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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Trump macht nicht nur «Zicken»

Ernste Risiken für Weltfrieden und Klima
von Daniel Tanuro

Trump hat ein Projekt: Er will die USA führen, wie man ein Großunternehmen führt, aus ihr eine Festung des «christlich-jüdischen Kapitalismus» machen, sie radikal umstrukturieren, um sie wieder zum unangefochtenen Welthegemon zu machen. Keine Schonfrist für das Personal, Brutalität gegenüber den Konkurrenten, Ignoranz gegenüber der äußeren Umwelt – mit solchem Verhalten überträgt er sein privates Geschäftsgebaren auf die Gesellschaft. Als ungebildeter populistischer Milliardär, Nationalist, Rassist, Sexist, Homophober, Islamophober, Antisemit treibt Trump der Ehrgeiz, die US-Gesellschaft und die Weltkarte mit dem Hammer umzugestalten, ignorierend, was existiert, und zerschlagend, was widersteht.

Verschiedene Zweige des Trumpismus verfolgen die «Zicken» des neuen Präsidenten mit Sorge. Werden sie ihn bremsen können? Werden sie gezwungen sein, sich seiner zu entledigen? Beides ist möglich. Aber auch ein Drittes ist nicht auszuschließen: dass der Brandstifter die Flucht nach vorn antritt und die Welt an den Abgrund von Kriegen und Klimakatastrophen führt.

Denn Trump fällt nicht vom Himmel, er ist ein Ergebnis der unentwirrbaren kapitalistischen Widersprüche, die von der neoliberalen «Governance» immer schwerer zu beherrschen sind und die politischen Überbaustrukturen in einer Periode weltweiter Hegemoniekrise immer zerbrechlicher machen. Unter diesen Bedingungen nimmt die relative Autonomie des Politischen, auch die von Individuen, zu. Die Tendenz geht in Richtung starker Staat, und das nicht nur beim Protektionisten Trump, sondern auch bei seinen Konkurrenten in Europa und Asien. Die Bedrohung ist global, die Antwort der Gesellschaft muss auf der Höhe der Herausforderung sein.

 

Die neoliberale «Governance» ist eine Art despotischer Mechanismus der Konsensbildung, geschaffen, um des Gebot der Profitmaximierung zu erfüllen. In einer ersten Zeit konnten Krisen damit abgeschwächt oder verhindert werden, doch die Instrumente werden immer stumpfer, sie schieben die Probleme nur hinaus, lösen sie nicht. Die Spannungen nehmen zu, weil es für den Kapitalismus immer schwieriger wird, den Fall der Profitrate durch Ausweitung der Profitmasse zu kompensieren. Zugleich sind die Parteien immer weniger in der Lage, mit den innerkapitalistischen Widersprüchen umzugehen, weil sie sich daran gewöhnt haben, nichts weiter als Handlanger des technokratischen Monsters zu sein, das sie selber geschaffen haben.

Und so ist die Lage, in der wir uns befinden: Dieses neoliberale Regime der Governance stößt an seine Grenzen. Es schürt die politische Krise und ist nun selbst zu einem Bestandteil des Chaos geworden. Zugrunde liegt dem die Tatsache, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ihres Inhalts weitgehend entleert worden sind. Dieser Zustand ist vor allem für Bürger und Kleinbürger unerträglich, die sich nicht vorstellen können, dass der Kapitalismus am Ende ist, andererseits aber auch keinen Zugriff auf die politischen Machtzentren der Welt haben, mit deren Hilfe die Neoliberalen versuchen, die Widersprüche zu managen (die «Partei von Davos», wie Steve Bannon sagt). Arbeiter (weiße, vor allem männliche) können davon in die Irre geleitet werden, doch der Trumpismus ist vor allem Ausdruck einer reaktionären Revolte des kleinen und mittleren Bürgertums, das zornig ist auf die globale neoliberale «Governance», weil es dadurch politisch entmachtet wurde.

 

Marx spricht häufig mit Ironie davon, dass in der kapitalistischen Gesellschaft die Realität auf dem Kopf steht. So ist es auch im Fall von Trump: Während die gesellschaftliche und die politische Krise ihre letzte Ursache in der rastlosen Jagd nach Profit haben, gelten «Industriekapitäne» jetzt als Heilsbringer, die in der Lage sind, die Gesellschaft von Politikastern, Bürokraten und vom schlechten Kapitalismus zu säubern (dem gewissenlosen kosmopolitischen Finanzkapitalismus oder crony capitalism, wie Steve Bannon das nennt), der den guten Kapitalismus von einst ruiniert. Um die Probleme zu lösen, soll nun ein Chef her, der wieder Ordnung schafft, Unternehmen und Bürger von den erdrückenden Lasten befreit und die Vorherrschaft des christlichen Westens wiederherstellt.

