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Der Abstieg der Union

Merkel und Seehofer im Herbst ihrer Macht
von Paul B. Kleiser

Der Verlust von 3 Millionen Stimmen und der Absturz auf nur noch 32,9 Prozent (ein Minus von 8,5 Prozentpunkten) hat die Union heftig getroffen. Teilweise ist geradezu Sprachlosigkeit eingekehrt. Noch gibt es wenig Kritik am Wahlkampf und an der Chefin. Doch hinter den Kulissen gärt es. Die verschiedenen Strömungen diskutieren, wer das Zeug zur Nachfolge haben könnte und wie eine Führungskrise nach dem Abgang von Merkel in spätestens vier Jahren vermieden werden kann.

Die Union konnte 2 Millionen Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler neu für sich gewinnen. Gleichzeitig blieben aber 1,6 Mio., die vor vier Jahren bei der Union ihr Kreuzchen gemacht hatten, zu Hause. 1,4 Millionen Wähler verlor sie an die FDP und über eine Million wanderten gar zur AfD ab. Die insgesamt gut 23 Prozent für FDP und AfD müssen einerseits als Kritik an der Großen Koalition, vor allem aber als deutlicher Rechtsruck interpretiert werden. Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, als die Union in den Meinungsumfragen noch vier Wochen vor der Wahl stabil mit 38 Prozent gehandelt wurde.

Im Wahlkampf warb die Union mit einem glänzenden Wirtschaftswachstum («Wir haben das Wachstum mehr als verdoppelt»), der angeblichen Halbierung der Arbeitslosigkeit seit 2005, den steigenden Löhnen und Renten und vor allem der «Generationengerechtigkeit», die darin bestehen soll, dass keine neuen Schulden mehr gemacht wurden und seit vier Jahren eine «schwarze Null» geschrieben wird. Dabei wurde ausgeblendet, dass die «schwarze Null» wegen der Nullzinspolitik vor allem darauf basiert, dass der Staat sich momentan fast zum Nulltarif verschulden und alte Schulden ablösen kann. Die plakatierte frohe Wahlbotschaft lautete, dass es sich in unserem Land «gut und gerne leben lässt»; unterschwellig hieß das, bei so guten Bedingungen sind Arme eben Faulenzer oder Versager.

Kanzlerin Angela Merkel versuchte in gewohnter Weise, vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Kriege ihre internationale Erfahrung in die Waagschale zu werfen und sich als «auf Sicht fahrende», ordnende Hand («Sie kennen mich») zu präsentieren. Untertänige Journalisten erklärten sie sogar angesichts der Wirren der US-amerikanischen Politik unter Donald Trump zur neuen «Führerin des freien Westens».

 

Die CSU ist Hauptverlierer

Die bayrische CSU wollte sich einerseits in den Erfolgen der Koalition sonnen, der man in Berlin ja auch angehörte. Daher stellte sie in ihrem «Bayernplan» die wirtschaftlichen Erfolge der Bundesregierung auch als eigene Leistung heraus. Dass bayerische Minister in Berlin keines der «großen» Ministerien geführt hatten und Leute wie Dobrindt oder Schmidt eine eher klägliche Rolle spielten (Autobahnmaut, ökologische Landwirtschaft), steht auf einem anderen Blatt. Andererseits griff sie ab dem Sommer 2015 die Einwanderungspolitik der Schwester CDU und von Merkel aufs heftigste an. Seehofer sprach sogar wegen der Öffnung der Grenzen von einer «Herrschaft des Unrechts», die schnellstens beendet werden müsse.

Auf dem CSU-Parteitag 2015 musste sich Merkel wie eine ungehörige Schülerin von CSU-Chef Seehofer eine Suada von Vorwürfen anhören. Zwar publizierte die CSU – statt eines gemeinsamen Wahlprogramms, wie es sonst immer vorgelegt wurde – einen «Bayernplan», in dem die bis zum Erbrechen geforderte «Obergrenze» für Zuwanderung gleich mehrfach aufgeführt ist.

Dazu versprach sie «Sicherheit durch Stärke». An den Grenzen zu Österreich wurden wieder Kontrollen eingeführt, was wegen der langen Schlangen in der Urlaubszeit zu massiver Verärgerung auch bei der einheimischen Bevölkerung führte. Die Behauptung, man könne dadurch illegale Grenzübertritte verhindern, ist allein schon wegen des fehlenden Personals Unfug, das man braucht, um auch die kleineren Übergänge kontrollieren zu können. Die CSU artikulierte ihren Zorn (und verstärkte den eines Teils ihrer Wähler) über die schlechten Zustände auf der Welt, ohne jedoch einen gangbaren Weg für eine vernünftige Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik vorzuweisen.

Außerdem schien sie gar nicht zu realisieren, dass Merkel und die Koalition ihre (kurzzeitige) Politik der «Willkommenskultur» längst durch ein Abschottungsregime ersetzt hatten; dabei arbeitete sie außer mit Erdo?an auch mit unappetitlichen Warlords diverser Ausrichtungen in Libyen zusammen. Das Ergebnis lässt sich in den KZ-ähnlichen Lagern nahe der libyschen Küstenstädte besichtigen. Erst nach der Wahl einigte sich die Union auf einen Kompromiss zum Thema Zuwanderung, in dem der Begriff «Obergrenze» durch einen «atmenden Deckel» (sic) ersetzt, dafür die Zahl 200000 aufgeschrieben wurde.

