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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2017 |

«Jetzt reicht es»

Proteste gegen den Parteitag der AfD in Köln
Gespräch mit einem der Aktiven

Am 22. und 23.April soll im Kölner Maritim-Hotel der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Wie ist der Stand der Proteste dagegen?

Obwohl wir mit unserem Bündnis «Köln gegen Rechts» erst nach dem 14.Januar mit der Mobilisierung beginnen konnten, haben wir schon viel erreicht. Der rassistische Pilgerstrom nach Köln seit Dezember 2016 hat die Geduld vieler hier überstrapaziert. Kopfschütteln löste auch das Verhalten der Polizei aus, die am 7.Januar Gegendemonstranten einkesselte und am 14.Januar erklärten Nazis einen Auftritt in Köln-Deutz ermöglichte. Die Stimmung ist: «Jetzt reicht es!» Die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» konnte in mehreren Stadtteilen lokale Gruppen bilden. Und es wird noch viele Partys,Veranstaltungen und Vorträge unter dem Motto «Solidarität statt Hetze» geben.

Der Streit eskalierte, als das Festkomitee, die höchste Instanz des Kölner Karnevals, vom Maritim-Hotel eine Absage der AfD-Veranstaltung verlangte. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende postete im Internet übelste Beschimpfungen gegen das «naive Gutmenschentum» Kölner Karnevalisten. Dieser taktische Fehler führte sofort zu einer Solidarisierungswelle, auch zahlreiche CDU-Mitglieder in den Karnevalsvereinen reagierten empört. Mittlerweile hat Björn Höcke Hausverbot, das Festkomitee hat die Anti-AfD-Demo angemeldet, und der Stadtrat hat in Abwesenheit der AfD-Vertreter zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.

 

Es gibt auch eine bundesweite Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag…

Ja natürlich, der Parteitag der Hetzer ist ja ein Bundesparteitag, und da wird auch bundesweit mobilisiert. Wir richten uns logistisch darauf ein. In einigen Regionen muss bis April allerdings noch einiges angeschoben werden.

 

Die Geschäftsleitung des Maritim-Hotels hat zwar dem Rechtsaußen Björn Höcke Hausverbot erteilt, duldet aber den AfD-Parteitag.

Ein begrüßenswerter erster Schritt, aber juristisch ziemlich umstritten. Warum bloß Höcke? Warum nicht die stellvertretende Vorsitzende, die den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge forderte und dabei von der Vorsitzenden Petry unterstützt wurde? Warum nicht Poggenburg, der angesichts der Trauer um die Opfer des Berliner Terroranschlags von «Gutmenschengejaule» twitterte?  Nein, das ist eine halbherzige Maßnahme, und wir treten nach wie vor dafür ein, den ganzen Parteitag rauszuschmeißen. Familie Sartory hatte das in Köln mit dem Rauswurf des Hetzblatts Compact ja auch hinbekommen.

 

Wie kommt es, dass es gerade in Köln eine Tradition breit getragener antifaschistischer Mobilisierungen gibt?

Das ist eng mit dem historisch ausgebildeten, lokalen Selbstbild der Menschen verbunden. Köln hat eine bis ins Mittelalter reichende ­rebellische und später eine linke Tradition, obwohl es immer konservativ regiert war. Die Selbststilisierung als weltoffene tolerante Stadt wirkt ebenfalls. Es wäre sehr reizvoll, dies mit dem entsprechenden Bewusstsein in Dresden zu kontrastieren. Diese Narrative sind immer umkämpft, und Linke sollten sich auf dieses Kampffeld einlassen.

 

Die AfD lag bei Umfragen schon bei 14%, aktuell bei 9%. Warum ist es nicht legitim, dass sich ihre Mitglieder treffen?

Es ist das große historische Verdienst der bürgerlichen Welt, dass sie den Gedanken der Gleichheit der Menschen in der «Republik» realisierte. Die sozialistische Kritik entzündete sich ja an dem Widerspruch, dass diese Gleichheit nur formal im politischen Raum gilt und die Lebenswelt der Menschen in der Ökonomie ausspart. Das sozialistische Gesellschaftsmodell fordert eine Ausdehnung dieser Gleichheit auf alle Lebensbereiche. Eine AfD, die diese Gleichheit der Menschen verhöhnt und politische Gestaltung durch Aufhetzen ersetzt, ist weder im bürgerlichen noch im sozialistischen Verständnis eine «normale» Partei. Dabei spielt ihre Größe keine Rolle.


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