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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

Soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden?

Der griechische Teil Zyperns ist der nächste Dominostein im europäischen Krisendrama
von Gregor Kritidis

Die drohende Pleite des geteilten Inselstaats bringt das Begründungsgebäude der Bankenrettungspolitik ins Wanken. Den Antrag auf EU-Finanzhilfe hat die Regierung Zyperns vor langem gestellt – seit Sommer letzten Jahres ist die Insel offiziell zu einem Fall für den europäischen Rettungsschirm geworden, seitdem wird über die Konditionen der «Rettung» verhandelt.

Diese Entwicklung war vorhersehbar, es muss eher überraschen, dass es erst im fünften Jahr der Weltwirtschaftskrise zu dieser Zuspitzung gekommen ist. Denn die zypriotischen Banken waren unmittelbar und in großem Umfang betroffen, als nach der De-facto Pleite des Staatskonzerns Dubai-World 2009 der griechische Staat ökonomisch in Schieflage geriet. Nur ein Kredit von russischer Seite verschaffte der Regierung Christofias damals eine kurze Atempause.
Die geplante «Rettung» Zyperns vor der Staatspleite ist aber viel mehr noch als die Griechenlands von Besonderheiten gekennzeichnet, welche die Intervention der EU zu einer pikanten Angelegenheit macht.

Sparen allein hilft hier nicht
Zum einen bereitet das Geschäftsmodell Zyperns den Staatschefs der Eurozone äußerstes Kopfzerbrechen. Denn Zypern ist quasi eine Bank mit angeschlossener Tourismusabteilung. Der Bankensektor ist je nach Berechnung sechs- bis achtmal größer als der Rest der Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 17,8 Mrd. Euro beträgt, betragen die Bilanzsummen der Banken 152 Mrd. Euro.
Es dürfte naheliegend sein,  dass angesichts dieser Relationen einem Austeritätsprogramm wie in Griechenland, Spanien oder Portugal schon allein quantitativ sehr enge Grenzen gesetzt sind. Die zypriotische Regierung benötigt 17 Mrd. Euro zur Refinanzierung, das sind fast 100% des gesamten BIP! So viele Rentner, Staatsbedienstete und sonstige lohnabhängig Beschäftigte hat die Republik Zypern gar nicht, um relevante Summen zur Bewältigung der Bankenkrise zusammenzubekommen. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung ist mangels Masse schlicht nicht möglich – was nicht bedeutet, dass die Schuldenkrise nicht zur Lohn- und Gehaltssenkungen sowie zur umfassenden Streichung sozialer Leistungen genutzt werden soll,
Damit steigt der Begründungsaufwand für eine Teilnahme Zyperns am Rettungsschirm: Im Gegensatz zur bisherigen Rettungs- und Krisenpolitik, die mit Kampagnen gegen die «faulen Südeuropäer» flankiert wurde, ist mehr als offensichtlich, dass es sich in diesem Fall um eine reine Bankenrettung handelt.
Aber was noch viel schwerer wiegt: Zypern war ganz im Sinne und zur Freude neoliberaler Politiker und Ideologen ein Steuerparadies mit wenig Kontrollen für Anleger aller Art. Die kriminellen Aktivitäten, die damit zusammenhängen und nun wortreich beklagt werden, sind nicht eine Begleiterscheinung, sondern die Basis der zypriotischen Ökonomie. Jeder Versuch, an diesem Geschäftsmodell etwas zu ändern, löst das Problem nicht.

