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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2018 |

Die Kohlekommission nimmt ihre Arbeit auf

Koalition der Bremser
von Hanno von Raußendorf

Wird die «Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» in der Lage sein, für einen schnellen Stopp der Braunkohleförderung, die Abschaltung dreckiger Kohlekraftwerke und die Einhaltung der Klimaziele aus dem Klimaabkommen von Paris zu sorgen? Die Zeichen stehen schlecht.

Am letzten Sonntag im Juni haben in Berlin über tausend Menschen für ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Anlass war die bevorstehende erste Sitzung der «Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», kurz: Kohlekommission. Sie trat am Dienstag der folgenden Woche erstmalig zusammen.

Sollte ihr Name ein Indikator für ihre Prioritäten sein, dann ist von ihr nicht viel Gutes für die Rettung des Weltklimas zu erwarten. Unter etwas anderem Namen tauchte die Kommission bereits vor anderthalb Jahren im «Klimaschutzplan 2050» der Bundesregierung auf, wurde aber damals nicht eingesetzt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Koalitionsparteien unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Dieses soll einerseits verschiedene Maßnahmen enthalten, um die Lücke zwischen Anspruch und Realität der CO?-Reduktionsziele zu verringern. Andererseits soll sie einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. Dafür hat sie sechs Monate Zeit.

Dass sie bis zum Ende des Jahres einen fertigen Plan vorlegt, hält aber kaum jemand für realistisch. Das Selbstverständnis der Kommission «Ein zeitlich paralleles Vorgehen» hat sich die Bundesregierung für die Bereiche Bauen und Verkehr in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Für den Verkehrsbereich soll ebenfalls eine Kommission eingerichtet werden. Sie soll ein Konzept zur «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» erarbeiten und die Mobilitätspolitik der Bundesregierung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Übereinstimmung bringen. Geht es nach Verkehrsminister Scheuer (CSU), ist diese Verkehrskommission bereits zu einem untergeordneten Expertengremium geschrumpft. Im Bereich Bauen sind entschlossene Schritte zur energetischen Sanierung unserer Gebäudebestände ebenfalls nicht erkennbar.

Die Zusammensetzung der Kohlekommission war innerhalb der Koalition stark umstritten. Deshalb musste ihre Einsetzung zunächst verschoben werden. Jetzt hat sie allein vier Vorsitzende, dazu 24 reguläre Mitglieder. An ihren Sitzungen nehmen zusätzlich drei Mitglieder des Bundestags mit beratender Stimme teil, alle aus den Koalitionsparteien. Ein Ausschuss von Staatsskretären aus acht Ministerien soll die Kommission «begleiten». Antje Grothus gehört ihr an, Koordinatorin für Kohlepolitik NRW bei der Klimaallianz Deutschland und ein bekannter Name im Bündnis gegen den Braunkohlebergbau im rheinischen Revier. Desgleichen Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Seine Gewerkschaft hatte vor zwei Jahren in einer Kampagne mit dem Namen «Schnauze voll» unterschwellig, aber deutlich zu Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps im Rheinland aufgerufen.

In einer gemeinsamen Presserklärung haben die großen Umweltverbände die Kommission aufgerufen, sich die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 zum Kompass für ihre Arbeit zu nehmen. Sonst berge ihr Mandat erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Ihre Sorge ist berechtigt, ist doch das aktuelle politische Klima nicht eben günstig für einen Kohleausstieg. In einer Aktuellen Stunde Mitte Juni im Landtag NRW diskutierten Klimaleugner von der AfD mit Realitätsverweigerern von CDU, FDP und SPD über Versorgungssicherheit, energieintensive Industrien, Bezahlbarkeit von Strom und einen Strukturwandel ohne den kleinsten Bruch. Der Klimawandel, das Pariser Abkommen und die Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, wurden dabei höchstens am Rande gestreift.

Auf die gleiche Weise könnte eine ganz große Koalition der Bremser auch die Braunkohlekommission lahmlegen. Mit dankenswerter Offenheit formuliert es Klaus-Peter Schulze, Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der CDU, bereits im April auf Klimaretter.Info: «Aus dem Koalitionsvertrag geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Kommission … nicht um eine Kohleausstiegskommission handelt. Neben dem wichtigen Aspekt des Klimaschutzes soll die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen ein zentrales Element der Arbeit der Kommission darstellen.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vorab schon mal ein paar Pflöcke eingerammt: Er will keinen Kohleausstieg vor 2030. Bis dahin will er lediglich eine Halbierung der Kohleverstromung zulassen. Der Umweltschutzverband BUND dagegen rechnet in einem jüngst veröffentlichten «Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke» vor, dass unser rapide schwindendes CO?-Budget uns zwingt, den Ausstieg bis 2030 abzuschließen. Wollen wir die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und die selbst gesteckten Klimaschutzziele noch erreichen, dann müssen die ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz und die Kohlekraftwerkskapazität bis 2020 auf 20 Gigawatt (GW) mehr als halbiert werden. Bis zum Jahr 2023 müsste sie auf 14 GW schrumpfen.

Der Autor ist Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE.NRW.


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