Stärker noch als die CDU wurde die CSU vom Unmut der Wähler getroffen; mit 38,8 Prozent fuhr sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Es bewahrheitete sich einmal wieder die Erkenntnis, dass großes Geschrei über angeblich zunehmende Unsicherheit und zu große Zuwanderung nicht der Regierungspartei Stimmen bringt, sondern jener Gruppierung, die sich als Trutzburg gegen diese als Zumutungen empfundenen Entwicklungen empfiehlt – eben die AfD.

In den größeren Städten verlor die CSU an die FDP und die Grünen (in München liegen die Grünen inzwischen vor der SPD), im stärker ländlich geprägten Osten Bayerns an die AfD, obwohl diese keine bekannten Gesichter aufbieten konnte und eher einem zusammengewürfelten Haufen glich. Dennoch erreichte die AfD im Großraum Deggendorf Stimmanteile zwischen 20 und 25 Prozent, die höchsten in den alten Bundesländern, obwohl es dieser Region wirtschaftlich inzwischen gut geht und die Arbeitslosenraten niedrig sind.

 

Der Preis der Urbanisierung

Überhaupt ist auffällig, dass die AfD entlang den Grenzregionen zu Polen und Tschechien am weitaus besten abschnitt. Das scheint mit der Unsicherheit in diesen Regionen zu tun zu haben, in denen sich vor der Öffnung der Grenze Fuchs und Hase gute Nacht sagten. Inzwischen hat sich dort ein «kleiner Grenzverkehr» etabliert, bei dem neben Drogen auch gestohlenes Gut aus Wohnungseinbrüchen usw. vertickt wird. Seit langem vorhandene Ressentiments gegen Tschechen und Polen verbinden sich mit Geschichten von Diebstählen und der Zuweisung von Migranten zu einem Gebräu aus Ängsten und Wut.

Aufgrund der Abwanderung aus diesen Grenzregionen gibt es auch viele leerstehende Häuser und Gebäude, in die man (nicht erst) seit 2015 Asylsuchende einquartiert hat, da die Unterbringung in den großen Städten, die alle mit Wohnungsknappheit und hohen Mieten zu kämpfen haben, schwierig geworden ist.

Immer noch leben in Ostbayern etwa 80 Prozent der Menschen dort, wo sie geboren wurden. Viele müssen allerdings zur Arbeit pendeln, etwa in die BMW-Fabriken nach Dingolfing oder Regensburg. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich die Dörfer und Kleinstädte stark verändert: Es gibt keine Bankfilialen mehr, evtl. kommt einmal pro Woche ein Bankbus. Die Geschäfte schließen eins nach dem anderen, oft gibt es nicht einmal mehr einen Bäcker oder Lebensmittelladen. Zum Einkaufen fährt man in den Supermarkt, der häufig ziemlich weit weg ist. Ohne Pkw ist man aufgeschmissen. Der öffentliche Nahverkehr ins nächste Zentrum wurde stark ausgedünnt oder ist nicht mehr vorhanden. Und die Zentren des Dorfes, nämlich die Kirche und das Gasthaus, sind sogar am Sonntag ziemlich leer; das Gasthaus hat womöglich längst umgebaut und sich auf Touristen eingestellt.

Das hat natürlich Folgen für die CSU: «Einerseits beugte sich die Partei dem Wandel der Gesellschaft, andererseits verprellte sie einen Teil ihrer konservativen Wähler, die sich wunderten, warum die CSU droben in München beim Christopher Street Day mitmarschiert, während daheim die Flurprozession vor Pfingsten zur Exotenveranstaltung verkommt. Die Landbevölkerung kam sich in der öffentlichen Debatte, gerade wenn es um die Rolle der Familie ging, als gebrandmarkt vor.» (Süddeutsche Zeitung, 5.10.2017.)

Seehofers Strategie für die Bundestagswahlen, seinen Adlatus, Innenminister Herrmann, nach Berlin zu schicken, damit er dort de Maizière beerbe, und ihn gleichzeitig zum Parteichef küren zu lassen, ist voll in die Hosen gegangen. Nach der Wahl scheint der Parteichef um viele Jahre gealtert. Sogar einige Kabinettsmitglieder fordern seinen Rücktritt oder zumindest den Verzicht auf den Parteivorsitz. Noch ist unklar, ob Seehofer auf dem kommenden Parteitag nochmals antreten wird, oder ob es dem noch zögernden Finanzminister (und Intimfeind) Markus Söder gelingen wird, mithilfe seiner Getreuen den Chef vom Ross zu stoßen.

Söder hat das Problem, dass er die Partei polarisiert und bei vielen Menschen eher als Rüpel wahrgenommen wird; darüber hinaus verfügt er über keinerlei Erfahrung mit den Berliner Gegebenheiten. Ein Ministerpräsident Söder dürfte den Abstieg der CSU zu einer Provinzpartei beschleunigen.


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