen Kulturen unterschiedlich sind. So wollten deren in Mailand anwesenden Vertreterinnen, dass es in Florenz einen Moment geben sollte, wo die Konferenz den Tagungsort (die Fortezza da Basso) verlässt und auf dem öffentlichen Platz den Kontakt zur Bevölkerung sucht. Und sie wollten diesen Moment gestalten.

Während ersteres jedoch ohne weiteres auf Zustimmung stieß, gab es bei letzterem die Befürchtung, es könne in der Öffentlichkeit ein Bild von der Konferenz präsentiert werden, das ihr nicht wirklich entspreche. Da bleibt noch viel zu tun, um gegenseitiges Misstrauen zu überwinden.

Nähere Informationen auf www.firenze 1010.eu/index.php/en