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Polit-Wende in Österreich?

Das Nachbarland nähert sich ungarischen Verhältnissen an
von Dieter Braeg

In Österreich gewinnt die ungarische Flüchtlingspolitik an Unterstützung.
Nach den Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Burgenland und Steiermark am 31.Mai 2015 ergibt sich folgendes Bild: In der Steiermark regiert in Zukunft ein ÖVP-Landeshauptmann (vergleichbar mit dem deutschen Ministerpräsidenten), die SPÖ stellt nur noch den Vize-Landeshauptmann, obwohl sie – trotz hoher Verluste – die stimmstärkste Partei wurde. Wahlgewinner in beiden Bundesländern wurde die rechtspopulistische FPÖ. Im Burgenland legte sie um mehr als 6% zu und kam auf 15,4%. In der Steiermark kam sie auf 26,7% (+16,1%)
Im neu gewählten Landtag des Burgenlands haben die SPÖ 15, die Grünen 2, die ÖVP 11, die FPÖ 6 und die Wählergemeinschaft LBL 2 Sitze. Hier gibt es nun eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ, der bisherige FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz, der jetzt stellvertretender Landeshauptmann des Burgenlands ist, setzt in der rot-blauen Koalition auf Wachdienste in den Gemeinden und Planquadrate an den Grenzen. Löst die EU das Asylproblem nicht, will er über den EU-Austritt reden.

Vorbild Ungarn
Aus einem kürzlich veröffentlichten Interview der Tageszeitung Kurier mit Tschürtz:
Kurier: Ungarn hat am Montag mit dem Bau eines hohen Grenzzauns zu Serbien begonnen. Hätten Sie etwas dagegen, wenn es in Österreich bzw. im Burgenland wieder Stacheldraht und Grenzbalken wie anno dazumal gäbe?
Tschürtz: Nein, absolut nicht. Ungarn hilft uns ja teilweise mit seiner Maßnahme. An den EU-Außengrenzen könnte ich mir so etwas vorstellen.
Kurier:Heuer werden bis zu 70.000 neue Asylwerber erwartet. In der Ungarn- und Bosnienkrise wurden bis zu 180.000 aufgenommen, wo ist für Sie jetzt die Obergrenze?
Tschürtz: Ein Prozent für das Burgenland ist so eine Obergrenze, für Österreich gilt das nicht. Aber man muss auch hier eine finden. Zahlen zu nennen wäre unseriös.
Kurier:Derzeit sind 1448 Flüchtlinge im Burgenland. Was soll Ihrer Meinung nach geschehen, wenn es mit 2900 mehr als ein Prozent werden?
Tschürtz: Dann muss man alle zurückschieben, abschieben. Es führt kein Weg vorbei. Irgendwann muss man rigoros dazu kommen.
Kurier: Was würden Sie machen, wenn Sie Innenminister wären?
Tschürtz: Ich würde sofort die indirekten Grenzkontrollen anordnen und in der EU die Veto-Karte ziehen, wenn es zu keiner Asyl-Lösung kommt. Dann wird es bei jedem Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu einem Stillstand kommen.»
Die österreichische Sozialdemokratie hat auf ihrem Parteitag im November 2014 die Resolution verabschiedet: «Die FPÖ zeichnet mittels Populismus und bewusster Propaganda falsche Gesellschafts- und Geschichtsbilder und schafft durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben … Verhetzung und Diskriminierung sind längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen und als Alltagsfaschismus allgegenwärtig, insbesondere bei jungen Menschen. Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus.»
Die meist gespielte Empörung der SPÖ-Mitgliedschaft ficht den Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl (SPÖ), ehemals Hauptschuldirektor, nicht an. Seine «Toleranz» gegenüber der FPÖ hat Folgen. Im Juni staunten die Autofahrer in Linz nicht schlecht, als sie auf Tafeln am Straßenrand lesen konnten: «Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?» oder: «Bürgermeister Lugert (SPÖ): «Helfen ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!»
In der niederösterreichischen Stadt Traiskirchen provoziert zur Zeit eine SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung gezielt und bewusst eine Krise in der Flüchtlingsunterbringung. Im ursprünglich für 400 Menschen vorgesehenen Lager sind 4000 Flüchtlinge untergebracht. Ein Drittel von ihnen schläft unter freiem Himmel. Die SPÖ hat selbst einen Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte organisiert. Sie will die FPÖ rechts überholen.

Wien
In Wien wird am 11.Oktober gewählt. Der Wahlgewinner steht bereits fest: es ist die FPÖ. Ob in Wien noch einmal eine rot-grüne Koalition möglich sein wird, darf stark bezweifelt werden, und ob die von der Wiener Sozialdemokratie überhaupt gewollt wird, ebenfalls. Der wahrscheinliche Wahlverlierer und bisherige Bürgermeister Michael Häupl, ein Gegner der FPÖ, wird wohl den Weg frei machen, und ob dann nicht auch in Wien eine SPÖ/FPÖ regieren wird, ist gar nicht so abwegig – es gibt jetzt schon in den Wiener Bezirken ziemlich harmonische «Beziehungen» zwischen SPÖ- und FPÖ-Kommunalpolitikern.
Einen «Aufstand der Anständigen» gab es ja beim Burgenland-Deal nicht, also dürfte er auch in Wien ausbleiben. Die ewige Leier, es bräuchte eine Partei links von der SPÖ in Österreich, erlebt ihre x-te Auflage, bis auf einige Austritte bleibt jedoch alles, wie es war, und die jahrzehntelange SPÖ/ÖVP-Koalition, die ohne Ziel, ohne personelle Fortune, ohne intellektuelle Brillanz agiert, wird auch auf Bundesebene Folgen haben. Beide Parteien sind Opfer ihrer Parteifunktionäre. Die haben es sich in dem politischen Stillstand, der nicht nur in Österreich eine feste Heimat gefunden hat, immer knapp am Offenbarungseid vorbei, feinstens eingerichtet. Risiko? Nein, Danke!
Einen Hoffnungsschimmer gibt es bei diesen Wahlen in Wien. Die Liste «Wien Anders» (http://wienanders.at), eine Kooperation aus KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und «Echt Grün» hat die großen Hürden der Unterstützungsunterschriften gemeistert und tritt in Wien nicht nur zur Gemeinderatswahl an, sondern kandidiert auch in allen Wiener Bezirken. Das Beispiel sollte Schule machen. Wer die Homepage besucht, wird dort eine erfrischende Mischung aus Aufbruchsstimmung und dem Willen, eine andere Politik zu machen, erleben.
Ob die Liste eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern kann, ist eine andere Frage. Vielleicht gibt es auch in Österreich bald Plakataktionen wie in Ungarn: «Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren.» Oder: «Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen.»
Die politische Lage in Österreich ist deprimierend, da geht man halt zum Heurigen und frisst und säuft um zu vergessen, weil das Kind mit dem Bad in den Brunnen gefallen ist.


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