Politische Reflektionen auf das Jahr 2021 Przeglad, 10.01.2022

Die Regierung hat ihr hässlichstes Gesicht gezeigt, sie hat sich mit dem Tod von zehntausenden Covid Toten arrangiert, Polen hat weltweit die höchsten Zahl an Toten auf 1 Million Einwohner und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld.

Monatelang wurde zugesehen wie unschuldige Menschen – auch Frauen und Kinder – in den Wäldern an der Grenze zu Belarus kampieren und sterben – zur Sicherung der Grenze und dies wurde dazu noch als christlich bezeichnet – Jahre werden vergehen, um diese Scham zu überwinden.

Eine Frau musste sterben, weil die Ärzte sich vor dem Verfassungsgericht fürchteten ihren toten Fötus zu entfernen.

Die Partei und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski führen Polen in einen Krieg mit der EU, dadurch entfallen die EU-Hilfen, diese Politiker meinen Polen würde sie nicht brauchen.

Es muss aber nicht so bleiben! Wenn die Regierung es mit einigen Hunderten Demonstranten zu tun hat schickt sie die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Sind es einige Tausende wird sie passiv, werden es aber Hunderttausende tritt sie ab! 2022 wird nicht einfach, aber wir können es schaffen.

Opposition – in Liebe und Hass Polityka, 26.01.2022

In der Opposition hat die Hackordnung wieder Hochkonjunktur. Es geht darum vor den Wahlen den besten Ausgangspunkt zu erreichen. Ein Teil der Opposition wandelt sich zu einer Opposition gegen die Bürgerplattform (PO).

Die Bürger Plattform samt Bürger Koalition im EU Parlament rüsten sich zur Arbeit, um bis Jahresende die 30% Marke zu erreichen und so die PiS zu vernichten. Wenn auch die bisherigen Affären der Regierung keine Resultate brachten, so wird es jetzt wohl anders, wenn die Leute merken, dass sie immer weniger Geld im Portemonnaie haben. So wie einst damit Tusk erging, so wird jetzt wohl die PiS in eine wirtschaftliche Schieflage bei den Wählern kommen.

Die Frage einer gemeinsamen Liste ist auch bei der Bürger Plattform (PO) umstritten. Für das EU Parlament hatten sie 7 Sitze und je 3 mussten sie an die SLD und PSL abgeben. Damals gingen die Parteien Razem und Wiosna einzeln zur Wahl. Aber die Parteispitze möchte eine gemeinsame Liste aufstellen, allerdings zu den Bedingungen von Tusk.

Dabei müsste dann seine Partei noch stärker werden, denn 24% Unterstützung reichen dafür nicht. Wenn Polska 2050 mit Holownia 10% oder gar mehr erreichen könnte, würden sie selbstständig zur Wahl gehen. Aber es geht nicht nur um Abgeordnetensitze, sondern auch schon um die Präsidentenwahlen 2025, die dann in eine Koalition Polska 2050 und PO ausgehandelt werden müsste. Und hier steht Trzaskowski (PO), der Warschauer Bürgermeister in den Startlöchern, aber auch Tusk werden solche Ambitionen nachgesagt. So kann also die Aussicht auf das Amt des Präsidenten die Wahllisten und Koalitionen beeinflussen.

Es ist aber auch damit zu rechnen, dass diese beiden Parteien ihre Wähler aus dem gleichen Lager schöpfen werden, wie einst Nowoczesna und die Palikot Bewegung. Dabei ist eine gemeinsame Liste viel eher die Gewähr nach den Wahlberechnungen nach D’Hondt die Mehrheit zu gewinnen und so die PiS endlich aus dem Amt zu jagen.

Die Linke ist recht unsicher und es ist nicht klar wie sie sich entwickeln wird. Bei der SLD vor allen Dingen scheint es zum Auseinanderbrechen zu kommen und eine große Uneinigkeit zu bestehen. Eine ihrer Abgeordneten gibt immer wieder dem Regierungsfernsehen TVP Interviews, sodass manche sich schon fragen, ob die SLD die schwächelnde PiS stärken will.

