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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Regieren auf sozialdemokratisch

Was ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2000 mit den Wahlniederlagen der SPD zu tun hat
von Reiner Tosstorff

Michael Naumann ist gewiss kein Name, den man aus der Politik unbedingt kennen muss. Als Kulturminister Schröders von 1998 bis 2001 und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der Hamburger SPD 2008 hat er nicht sehr viele Spuren hinterlassen. Eher wurde er als Verleger (Rowohlt) und Journalist (Die Zeit, Cicero) wahrgenommen. Seine kurze Zeit davor in der Politikwissenschaft ergab eine Habilitationsschrift über den irischen Sozialisten James Connolly, von den Briten hingerichteter Mitanführer des Osteraufstands von 1916, die allerdings keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Nun hat er seine ziemlich redseligen Erinnerungen vorgelegt: Glück gehabt. Ein Leben, Hamburg: Hoffmann und Campe, 2017.

Ginge es ausschließlich darum, die Entwicklung der Bundesrepublik seit der Adenauerzeit und insbesondere seit den 60er Jahren zu verstehen, müsste man sie nicht unbedingt lesen. Auch wenn es dort einige interessante Bemerkungen zum studentischen und universitären Leben, insbesondere in der Zeit um 1968 gibt, wobei der Autor bei den damit verbundenen Bewegungen doch nur Beobachter war.

Ansonsten liefert das Buch Einblicke in ein Milieu, das man in Frankreich Kaviarlinke nennt. So erfährt man z.B. von dem auf den Redaktionssitzungen der Zeit bei der Erörterung der Weltlage kredenzten Weißwein. Aufschlussreicher sind da vielleicht seine Eindrücke von langjährigen USA-Aufenthalten zu politisch unterschiedlichen Zeiten oder seine verlegerischen Kontakte in die «hohe Politik».

Nun hat die junge Welt (vom  31.7.2017) die Habilitationsschrift unter dem Titel «Aus dem Leben eines Taugenichts» besprochen. Da gibt der Rezensent Hinweise auf Naumanns politische Säuberung des Verlagsprogramms als neuer Rowohlt-Chef und auf die, seiner Meinung nach, Selbstverliebtheit von jemand, der sich für unentbehrlich halte und dazu noch opportunistisch sei. Doch vor allem hebt er die Frage hervor, ob es Verstrickungen von Naumanns Seite mit dem Bundesnachrichtendienst gab, der sich ja, wie man weiß, immer gerne um Journalisten als sprudelnde Informationsquellen bemüht hat.

 

Ein folgenschwerer Kabinettsbeschluss

Sei’s drum. Das, was man von dem Buch wirklich besonders hervorheben muss, ist ein Zehn-Seiten-Kapitel unter der Überschrift «23,6 Milliarden Euro für die Banken».

Wer erinnert sich noch daran? Ende 1999 leitete die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer eine Unternehmenssteuerreform in die Wege. Deren sog. Steuerlast sollte gesenkt werden. Ein besonderes Juwel in diesem wahren Strauß an Geschenken fürs Kapital war dabei die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Bis dahin galt: Wenn Unternehmen, und das betraf vor allem Banken und Versicherungen, ihre Anteile an andere Unternehmen verkauften, war das zu besteuern. Jetzt nicht mehr. Federführend für das Projekt war der seinerzeitige, sich bei passender Gelegenheit auch mit dem Titel eines Schülers von Wolfgang Abendroth schmückende Finanzminister Hans Eichel, wobei die Hauptverantwortung selbstverständlich bei seinem Kanzler Schröder lag.

Wie das geschah, beschreibt Naumann kurz und knapp. Es war in der Kabinettsitzung durchgewunken worden, «ohne Diskussion, geschweige denn Widerspruch». Kurz darauf, am Tag einer weiteren Sitzung der Bundesregierung, veröffentlichte die FAZ genaue Zahlen zu den Auswirkungen. Der Verzicht würde den Banken und anderen Finanzkonzernen beim Verkauf ihrer Industrieanteile zusätzliche Milliardeneinahmen in die Kassen spülen, die ansonsten beim Finanzamt gelandet wären.

