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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Zweierlei Sozialdemokratie

Französische Linke vor den Präsidentschaftswahlen
von Bernard Schmid

Ziemlich überraschend hat die französische Sozialdemokratie mit dem Erbe der Regierungsjahre des Noch-Präsidenten François Hollande und seines Premierministers Manuel Valls gebrochen.

Valls hat am 29.Januar die zweite Runde der Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei (PS) verloren. Gewonnen hat der eher linke Sozialdemokrat Benoît Hamon. Der frühere Staatssekretär für Verbraucherschutz und Ex-Bildungsminister hat sich mit 59% gegen 41% der Stimmen durchgesetzt. Sein Wahlerfolg wurde vor allem von prekarisierten Intellektuellen und urbanen Mittelschichten mit progressiven Ideen getragen, eher weniger von der Arbeiterschaft im engeren Sinne. Die Kernbelegschaften der Industriebetriebe tendieren im Augenblick zu Marine Le Pen, zu Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron oder zu Jean-Luc Mélenchon. Hamon selbst vergleicht sich mitunter mit dem relativ linken US-Politiker Bernie Sanders.

Im Unterschied zu Valls steht der 49jährige Hamon tatsächlich in gewissen Grenzen für echte Überzeugungen, die noch die Bezeichnung «sozialdemokratisch» verdienen. Bevor Hollande 2012 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hat er diesen vergeblich davor gewarnt, zum Sparkommissar und Krisenverwalter zu werden, der die aufgelaufenen Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung abwälzt.

 

Versuch eines Neuanfangs

Hamon steht heute für den Versuch eines Neuanfangs. Er hat im Wahlkampf für die Vorwahlen ökologische Zukunftsfragen aufgeworfen. Wie auch die französischen Grünen spricht er von einem Atomausstieg bis 2035 und vom Ausstieg aus der Dieselverbrennung ab 2025. Er ist für die Abschaffung des von Valls verantworteten und gegen viele Widerstände durchgesetzten, sogenannten Arbeitsgesetzes, und auch für den Ausstieg aus dem seit vierzehn Monaten ohne Unterbrechung geltenden Ausnahmezustand.

Die Mehrheit im Apparat der französischen PS steht erkennbar rechts von Hamons Diskurs. Viele Mitglieder der PS haben aber auch verstanden, dass ein relativ linksökologisch-toleranter Kandidat eine Chance sein kann, sich mit einem aufgebesserten Image auf ihre Zeit in der Opposition vorzubereiten.

 

Der rechte Flügel bröckelt

Einige Anhänger von Valls haben am Wahltag vor laufenden Kameras erklärt, sie würden nunmehr nicht den Gewinner Hamon, sondern den sozialliberalen Ex–Wirtschaftsminister Macron unterstützen. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie bröckelt unterdessen ab, und einige seiner Vertreter – wie der Lyoner Bürgermeister Gérard Collomb, der für seinen Zynismus gegenüber Obdachlosen und Flüchtlingen bekannt ist – haben begonnen, wegen seiner wirtschaftspolitischen Positionen zu Macron überzulaufen.

Auf der anderen Seite versucht der Parteiapparat, Hamon als nunmehr designierten Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu heben, ihm jedoch zugleich Fesseln anzulegen. Am 30.Januar hat Bernard Cazeneuve, der seit Dezember 2016 als Nachfolger von Valls das Amt des Premierministers ausübt, erklärt, er werde Hamon nach seinem klaren Vorwahlergebnis nun unterstützen. Bei einem Treffen mit ihm hat Cazeneuve mahnend den Zeigefinger erhoben und erklärt, Hamon könne nur Erfolg haben, wenn er «die Regierungsbilanz» der Sozialdemokratie der letzten fünf Jahren verteidige!

Unter Benoît Hamon ist die Sozialdemokratie in einen neuen Dialog mit den Grünen und der PCF (Französische Kommunistische Partei) getreten. Derzeit sieht es stark danach aus, als könnten die zögernden Grünen die Kandidatur ihres im Oktober 2016 nominierten Bewerbers Yannick Jadot zurückziehen. DiePCF unterstützt bislang den Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon, doch ihre Führungsschicht tendiert unter der Hand eher zur Unterstützung Hamons.

 

Keynesianisch und linksnationalistisch

Mélenchon, der oft durch Alleingänge gegenüber seinen engsten Verbündeten auffällt, hat alles in allem ein linkeres Programm als die PS. Er fordert die Rückkehr zu einem Mindestrenteneintrittsalter mit 60, was Nicolas Sarkozy abgeschafft hatte, und eine Anhebung des Mindestlohns um 15% auf etwas über 1300 Euro netto.

