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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2017 |

Herero und Nama gehören an den Verhandlungstisch

Deutsche Seite tut sich schwer
von Niema Movassat*

Es hätte ein Wendepunkt im Umgang mit der eigenen Kolonialvergangenheit werden können, als sich die Bundesregierung 2015 in Verhandlungen mit der namibischen Seite begab, um den Genozid an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika aufzuarbeiten. Doch der Prozess, ursprünglich angetreten, um Versöhnung zu fördern, ist dabei, alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen.

Das hat zwei Gründe, die – den richtigen politischen Willen vorausgesetzt – leicht zu beheben wären. Erstens sitzen die vom Völkermord betroffenen Gruppen der Herero und Nama nicht mit am Verhandlungstisch. Und zweitens lehnt die Bundesregierung jegliche Reparationszahlung – zumindest unter diesem Namen – ab.

Die in New York eingereichte Klage der Herero und Nama ist deshalb auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie ist ein politischer Aufschrei der Opfergruppen gegen den völlig unsensiblen Umgang mit ihnen. Sie ist die konsequente Fortführung dessen, worauf Herero und Nama von Anfang an hingewiesen haben: «Everything about us without us is against us.» (Jede Vereinbarung, die ohne uns zustande kommt, richtet sich gegen uns.)

Diese eigentlich selbstverständliche Forderung deckt sich im übrigen auch mit der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker aus dem Jahr 2007. Dort ist festgehalten, dass indigene Völker das Recht haben, an «Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten, die ihre Rechte berühren können, durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter mitzuwirken». Deutschland und Namibia haben die UN-Konvention unterzeichnet. Und treten sie jetzt mit Füßen.

Der zweite große Knackpunkt ist die Frage der Reparationen. Hier geht es nicht nur ums Prinzip, sondern auch um ganz konkreten materiellen Ausgleich für bis heute nachwirkendes Unrecht. Das beste Beispiel hierfür ist die Landfrage, denn in Namibia sind heute noch über 80 Prozent des Landes in weißer Hand. Diese Ungleichverteilung hat ihren unmittelbaren Ursprung im Völkermord und den damaligen Landenteignungen. Auch deshalb leben viele der Nachfahren der Herero und Nama in Armut. Der oberste Herero-Chief Vekuii Rukoro hat zurecht unmissverständlich klargemacht, dass eine symbolische Entschuldigung ohne materielle Wiedergutmachung nichts wert ist.

Leider glänzen die Berliner Verantwortlichen auch hier mit völliger Ignoranz und egoistischer Interessenpolitik – und führen damit eine jahrzehntelange traurige Tradition im Umgang mit der eigenen Kolonialvergangenheit fort. Denn bereits seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 versucht die Bundesregierung, an den namibischen Staat gezahlte Entwicklungshilfegelder unter der Hand als Wiedergutmachung zu verkaufen. Offenbar dachte die Bundesregierung, sie könne Geld bezahlen, ohne sich klar zur Schuld zu bekennen und dafür um Vergebung zu bitten. Das ist zum Scheitern verurteilt. Denn eine (Entwicklungs-)Hilfeleistung unterliegt immer der Gnade des Gebers, Wiedergutmachung dagegen steht den Nachfahren der Opfer zu. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Die deutsche Seite tut sich so schwer mit Reparationen, weil sie einen Präzedenzfall fürchtet. Deshalb spricht der deutsche Botschafter Christian Schlaga lieber vage von «freiwilligen Leistungen zur Heilung und Entwicklung». Und auch Ruprecht Polenz, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Verhandlungen mit Namibia, verteidigt selbstgerecht seine Haltung, individuelle Entschädigungszahlungen schon vor Abschluss der Verhandlungen ausgeschlossen zu haben. Leider seien die Erwartungen an die Gespräche von vornherein mit einer solchen Perspektive belastet gewesen, so Polenz.

Ein Blick in die Klageschrift genügt, um zu sehen, dass die Herero und Nama keine individuellen Entschädigungen fordern. Vielmehr geht es ihnen um einen kommunalen Aufbaufonds, der helfen soll, einen Ausgleich struktureller Benachteiligungen herzustellen. Hierbei geht es um den Kauf von Land oder um Infrastrukturprojekte, wie eine Universität im Süden Namibias. Das ist etwas völlig anderes als individuelle Zahlungen. Polenz baut also Pappkameraden auf, statt sich ernsthaft mit den Forderungen der Herero und Nama auseinanderzusetzen.

Damit passt er gut zur Bundesregierung, die sich gerne damit brüstet, weltweit Verantwortung übernehmen zu wollen, insbesondere auch auf dem afrikanischen Kontinent, dabei aber nicht einmal in der Lage ist, aus der Vergangenheit zu lernen. Stattdessen nimmt sie die unmittelbar Betroffenen nicht ernst und will als Täterseite die Bedingungen der Versöhnung vorab bestimmen.

Ein würdevoller und respektvoller Umgang mit dem Völkermord ist das nicht.

 

* Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags für die Fraktion DIE LINKE und sitzt als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.


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