Auf der Kabinettsitzung fragte ein – leider ungenannt bleibender Minister – ganz erstaunt, ob das denn richtig sei. Naumann beschreibt in knappen Worten, was dann folgte: «Hans Eichel wandte sich seinem sozialdemokratischen Staatssekretär Heribert Zitzelsberger zu. Der saß am Katzentisch hinter der Kabinettsrunde und bestätigte die erstaunliche Meldung, als hätte es sein Minister nicht gewusst. Aber der wusste es – und sein Kanzler wusste es auch.»

Das ist alles, was uns der Autor über diesen erstaunlichen Wortwechsel verrät. Nichts zu dem, ob Eichel noch etwas dazu einfiel. Ob es noch zu weiteren Wortmeldungen kam. Und zu seinem eigenen Verhalten ist er ebenfalls ganz schweigsam. Man kann vermuten, dass der von der FAZ angekündigte milliardenschwere Steuerausfall achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. Und wenn jemand doch Bedenken hatte, brachte er oder sie nicht den Mut wenigstens zu einem kritischen Einwand auf. Es musste wohl als Opfer auf dem Weg der Reformen zu erbringen sein. Leider unvermeidlich für den dann sicheren Aufschwung.

 

Das Loch und der Niedergang der SPD

Was dann folgte, ist bekannt. Das Einnahmeloch im Bundeshaushalt schuf den «Sachzwang» für den beschleunigten Abbau des Sozialstaats. Hartz IV, die Rentensenkungen usw. waren die logische und «alternativlose» Konsequenz. Und bei den Banken floss das Geld aus ihren Aktienverkäufen. Flugs stieg man groß ins Investmentbanking ein. Firmen mit edlem Namen wurden, egal zu welchem Preis, eingekauft und durch sie in neue kreative Finanzprodukte investiert, bis es dann 2008 krachte. Am Beispiel der Deutschen Bank hat die Zeit, bekanntlich kein linkes Blatt, diesen Prozess vor zwei Jahren in einer lesenswerten Reportage (Nr.43, 2015) schlicht als «inneren Bankraub» bezeichnet.

Diese Steuerbefreiung fürs Kapital von 1999 war also eine bewusste Entscheidung. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob sich das seinerzeitige Verhalten der rot-grünen Regierungsmannschaft schlicht nur Fantasielosigkeit, Fahrlässigkeit oder auch nur der Angst um die eigene Karriere verdankte, als sie nach den Vorgaben von Schröder/Eichel über die voraussichtlichen Folgen achselzuckend hinwegging – die meisten in dieser Mannschaft waren soziale Aufsteiger, wie Naumann schreibt, die nun endlich dabei sein wollten. Ihr Handeln war jedenfalls folgerichtig im Sinne der Politik der «neuen Mitte» und der Absage an einen Großteil der klassischen Basis der Sozialdemokratie.

Es war auch kein Einzelfall, wie sich zeigte, als Eichels sozialdemokratischer Nachfolger – später dann auch sein christdemokratischer Nachfolger Wolfgang Schäuble – jahrelang die berüchtigten Cum-Cum-/Cum-Ex-Geschäfte mit offensichtlichem Desinter­esse hinnahmen, durch die Steuereinnahmen regelrecht geplündert wurden.

Nun sind die Bundestagswahlen schon vorbei und brachten der SPD erneut eine krachende Niederlage – sie hat alle ihre Bundestagsergebnisse seit 1949 noch unterboten. Dass das nicht das Ergebnis schlechter Wahlkampftechniken oder der falschen Propagandamittel ist, sondern Resultat einer bewusst eingeschlagenen Richtung, die auch immer nur dieselben Wahlniederlagen reproduzieren wird, macht diese, heute fast schon vergessene, zur Anekdote verkommene Entscheidung von 1999 deutlich.


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