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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Flucht ohne Ausweg

Millionen Menschen werden gerade aus Idlib vertrieben
von Harald Etzbach

Es ist die größte Vertreibungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach neuesten Angaben sind seit dem 1.Dezember – dem Beginn einer neuen Großoffensive des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten – mehr als eine Million Menschen im Nordwesten Syriens, in der Provinz Idlib und im Westen der Provinz Aleppo, auf der Flucht.

Achtzig Prozent der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Ziel der derzeitigen Angriffswelle ist die Rückeroberung dieser letzten von der Opposition gehaltenen Gebiete. Parallel zur Bodenoffensive bombardieren die syrische und die russische Luftwaffe beinahe täglich systematisch die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Wohngebiete. Ein neuerer Bericht des Syrian Network for Human Rights (SNHR) spricht von insgesamt 67 Angriffen auf Krankenhäuser in Nordwestsyrien seit April 2019. Auch Flüchtlingscamps werden von den Bombenangriffen nicht verschont. Nach UNO-Angaben wurden in Nordwestsyrien seit Anfang des Jahres beinahe 300 Zivilisten getötet, 93 Prozent von ihnen bei Angriffen durch die russische und die syrische Armee.
Den Flüchtenden fehlt es oftmals am Allernötigsten. Nicht jeder hat ein Auto, viele gehen zu Fuß. Medizinische Versorgung gibt es so gut wie nicht, auch Lebensmittel und Trinkwasser sind knapp, viele haben nicht einmal ein Zelt – und das bei zum Teil eisigen Temperaturen. Seit Jahresanfang sind nach Angaben des Hurras-Netzwerks, einer Hilfsorganisation, die in Idlib arbeitet, bereits sieben Kinder auf der Flucht erfroren. Ärzte berichten von Amputationen aufgrund von Erfrierungen. Die Hilfsorganisation Save the Children befürchtet weitere Todesfälle, die Bedingungen für Frauen und Kinder auf der Flucht und in den Camps seien «absolut unmenschlich», schreibt die Organisation in einer Erklärung von Mitte Februar.
Für viele der Menschen, die jetzt im Nordwesten Syriens auf der Flucht sind, ist es nicht die erste Vertreibung, sondern die sechste, siebte oder achte. Nach Idlib hatte das Assad-Regime in den vergangenen Jahren all jene deportiert, die – oftmals nach einer langen Zeit der Belagerung und Aushungerung – aus anderen Teilen des Landes fliehen mussten, nachdem diese vom Regime zurückerobert worden waren. Doch diesmal ist die Flucht eine andere, denn sie endet unweigerlich an der Mauer, die die Türkei an der Grenze zu Syrien gebaut hat – finanziert u.a. mit Geldern der Europäischen Union. Dorthin waren bereits im letzten Jahr 850000 Menschen geflohen, so dass sich jetzt etwa 2 Millionen Menschen im äußersten Norden der Provinz auf der Flucht befinden.
Die Türkei hat unterdessen erklärt, sie sei nicht in der Lage, zusätzlich zu den 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich bereits im Land befinden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich eskalierte Anfang Februar der Konflikt zwischen dem syrischen Regime und der Türkei.
Als Antwort auf einen Angriff syrischer Regierungstruppen auf türkische Stützpunkte in Idlib, bei denen 13 türkische Soldaten und Zivilisten getötet wurden, schossen die Türkei und mit ihr verbündete Milizen zwei syrische Militärhubschrauber ab und starteten Angriffe auf Einheiten der syrischen Armee, dabei wurden nach türkischen Angaben Dutzende von Zivilisten und Soldaten der syrischen Armee getötet. Kurz darauf forderte der türkische Präsident Erdogan, die syrischen Truppen sollten sich bis Ende des Monats aus den in den letzten Wochen eroberten Gebieten in Idlib zurückziehen. Andernfalls werde die Türkei «am Boden und in der Luft» reagieren.
Seither hat die Türkei in größerem Umfang militärisches Material und Truppen in die umkämpften Gebiete gebracht. Die Beobachtungsstelle Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) spricht von etwa 7200 türkischen Soldaten in Idlib und dem westlichen Aleppo, andere Quellen gehen von bis zu 10000 in Syrien stationierten türkischen Soldaten aus.
Die Anwesenheit der türkischen Truppen hat jedoch den Vormarsch der Assad-Armee und ihrer Verbündeten bisher nicht stoppen können. So gelang es den syrischen Regimetruppen Anfang Februar, den strategisch wichtigen Ort Saraqib einzunehmen, obwohl sich in der Umgebung vier türkische Beobachtungsposten befinden. Saraqib liegt an der Kreuzung der beiden wichtigen Autobahnen M4 (Aleppo–Latakia) und M5 (Aleppo–Damaskus). Mittlerweile befindet sich zumindest die M5, die auch durch die Provinzhauptstadt Idlib-Stadt und damit ins geographische Zentrum des Oppositionsgebiets führt, wieder völlig unter Kontrolle der Regimetruppen.
In der zweiten Februarhälfte kam es immer wieder zu Gefechten zwischen türkischen Truppen und Einheiten der syrischen Armee mit Toten auf beiden Seiten. Türkische Truppen sollen zudem mit MANPADS (Boden-Luft-Raketen) auf ein russisches Flugzeug geschossen haben. Der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung steht dabei allerdings nicht im Zentrum der türkischen Operation in Idlib. Vielmehr geht es um die Abschottung der türkischen Südgrenze gegenüber den Flüchtenden und den Erhalt einer türkischen Einflusszone im Norden Syriens. Auffällig ist, dass sämtliche neuen Beobachtungsposten des türkischen Militärs entlang der Ost-West-Verbindung der Autobahn M4 errichtet wurden. Dies verweist auf mögliche Pläne zur Errichtung einer türkisch dominierten «Schutzzone» nördlich dieser Linie.
Die militärische Intervention der Türkei ist ein Spiel mit hohem Einsatz und ungewissem Ausgang, denn offenbar sind das Assad-Regime und seine Verbündeten entschlossen, die Offensive in Idlib fortzusetzen. Nun soll möglicherweise Anfang März auf türkische Initiative hin ein Vierergipfel mit Deutschland, Frankreich und Russland stattfinden, um über die Situation in Nordwestsyrien zu «beraten». Dies hat eine gewisse Logik, denn die Erdogan-Regierung in der Türkei und die Regierungen der EU sind sich in einem einig: ein weiterer «Flüchtlingsstrom» aus Syrien soll um jeden Preis vermieden werden.


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