Seit der Rückkehr von Tusk ist die Bürger Plattform wieder zu einer Partei geworden, die von einem allein- Tusk – geführt wird. Von ihm wird es abhängen, ob er es für notwendig erachten wird sogar seine ungeliebten Linken einzubinden. Die große Hoffnung liegt jedoch im Preisanstieg, wo durch das Portemonnaie letztendlich die Wahlen entscheiden wird.

Kaczynski macht Premier und Minister zu Idioten OKO.press 07. 01. 2022

Seit zwei Wochen streiten Regierungsmitglieder ab, dass sie die Spionage-Software PEGASUS verwenden. Nachdem die Medien bekannt gemacht hatten, dass einige Politiker der Opposition mit Hilfe von Pegasus ausspioniert worden waren, zog es die Zentrale der PiS ins lächerliche und machten gegenüber der Öffentlichkeit Witze darüber. Bei einem Interview – siehe Nr. 169 ab Seite 5 – erklärte Kaczynski er wisse nichts darüber und würde es klären. Nun ließ er am 7. Januar die Katze aus dem Sack und erklärte voller stolz, dass die PiS Regierung über Pegasus verfüge und stolz darauf sei, weil es die Macht des polnischen Staates beweise.

Damit hat er den Premier, den Justizminister der Lächerlichkeit preis gegeben, denn entweder waren sie nicht informiert oder haben die Öffentlichkeit des – informiert.

Der stellvertretenden Justizminister Wos hat PEGASUS aus dem Fond bezahlt, der eigentlich für die Opferhilfe vorgesehen ist. Wos hat auch auf die Frage von Reportern über den Kauf dies geleugnet und eine alte Spielkonsole vorgeführt mit der Frage, ob denn dies, was er gekauft hat, so etwas sein kann!

Polnischer Kreuzzug in Oberschlesien Przeglad, 10.01.2022

Am 15. Januar d.J. hat Darek Zalega im regierungsnahen „Dziennik Zachodni“ seine Sicht auf Oberschlesien dargelegt. Dieser kann bei mir bestellt werden:norbert@europa-von-unten.com

Hier kann er seine Sicht auf die Politik der PiS gegenüber Oberschlesien erweitern.

Nach den letzten Wahlen konnte die Kaczynski Partei die Macht in Oberschlesien übernehmen. Das gelang ihr nur dank eines Abgeordneten der Nowoczesna, der zur PiS wechselte und ihr somit zur Mehrheit verhalf. Sie versprachen den Kumpel in den Zechen ihre Unterstützung und konnten durch soziale Leistungen an Einfluss in dieser Region gewinnen. Nun geht es an das Eingemachte, die Preise steigen und die Kumpel fühlen sich betrogen. Und was macht die PiS – sie spielt die deutsche Karte aus, so wie es die Sanacja - Regierung zwischen den Weltkriegen gemacht hat.

Nun hat Kaczynski an seiner Seite den Historiker Dr. Andrzej Krzystyniak, der gerade seine Promotion abschloss und keine weiteren Erfahrungen sammeln konnte und dem er das Schlesische Museum in Katowice anvertraute. Dieser entschied sich für eine „patriotische“ Ausrichtung des Museums schon zu Zeiten der Bürger Plattform, weg von der vielfältigen Geschichte und Kultur der verschiedenen Nationen dieser Region. Welch ein Kleingeist er ist, zeigt sich in seinen Aussagen, indem er die Menschen, die sich als Schlesier bekennen als Feinde verunglimpft, die dem Feind im Westen in die Hände spielen. Neben seinen patriotischen Appellen warnt er vor Impfungen, vor dem Niedergang der Kirche, weil nun auch Frauen die Kommunion spenden dürfen,... Er wird nicht ernst genommen. Das historische Museum Oberschlesiens hätte sich einen besseren Leiter verdient.