Trump führt diese Logik ins Absurde. Gestützt auf seine Mannschaft von bigotten Milliardären und reich dekorierten Generälen hat sich der neue Mieter im Weißen Haus in den Kopf gesetzt, den Staat mit dem Dirigierstab zu führen, wie ein großes Unternehmen. Es ist leicht, die Person durch den Kakao zu ziehen, aber es wäre gefährlich, ihn zu unterschätzen. Trump weiß, dass der Multi «USA-AG» noch dominiert, aber Gefahr läuft, seine Position als Weltführer zu verlieren. In seiner Logik muss man jetzt zuschlagen, sofort und hart.

Was tut ein Chef, der in einer solchen Situation an die Spitze des Unternehmens kommt? Er sendet schnell Signale seiner Entschlossenheit aus, streicht Vorhaben, die ihm nicht genügend einbringen, verbreitet Angst, entlässt einen Teil des Personals (vor allem Frauen und Migranten), konzentriert sich auf sein Kerngeschäft, intensiviert den Arbeitsrhythmus, weist die Direktoren seiner Zweigstellen zurecht (so geschehen mit dem Präsidenten Mexikos und dem Premierminister Australiens) und schmiedet neue strategische Allianzen, um sich auf die Konfrontation mit seinen Hauptgegnern vorzubereiten. Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten folgten genau diesem Muster.

 

Was Trump potenziell so gefährlich macht, ist die Hegemoniekrise, d.h. das Fehlen einer Macht (oder eines stabilen Kräfteverhältnisses zwischen den Mächten), die Regeln oder Linien durchsetzt, die von den widerstreitenden imperialistischen Mächten oder «Lagern» nicht durchbrochen werden können. Zum Zeitpunkt der Kubakrise 1962 stand die Welt am Abgrund eines Atomkriegs. Als Lehre daraus richteten Moskau und Washington eine direkte Verbindung zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus ein, das «rote Telefon». Heute gibt es nichts dergleichen zwischen China, Russland und den USA. Die Situation erinnert fatal an die ersten Jahre des 20.Jahrhunderts, als der Niedergang Großbritanniens und der Aufstieg Deutschlands in den Ersten Weltkrieg mündeten. Es ist nicht auszuschließen, dass der Anstieg der Spannungen in Zukunft eine Situation schafft, in der ein Funke reicht, um einen Flächenbrand auszulösen – im südchinesischen Meer oder anderswo…

Wie es scheint, ist Trumps Hauptanliegen die Bekämpfung des Aufstiegs des kapitalistischen China, des einzigen Rivalen, der in der Lage wäre, eines Tages die niedergehende Hegemonialmacht USA zu bedrohen. Geostrategisch gesehen muss er dafür Moskau von Peking trennen und Putin einen Knochen hinwerfen – z.B. einen Teil dessen, was Russland in Mitteleuropa oder im Nahen Osten als seine «Einflusszone» betrachtet… Von dieser Allianz mit dem Kreml verspricht sich Trump überdies eine Unterstützung in seinem Heiligen Krieg gegen den Islamismus. Seine Erklärungen, die NATO sei «obsolet» und der Brexit eine gute Sache, sind weniger absurd, als sie scheinen.

Der Trumpismus ist nicht mit Faschismus gleichzusetzen, doch der systematische ­Gebrauch der Lüge, des Nationalismus und der Mobilisierung eines zornigen, reaktionären Kleinbürgertums erinnern an die 30er Jahre. Wie soll man bei «America first» auch nicht an «Deutschland über alles» denken? Während des Wahlkampfs hat sich Trump als «Kandidat von Law and Order» präsentiert. Im Weißen Haus befürwortet er die Folter, ordnet die wöchentliche Veröffentlichung der Verbrechen von Ausländern an und greift Journalisten im Namen «alternativer Fakten» an… Es wäre gefährlich, Empörung und Wachsamkeit in der Erwartung zu dämpfen, dass die Mehrheit solcherlei «Zicken» nicht gutheißen wird.


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