Sperriger Partner
Die andere Besonderheit besteht in den politischen Verhältnissen des griechischen Teils Zyperns: Das Selbstverständnis der Bevölkerung von rechts bis links, von den Eliten bis zum Subproletariat, wurzelt im antikolonialen Befreiungskampf gegen das britische Kolonialregime. Die seit 2008 regierende AKEL steht in einer orthodox-marxistischen Tradition, und alle politischen Kräfte unterhalten traditionell gute Beziehungen zu Russland. Mit anderen Worten: Anders als etwa die Regierung Papandreou, die 2010 im vorauseilenden Gehorsam und gegen die Verfassung staatsstreichartig Kreditverträge mit IWF und EU abschloss, ist die Regierung Christofias ein vergleichsweise sperriger Verhandlungspartner.
Diesen Problemen ist man bisher in Deutschland mit einer modifizierten Argumentationsstrategie begegnet, indem man gleich zu Beginn einen besonders groben Keil zum Einsatz brachte: Im Herbst letzten Jahres wurde die Nachricht verbreitet, der Bundesnachrichtendienst habe in einem geheimen Bericht davor gewarnt, von EU-Hilfsmaßnahmen würden Besitzer russischer Schwarzgeldkonten profitieren. Allein die Kuriosität, dass der Inhalt eines «Geheimreports» durch die Medien geht, hätte die Frage aufwerfen müssen, wie und in wessen Interesse diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Dass in dieser Frage nicht weiter recherchiert wurde, ist nicht nur bezeichnend für die hiesige Medienlandschaft, sondern verweist auf die dahinter stehende Absicht, Druck auf die zypriotische Regierung auszuüben. Denn die Behauptung, die regierende AKEL habe durch ihre Sozialpolitik die Schuldenkrise verursacht, ist selbst der von kritischem Denken weitgehend befreiten deutschen Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt plausibel zu machen.

Geldwäscheparadies
Das Argument der Geldwäsche auf Zypern ist allerdings äußerst heikel. Die Profite aus illegalen Geschäften – neben dem Handel mit Drogen, Waffen, Giftmüll, nuklearem Material, Menschen, Organen sowie dem Menschenschmuggel – sind ohne Geldwäsche gar nicht zu realisieren. Zu den Geldwäscheparadiesen gehören neben Ländern wie Panama u.a. auch Österreich und die Schweiz, denen bisher selten mediterrane oder mafiöse Mentalitäten nachgesagt worden sind.
Aber auch die deutsche Bundesrepublik steht keinesfalls sauber da. In einem Bericht über eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestag am 22.10.2012 heißt es mit Bezug auf Roberto Scarpinato, den leitenden Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia sei Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der «gefragtesten Länder». Der Schweizer Sachverständige Andreas Frank warf der Bundesregierung vor, das Geldwäschegesetz auch 19 Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht umzusetzen; Deutschland verletze die EU-Geldwäscherichtlinie und täusche die EU über die Umsetzung.
Die öffentliche Debatte ist von der Kenntnisnahme solcher Diskussion natürlich weitgehend frei. Insbesondere die SPD, die im Wahlkampf wegen ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück in eine schwierige Lage gekommen ist, versucht sich mit dem Verweis auf Zypern als Geldwäscheparadies von der Linie der Regierung Merkel abzusetzen. Freilich ist diese Argumentation ebenso zweischneidig wie die Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone.
Was für eine Bank wie Lehman-Brothers gilt, gilt allemal auch für mehrere Banken und die davon abhängigen Staaten wie Zypern: Sie sind «too big to fail», zu groß, um pleite zu gehen. Zu gegebener Zeit wird man also wieder eine Kehrtwende vollziehen müssen mit dem Argument, die zypriotische Regierung habe alle Auflagen der EU erfüllt. Unvermeidlich wird daher – gerade im Wahljahr – Zypern zu einem Sprengsatz, welcher der ohnehin porösen Legitimationsstrategie der EU-Rettungspolitik insgesamt irreparablen Schaden zufügen könnte.
Es gibt gute Gründe, die Rettungspolitik abzulehnen – dies mit dem Argument zu tun, Zypern sei ein Geldwäscheparadies, führt allerdings notgedrungen zu der Frage, wer denn bisher mit dem Euro-Rettungsschirm gerettet worden ist und was diese Leute und Institutionen von ihren zypriotischen Kollegen unterscheidet.

Der Autor lebt in Hannover, ist in der Erwachsenenbildung tätig und schreibt u.a. für die Online-Zeitung www.sopos.org


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