Bündnisse der Klimagerechtigkeitsbewegung kritisieren Pläne des Klimakabinetts. Aktionen zivilen Ungehorsams geplant
dokumentiert

Gemeinsame Pressemitteilung von Am Boden bleiben, ausgeCo2hlt, DeCOALonize Europe, Ende Gelände, Free the Soil, Gastivists, Gerechte1komma5, Interventionistische Linke, Sand im Getriebe

Ein breites Bündnis der Bewegung für Klimagerechtigkeit übt scharfe Kritik an den heute präsentierten Plänen des Klimakabinetts. Die Vorschläge der Regierung gingen an der Realität der Klimakrise vorbei. Das Bündnis kündigt mehrere große Aktionen zivilen Ungehorsams an und fordert einen grundlegenden Wechsel hin zu einer Wirtschaft, die sich an den planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit orientiert.
«Im entscheidenden Moment verheizt die Regierung unsere Zukunft. Die vorgeschlagenen Reförmchen gehen an den Ursachen der Klimakrise vorbei. Wer die Erderhitzung mit noch mehr wirtschaftlichem Wachstum stoppen will, bekämpft Feuer mit Feuer», sagt Sina Reisch von «Ende Gelände». Luca Werth von der Kampagne «Free the Soil» ergänzt: «Das beispiellose Versagen der Politik zeigt, dass wir selbst gefordert sind. Gemeinsam werden wir uns mit zivilem Ungehorsam der Zerstörung unserer Zukunft entgegenstellen und selbst an Lösungen für Klimagerechtigkeit arbeiten.»
«Schritte hin zu einer klimagerechten Welt sind längst möglich: Kostenloser ÖPNV und autofreie Städte, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, dezentrale Energie in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitszeitverkürzung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umverteilung von Reichtum und legale Fluchtwege nach Europa. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz, ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Doch die Bundesregierung ermöglicht, dass sich die fossile Industrie mit Emissionszertifikaten ein ‹Weiter so› erkauft. Mit unseren Aktionen zivilen Ungehorsams stellen wir uns dem entgegen», so Marie Klee von «Sand im Getriebe»…
Angesichts des Versagens der Parteienpolitik rufen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung dazu auf, sich in den kommenden Monaten an der Erarbeitung eines «Klimaplan von unten» zu beteiligen. In einem breit angelegten basisdemokratischen Prozess sollen Maßnahmen entwickelt werden, die soziale Gerechtigkeit schaffen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen.
Bereits heute starten Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Motto #UngehorsamfürAlle in zahlreichen Städten, darunter Berlin und Hamburg. In der kommenden Woche werden hunderte Menschen unter dem Motto «Free the Soil» eine CO2-intensive Düngemittelfabrik in Brunsbüttel bei Hamburg blockieren. Das Bündnis «DeCOALonize Europe» plant vom 4. bis 6.Oktober Aktionen gegen klimaschädliche Steinkohlekraftwerke. Und das Aktionsbündnis Ende Gelände wird noch in diesem Jahr Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren.
Berlin, 20.9.2019