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AfD in Damaskus

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Die Täter: Das Assad-Regime mit russischer Luftunterstützung. UN-Hilfskonvois kommen nicht durch. Die Lage der Menschen ist verzweifelt.

Den AfD-Politikern geht es darum zu zeigen, dass Deutschland ruhig syrische Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien abschieben könne. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, es sei widersinnig, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, nach Syrien aber nicht. Den Vorwurf, sie hofiere das mörderische Assad-Regime, kontert die AfD mit dem Hinweis, es würden doch auch alle mit den Machthabern in Saudi-Arabien reden und Geschäfte mit ihnen machen. Darauf hat die etablierte Politik keine Antwort, denn es stimmt und zeigt ihren ganzen heuchlerischen Zynismus.

Dem steht die AfD jedoch in nichts nach. Laut der vorsichtigen Schätzung der Ärzte ohne Grenzen wurden allein zwischen dem 18.Februar und dem 3.März dieses Jahres in Ost-Ghouta 1005 Menschen getötet und 4829 verwundet. Viele Städte in Syrien liegen in Schutt und Asche. Das Assad-Regime ist eine Diktatur, die sich auf die Unterstützung Russlands, des Iran und durch schiitische fundamentalistische Milizen stützt. Welt- und Regionalmächte führen in Syrien ihre Stellvertreterkriege. Sektiererische sunnitisch islamistische Milizen stellen dank besserer Ausrüstung einen wichtigen Teil der gegen das Assad-Regime gerichteten bewaffneten Kräfte. 5,5 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, nach wie vor gibt es viele hunderttausend Binnenflüchtlinge. Trotzdem haben Spitzenpolitiker der Unionsparteien – getrieben von der AfD – angekündigt, ab Juli 2018 massiv nach Syrien abzuschieben.

Leider zeigen recht bedeutende Teile der Linken eine zu derjenigen der Herrschenden spiegelbildliche Doppelmoral. Während wir uns alle einig sind, die kurdische Bevölkerung in Efrîn gegen den Angriff der türkischen Armee, gegen Belagerung und Bombardierungen zu verteidigen und das kurdische Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen, lese und höre ich von – auch eng befreundeten – Linken, die dem Lagerdenken verhaftet sind, haarsträubende Ausreden dafür, auf die 400000 in Ghouta keinen Pfifferling zu geben: Da seien ja nur islamistische Terroristen im Auftrag des Westens unterwegs, es bleibe gar nichts übrig als sie zu bombardieren, denn sie beschössen ja Damaskus, überhaupt sei Assad der legitim gewählte Präsident, er, das Mullah-Regime des Iran und Putin-Russland seien irgendwie antiimperialistisch gegen USA und NATO und man müsse daher auf deren Seite stehen. Auf diese Weise – und nicht erst seit gestern – verspielen Linke jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen internationalistischer Solidarität.


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