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Öcalan schlägt Erdogan

Wahlerfolg der HDP verhindert Diktaturpläne des türkischen Präsidenten
von Nick Brauns

Öcalan schlägt Erdogan – so lässt sich kurz das Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen vom 7.Juni zusammenfassen. Zwar standen weder Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan selbst zur Wahl. Doch beide Politiker haben diese Abstimmung in entscheidendem Masse beeinflusst.

Erdogan hatte aus der Wahl ein Referendum über die Umwandlung der Republik in ein auf seine Person zugeschnittenes Präsidialregime ohne Gewaltenteilung gemacht. Um die dafür notwendigen Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, hätte seine seit 13 Jahren allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mindestens 330 der 550 Parlamentssitze erobern müssen. Doch die AKP, die vor vier Jahren noch mit fast 50% der Stimmen gewählt wurde, brach auf 41% ein. Mit nur noch 258 Abgeordneten ist sie erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) verlor rund ein Prozent und kam auf 25%, während die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ihren Stimmenanteil vor allem durch Gegner der von der AKP begonnenen Friedensgespräche mit PKK-Führer Öcalan um 3,5 Punkte auf 16,5% steigern konnte.

Die HDP
Den entscheidenden Anteil am Scheitern von Erdogans Diktaturplänen hatte jedoch die linkskurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), der es aus dem Stand gelang, die noch auf die Militärdiktatur der 80er Jahre zurückgehende 10%-Hürde bei Parlamentswahlen zu überwinden und eine verfassungsändernde Mehrheit der AKP zu verhindern.
Die HDP ist eine Bündnisorganisation aus der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), die in zahlreichen Kommunen im kurdischen Osten des Landes regiert, mit linken Kräften wie der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der seit den 1920er Jahren illegalen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) sowie Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten wie den Aleviten und den Assyrern-Aramäern. Ihre Gründung geht auf einen Vorschlag Öcalans zurück. Damit sollte die Isolation der kurdischen Parteien, die im landesweiten Schnitt bei Parlamentswahlen bislang nicht über 6,5% der Stimmen hinausgekommen waren, überwunden und die Schwäche der zersplitterten türkischen Linken überwunden werden.
Bereits bei der Parlamentswahl im vergangen Jahr vereinigte der charismatische und wie ein Popstar gefeierte HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas, ein 42jähriger kurdischer Menschenrechtsanwalt, fast 10% der Stimmen auf sich. Daraufhin regte Öcalan an, die HDP solle diesmal als Partei im ganzen Land antreten und nicht, wie bei früheren Parlamentswahlen, nur in aussichtsreichen Wahlkreisen unabhängige Direktkandidaten aufstellen.
Das Programm der HDP konzentriert sich auf Identitätskampagnen zur Anerkennung aller ethnischen und religiösen Gruppen und zur Gleichberechtigung der Frauen. Damit erinnert sie mehr an die frühen Grünen als an eine klassenorientierte sozialistische Partei. Entsprechend weit gespannt ist das Abgeordnetenprofil der HDP: es reicht von religiösen Kurden über Sozialisten bis zu Aktivisten für die Rechte der Homosexuellen.
Viele Positionen bleiben vage: So tritt die HDP zwar für «Frieden» ein, doch das Programm schweigt zur NATO-Mitgliedschaft der Türkei. Eine EU-Vollmitgliedschaft wird zwar unterstützt, aber «im Rahmen unserer Prinzipien». Regelmäßig betonte Demirtas die Rechte der Lohnabhängigen, doch als in der Industriemetropole Bursa Mitte Mai eine Welle wilder Streiks die dortige Autoindustrie lahmlegte, blieb es bei abstrakten Solidaritätsbekundungen, die Partei war völlig auf den Wahlkampf konzentriert. Arbeiter sind im Rahmen der Identitätspolitik der HDP eben nur eine weitere Bezugsgruppe neben Kurden, Aleviten oder Frauen.