Nun wurde die Auszeichnung „Stern Oberschlesiens“ an alle unmöglichen PiS Politiker, rechte Medien, Historiker und nicht zuletzt an den Erzbischof von Katowice Wiktor Skworc verliehen. Dieser ist das kurioseste Beispiel für einen Kreuzzug in der Polonisierung. Es geht um das Oberschlesische Pantheon, das in der Krypta der Kathedrale entstehen soll. Lästerzungen behaupten, dass die Diözese Geld für die Renovierung des Kellers der 100 jährigen Kathedrale brauchte und sie dann auf diese Idee kamen. Der Erzbischof hat sich der Sprache von Kaczynski angepasst und nun fließt das Geld. Noch 2017 warnte er mit anderen Bischöfen vor einer unversöhnlichen Sprache – damit war Kaczynski gemeint - in der sie eine Gefahr für die Versöhnung sahen. Im Pantheon sollen verdiente „Oberschlesier“ ihren Platz finden. Aber dazu gehören vorwiegend Geistliche. Jerzy Zietek, der nach dem Krieg für Oberschlesien die Grundlagen für Kultur und Sport legte, fehlt ebenso wie der berühmte Regisseur Kazimierz Kutz. Die anderen historischen Gestalten deutscher oder tschechischer Nationalität werden wohl ganz fehlen. Evtl. wird sich ein Platz für die schlesisch - deutsche Heilige Hedwig/Jadwiga finden.

Mit Interesse wird die Volkszählung in Oberschlesien erwartet, bei der letzten 2011 haben sich 847 Tausend als Schlesier deklariert, si? haben keinen Status einer ethnische Minderheit. Die Deutschen haben einen Minderheitsstatus, zu ihnen hatten sich 109 Tausend bekannt. Es leben in dem Gebiet Oppeln-westliches Oberschlesien etwa 5 Millionen Menschen. Die Zusammensetzung der Bevölkerung hat sich im Laufe der Jahrzehnte verändert, die meisten Schlesier sind gen Westen. Werden die neuen Einwohner sich der schlesischen Kultur und Folklore widmen, um diese zu erhalten?

Bei nur 2% Polen haben Bischöfe moralische Autorität OKO.press 06. 01.2022

Gefragt wurde nach der moralischen Autorität des Papstes, der Bischöfe und der Pfarrer. Diese besitzt für die Menschen

48% der Papst Franziskus

2% die Bischöfen

14% der Pfarrer

36% niemand von denen

Interessanterweise sticht in dieser Hinsicht keine Gruppe von Befragten hervor - Junge, Alte, Frauen, Männer, Bewohner ländlicher Gebiete, Städter, Menschen mit höherer Bildung und solche mit Grundschulbildung gaben keine Bischöfe an. Und auch Wähler aller Parteien, einschließlich der Partei Recht und Gerechtigkeit. Das höchste, wenn auch immer noch magere Ergebnis erzielten die Bischöfe in der Gruppe der jungen Männer (18-39 Jahre).

Bei den Frauen mag ein kleiner Prozentsatz höher liegen in der Bewertung von Papst und Pfarrer, aber auch ihnen sind es nur 2%, die im Bischof eine moralische Autorität sehen.

Skandalöses Vorgehen gegen Opfer des Missbrauchs onet.pl 11.01. 2022

Janusz Szymik klagt in einem Zivilprozess gegen die Diözese Bielsko – Biala, weil er als 12 jähriger vom Priester missbraucht wurde. Nun verlangt der Bischof, dass bei dem Kläger festgestellt wird, ob er homosexuell sei, weil daher die Beziehung zu dem Priester für ihn eine Quelle der Befriedigung gewesen sei.

Janusz Szymik: "Es ist mir unbegreiflich, dass ein Bischof mich so demütigen und sich selbst widersprechen kann. Sie versuchen zu beweisen, dass die Pädophilie für mich keine traumatische Erfahrung war, sondern dass ich sogar Nutzen und Befriedigung daraus gezogen habe. Ein solches Verhalten ist eines Bischofs nicht würdig".

Der Bischof der Diözese Bielsko schlägt einen weiteren Nagel in den Sarg des Vertrauens in die Kirche. „Die mögliche homosexuelle Orientierung des damals 12-jährigen Opfers eines vertuschten pädophilen Priesters und seine ‘Befriedigung’ sollen ihn von der Verantwortung für die Schädigung des Kindes freisprechen", so bewertete es seinerseits Rechtsanwalt Krzysztof Bramorski.
Bischof Pindel ist für sein skandalöses Verhalten zu Verantwortung zu ziehen, da er das Trauma des Opfers erneuert und das Opfer sogar missbraucht, indem er Fragen stellt, die die menschliche Vernunft beleidigen. Was für eine Kirche, die ihre Bischöfe so viele Jahre lang nicht zu menschlichem Verhalten angeleitet hat, obwohl sie vom Papst dazu aufgefordert wurden.

