Klassenjustiz gegen Ulm5
Palästinasolidarität soll mit hohen Haftstrafen geahndet werden
von Silke Makowski
Der Prozess gegen die sogenannten Ulm5 ist ein Paradebeispiel politischer Justiz: Seit die fünf palästinasolidarischen Antikriegsaktivist:innen im September 2025 verhaftet wurden, werden sie mit außergewöhnlich harten Repressalien überzogen. Nun stehen sie in Stuttgart als »kriminelle Vereinigung« nach §129 StGB vor dem Landgericht – unter absurden Sicherheitsvorkehrungen, die Unterstützer:innen und Presse gleichermaßen abschrecken sollen.
weiterlesenKlassenjustiz in den USA
Mord an US-Versicherungsdirektor
von Matthias Becker
In den USA löst der Mord an einem Versicherungsmanager eine Welle von Sympathiebekundungen für den Täter aus. Verwunderlich daran ist nur, dass dies die Leitmedien verwundert.
Ein Mensch wird erschossen. Nicht ungewöhnlich in einem Land, in dem täglich ungefähr 55 Menschen mit Schusswaffen umgebracht werden. Allerdings sind die Opfer selten vielfache Millionäre wie Brian Thompson, der Vorstandschef des größten privaten Krankenversicherers.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Der Jurist und Journalist Ronen Steinke beschreibt die neue Klassenjustiz
von Michael Heldt
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz
Berlin: Berlin Verlag, 2021. 227 S., 20 Euro