Am 19.Februar hat Mélenchon nun die Finanzierung seiner Forderungen in einer auf Youtube übertragenen, fünfeinhalbstündigen TV-Sendung dargelegt. Demnach will er im Laufe der Legislaturperiode 273 Milliarden Euro zusätzlich für ein Konjunkturprogramm ausgeben. Davon sollen 173 Milliarden aus Steuer- und Abgabenerhöhungen (für Einkommen über 4000 Euro im Monat), 100 Milliarden aus Anleihen und Kreditaufnahmen kommen. Der damit erhoffte wirtschaftliche Aufschwung werde neue Staatseinnahmen bringen, wodurch das Haushaltsdefizit von derzeit 3,3% (und von ihm erwarteten 4,8% im Jahr 2018) auf 2,5% im Jahr 2022 sinken werde. Viele Wirtschaftswissenschaftler halten das für eine Illusion, weil das erwartete Anziehen des Binnenkonsums auch ausländischen Firmen zugute käme, die billiger produzieren als die französischen.

In seinen Reden führt Mélenchon in der Regel mehrere Diskurse, die sich überlappen: einen klassenkämpferischen, einen ökologischen (im Unterschied zur PCF tritt er z.B. für den Ausstieg aus der Atomkraft ein) und einen linksnationalistischen. So hat er oft Frankreich als «zweitstärkste Seemacht der Erde» gepriesen, die bei einer künftigen maritimen und submarinen Rohstoffförderung führend sein könne. Dies bezeichnet er als ökologische Alternative zur heutigen Energie- und Rohstoffpolitik!

Mélenchon erhofft sich davon jedoch vor allem, mit einer neuen keynesianischen Politik einen neuen Akkumulationszyklus auszulösen, der auch die Kassen der öffentlichen Hand wieder auffüllt. In ausgefeilteren Argumentationspapieren bemüht er sich, dieses Vorhaben von der bestehenden Form der Ausbeutung von Umwelt und Natur abzugrenzen und ihm ein ökologisches Gesicht zu geben – etwa mit dem Einsatz von umweltschonenden Gezeitenkraftwerken. In der real existierenden Welt und ohne Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise könnte ein solcherart angestrebter Run auf «das Meer» auch einen neuen zerstörerischen Erschließungszyklus für bislang noch ungenutzte Naturrohstoffe einleiten.

 

Rot-Rot-Grün?

Mélenchon denkt bislang nicht daran, seine Kandidatur zurückzuziehen. Zwar schlägt er seit dem Sieg des Parteilinken Hamon bei den Vorwahlen versöhnlichere Töne an, erklärt etwa, dessen Inhalte seien «nahe an unseren». Wahrscheinlich aber zieht er seine Kandidatur nicht zurück. Mélenchon lag sieben bis acht Monate lang in Umfragen vor dem mutmaßlichen PS-Kandidaten. Seit der PS-Vorwahl liegt er in den Umfragen jedoch erstmals wieder um rund 3 Prozentpunkte hinter Hamon zurück (rund 12% gegenüber 15% für Hamon). Die radikale Linke – Lutte Ouvrière und die NPA (Neue Antikapitalistische Parrtei) – wird bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl chancenlos und marginal bleiben.

Es sieht so aus, als formiere sich hier ein neues, noch loses Bündnis, das man in Deutschland  «Rot-Rot-Grün» nennen würde, wenn auch die rote Farbe darin ziemlich blass wirkt. Allerdings dürfte der neue politische Block, den der jüngste Orientierungswechsel der PS ermöglichte, sich vorläufig eher auf eine Oppositions- als auf eine Regierungsperiode vorbereiten. Ein ganz ähnlich gestricktes Bündnis hat es in Frankreich allerdings schon einmal als Regierungskoalition gegeben, in Gestalt der «pluralen Linken» (Gauche plurielle) unter Lionel Jospin in den Jahren 1997–2002. Unter deren Regierung wurden u.a. die Telefongesellschaft privatisiert, die Arbeitszeit flexibilisiert – aber auch auf 35 Stunden wöchentlich im Jahresdurchschnitt verkürzt, was von Anfang an unterschiedlich lange Arbeitswochen bedeutete. Die militärische Präsenz in Afrika wurde nicht reduziert, und die Atomkraftwerke liefen munter weiter.

Hamons Programm ist aus linker Sicht in einigen Punkten interessant, allemal verglichen mit der nun abgehalfterten Bande um François Hollande und Manuel Valls. Doch völlig ungelöst ist bislang die strategische Frage, wie Hamon seine erklärten Vorhaben gegen die Kapitalmacht durchsetzen will. Auch ihm wohlgesonnene Stimmen unterstreichen, dass sie nicht an das bedingungslose Grundeinkommen in der von Hamon proklamierten Form glauben, da es angeblich 350 Milliarden Euro kosten würde. Oder aber der Vorschlag wird derart eingedampft, dass er es doch wieder nur zum sozialdemokratischen Langeweilespender bringt. Tatsächlich erfordern viele von Hamons Programmpunkten größere Veränderungen, als nur die Verschiebung einiger Prozentpunkte im Wahlergebnis.


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