Bereits im Jahr 2015 ließ die Diözese Bielsko-Zywiec ein psychologisches und sexologisches Gutachten erstellen. Darin wurde davor gewarnt, dass dieser Pater Jan W. in Zukunft " weitere sexuelle Handlungen mit Minderjährigen" begehen könnte. Eindeutiger kann wohl kein Gutachten gegen einen Täter sein und nun wollen sie auf Kosten eines missbrauchten Opfers sich aus der Verantwortung stehlen!

170 m (Kardinal) Nycz Tower in Warschau OKO.press 06.01. 2022

Ein so hohes Gebäude in einem historischen Gebiet wurde von Anwohnern und Stadtarchitekten abgelehnt. Dennoch wurde der Nycz - Tower - wie er von den städtischen Aktivisten genannt wurde - von den Behörden der Hauptstadt gebilligt.

Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) hat trotz der Einwände von Behörden und Anwohnern persönlich beschlossen, den 170 Meter hohen Nycz-Tower in den örtlichen Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Nach Ansicht von Experten war Gronkiewicz-Waltz dazu nicht berechtigt. "Ich kann mir von einem Architekten nichts vorschreiben lassen, denn er hat die Wahlen nicht gewonnen", antwortet die ehemalige Präsidentin der Hauptstadt auf diese Vorwürfe.

Die Erzdiözese Warschau wird den Wolkenkratzer zusammen mit der Firma BBI Development bauen.

Von Beginn an, als der Plan erstellt wurde, setzte sich Kardinal Nycz persönlich bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung dafür ein. "Wir sind eine arme Diözese, nicht wie Krakau. Dort gibt es Geld, die Diözese ist reich, und hier muss man sich um die Ressourcen kümmern", sollte er in einem Gespräch mit dem Vizebürgermeister von Warschau-Zentrum sagen.

Zunächst war mit einem belgischen Investor ein 46 m hohes Gebäude geplant, dann hat die Kirche ohne Absprachen die Investmentgesellschaft liquidiert.

Die Linke hat im Stadtparlament eine Untersuchung gefordert, weil "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die von OKO.press beschriebene Geschichte der Investition in den Nycz - Tower ein Lehrbuchbeispiel für unangemessene Beziehungen zwischen lokalen Behörden und der katholischen Kirche ist."

Wen und was schützt der Vatikan? Tygodnik Powszechny, 22. 01. 2022

Nachdem bekannt wurde, dass der Vatikan den polnischen Bischöfen verbietet Akten an staatliche Stellen herauszugeben, führte dies zu heftigen Diskussionen. Schließlich handelt es sich um Verbrechen, die auf dem Territorium Polens begannen wurden – und da sollen sich die Staatsanwälte und die Untersuchuingskommission auf diplomatischen Wege an den Vatikan wenden?

Warum verbietet der Heilige Stuhl den polnischen Bischöfen, der Polizei und den Staatsanwälten die Akten der kirchlichen Verfahren wegen des Missbrauchs von Minderjährigen zur Verfügung zu stellen? Möglicherweise sollen die kirchlichen Stellen davor geschützt werden, das Ausmaß ihrer Inkompetenz zu offenbaren. In Gesprächen mit vielen zuständigen kirchlichen Stellen, kann sich der Autor dieser liberalen katholischen Zeitung des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der Geheimhaltung von Verfahrensakten keineswegs darum geht, die Arbeit staatlicher Behörden zu behindern, sondern darum, kirchliche Stellen vor der Peinlichkeit zu bewahren, das Ausmaß ihrer Inkompetenz, institutionellen und persönlichen Nachlässigkeit oder gar Manipulationen aufzudecken.