Gründe für den Wahlerfolg
Um die HDP unter die 10%-Hürde zu drücken, setzten Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Wahlkampf auf extreme Polarisierung. Sie malten das Bild einer Verschwörung, die angeblich von den Oppositionsparteien über die Gülen-Bewegung, «Terroristen» und Homosexuelle bis zur «armenischen Lobby» und dem «jüdischen Kapital» reichen sollte, und diffamierten die HDP als Partei von «Gottlosen». Es folgten über 180 Angriffe von Unbekannten oder nationalistischen Mobs auf HDP-Parteibüros, Fahrzeuge und Wahlkämpfer. Auf der Abschlusskundgebung der HDP in Diyarbakir töteten zwei Splitterbomben drei Menschen und verletzten 400 weitere.
Zielten solche Anschläge auf die Einschüchterung der Wähler, so hatten sie den gegenteiligen Effekt. Dies war auch der Besonnenheit der HDP zu verdanken, deren Anhänger sich nicht zu gewalttätigen Gegenreaktionen hinreißen ließen, die sie in den Augen liberaler Wähler in der Westtürkei diskreditiert hätten.
Eine Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass weniger die taktischen Stimmen traditioneller CHP-Wähler, die Erdogan stoppen wollten, den Ausschlag für den Sprung der HDP über die 10%-Hürde gaben, sondern die Stimmen religiös-konservativer Kurden im Osten des Landes ebenso wie in den türkischen Großstädten. Dieses Wählerspektrum lässt sich nicht länger von der frommen Rhetorik der AKP und ihren haltlosen Versprechungen in der kurdischen Frage täuschen. Dazu beigetragen hat auch die Erfahrung des erfolgreichen Widerstands der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê gegen die von der AKP unterstützten Jihadisten des «Islamischen Staates».
Sympathien kann die HDP, die im Wahlkampf sowohl von der deutschen Linkspartei als auch von den Grünen unterstützt wurde, derzeit selbst in Kreisen verbuchen, die sonst linker Ansichten unverdächtig erscheinen. So hatte die liberale britische Wirtschaftszeitung The Economist vor Erdogan als einem «türkischen Putin» gewarnt und unter der Überschrift «Warum Türken kurdisch wählen sollten» zur Unterstützung der HDP aufgerufen, um das Abgleiten der Türkei in eine Autokratie zu verhindern. Spätestens seit den Gezi-Park-Protesten vor zwei Jahren ist Erdogans Ansehen in den Augen westlicher Regierungen und Kapitalgruppen durch seine zunehmende Unberechenbarkeit rapide gesunken.

Eine instabile Situation
Solange die Wirtschaft florierte, ging es auch mit der AKP als Bündnispartei des «grünen Kapitals» stetig aufwärts. Doch das im Parteinamen enthaltene Versprechen eines fortwährenden Aufschwungs verfängt angesichts der eingebrochenen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr. Eine Folge sind Brüche im herrschenden Block. Diese haben sich bereits in den letzten eineinhalb Jahren mit dem Zerwürfnis zwischen Erdogan und seinem langjährigen Verbündeten, dem Imam Fethullah Gülen, abgezeichnet.
Die Gülen-Bewegung wird inzwischen als «staatsfeindliche Vereinigung» gejagt, ihr nahestehende Polizisten, Staatsanwälte und Journalisten inhaftiert, ihre Asya-Bank wurde kurzerhand enteignet. Mit dem vorläufigen Scheitern von Erdogans Plänen dürften die Konflikte innerhalb der AKP jetzt noch stärker aufbrechen und Erdogan-Kritiker wie der frühere Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepräsident Bülent Arinc Auftrieb bekommen; auch eine Spaltung der AKP ist nicht ausgeschlossen.
Ein Verlust der Regierung würde für viele AKP-Politiker nicht nur den Verzicht auf lukrative Pfründe, sondern auch die Gefahr einer Anklage wegen Korruption bedeuten, da ihnen dann die Kontrolle über die Justiz entzogen wäre. Das Festhalten an der Macht ist für Erdogan und seine Getreuen deshalb ein existenzielle Frage. Sollte es innerhalb von 45 Tagen nicht zur Regierungsbildung kommen, müssen nach drei Monaten Neuwahlen angesetzt werden.
Doch selbst wenn sich die AKP mit der MHP oder der CHP auf die Bildung einer – dann instabilen – Koalition einigen oder eine Minderheitenregierung bilden würde, wären vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. Der Leiter des US-Think-Tanks Stratfor, George Friedman, warnte, die Türkei könne in eine «gefährliche Periode politischer Instabilität» ähnlich den 70er Jahren abgleiten. Er verwies dabei auf die Anschläge im Wahlkampf und ein von ihm befürchtetes Wiederaufflammen der Gewalt in den kurdischen Landesteilen, sollte der Friedensprozess durch die Regierung abgebrochen werden. Die Jahre vor dem Militärputsch vom 12.September 1980 waren von wirtschaftlichem Niedergang, einer Folge handlungsunfähiger Koalitionsregierungen und Straßenkämpfen mit tausenden Toten zwischen neofaschistischen und linken Gruppen geprägt.
Als Vorboten einer solchen Entwicklung erscheinen die blutigen Auseinandersetzungen in der kurdischen Metropole Diyarbakir zwei Tage nach der Wahl. Nachdem der Vorsitzende einer islamischen Wohlfahrtsorganisation von Unbekannten erschossen wurde, eröffneten Militante der radikalislamischen Partei Hüda-Par, die der PKK die Verantwortung an dem Mord zuschob, das Feuer auf umliegende Geschäfte und Teestuben. Mehrere HDP-Anhänger wurden dabei getötet. HDP-Chef Demirtas beklagte das Schweigen der noch amtierenden Regierung zu diesen Provokationen und warnte vor Kräften, die einen Bürgerkrieg losbrechen wollten.
Die Gefahr ist real. Schon während der Solidaritätsdemonstrationen mit Kobanê im Oktober letzen Jahres waren bei mehrtägigen blutigen Auseinandersetzungen mit den unter Polizeischutz agierenden islamistischen Milizen über 40 Menschen getötet worden. Erdogan könnte darauf setzen, mit einer Strategie der Spannung das Land ins Chaos zu treiben, um sich dann bei vorgezogenen Neuwahlen als starker Mann und Garant der Ordnung zu präsentieren.


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