Obirek in OKO.press: „Aus der enthüllten vatikanischen Anweisung geht hervor, dass in Fällen von sexuellem Missbrauch durch Priester versucht wird, den Schaden so gering wie möglich zu halten, indem weltliche Institutionen von kirchlichen Dokumenten ferngehalten werden. Dies stellt die Aufrichtigkeit der Absichten von Franziskus in Frage, der Offenheit ankündigte. Sind die Bischöfe Bürger Polens oder des Vatikans?“

Queere Flucht nach Berlin Polityka, 01. 01. 2022

Tomasz und Dawid sind seit 23 Jahren ein Paar und seit Oktober vergangenen Jahres ein Ehepaar. Aber dazu musste Dawid sein gutgehenden Frisiersalon mit 20 Angestellten in Szczecin aufgeben und Tomasz eine gut bezahlte Arbeit. Vor anderthalb Jahren kamen sie nach Berlin. Hier verdienen sie die Hälfte von dem was sie in Polen verdient haben und wohnen in 50 qm. Solch exotische Reisen, wie seinerzeit von Polen aus, können sie sich nicht mehr leisten.

Aber jetzt können sie nicht nur gemeinsam steuerlich veranlagt werden, sondern haben auch das Recht im Krankheitsfall des Partners informiert zu werden und sich gegenseitig abzusichern.

Als bei der genehmigten „Parade der Gleichheit“ am 20. Juli 2019 Steine flogen, sagten sie sich „Es reicht!“. Sie wurden vorher „nur“ diskriminiert, bespuckt – aber jetzt war ein Mobb aus ganz Polen in Bialystok angereist. Der Erzbischof hat die Losung herausgegeben „Non possumus” – es bezieht sich historisch auf eine Aussage von Wyszynski gegen Maßnahmen der Regierung und der besagt soviel wie: „Wir sind dagegen“. (Dieser Slogan wird von Rechtsextremisten seitdem gegen die „Schwuchteln“ verwendet.) Also flogen auch Steine nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Frömmlern. Die Polizei verhielt sich „zurückhaltend“. Erst als der Mobb auch die Polizei mit Steinen und Eiern bewarf, wurde sie aktiv.

Nach Berlin zieht es eine Welle von Polinnen und Polen, die es nicht mehr im eigenem Land aushalten. So auch Magda und Marta. Als Duda wieder zum Präsidenten gewählt wurde, war für sie die Linie überschritten. Duda hatte gesagt: „Uns wird gesagt das wären Menschen, aber das sind keine Menschen, dass ist nur eine Ideologie!“ In solch einem Land wollten sie nicht bleiben, indem sie um das normalste kämpfen müssten, nämlich als Menschen anerkannt zu werden. Zudem wurde die Situation für queere Menschen nach der Machtübernahme der PiS immer schlimmer, da die PiS die LGBT und Gender als ein Feindbild aufbaute.

Wenn es auch in Berlin Diskriminierungen gibt, so werden diese hier von der Regierung rechtlich zur Verantwortung gezogen – in Warschau dagegen diskriminiert die Regierung selbst.

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Maciej Konieczny Abgeordneter der Partei Razem im Sejm:

"Es ist eigentlich egal, ob ich den Saft aus einen Plastikrohr, ein Bambusrohr oder gar keinem Rohr trinke. Entscheidend ist, ob wir die großen Unternehmen dazu zwingen können, von der sinnlosen Verwendung von Plastik für alles wegzukommen. Hier ist eine staatliche oder vorzugsweise eine überstaatliche Regelung erforderlich. Lebensmittelkonzerne produzieren Milliarden von unnötigen Verpackungen, Hersteller von Haushaltsgeräten und Elektronik produzieren absichtlich so, dass sie schnell verderben".

Todesdrohungen keine Straftat erklärt der Staatsanwalt dem Virologe Krzysztof Simon aus Wroclaw, die er von von Impfgegnern erhielt.

PiS auf Erfolgskurs dank der Senioren, die zu 38% für sie stimmen, PO bekäme 14,1 und Polska 2050 bekäme 12,9% - leider werden keine Vergleichszahlen angegeben…

Mindestlohn in Polen: Liegt bei 655 Euro, obwohl es jetzt eine Erhöhung gab. In Bulgarien liegt sie mit 322 Euro noch niedriger. Jedoch sollten auch Preise berücksichtigt werden, Grundnahrungsmittel in Polen belaufen sich auf 14,6 % und in England auf 7,3 % des Mindestlohnes

Morawiecki in Madrid mit Ultrarechten: "Russland bedroht die territoriale Integrität der Ukraine. Wir haben dieses Thema sehr ausführlich diskutiert. Ich bin allen unseren Freunden in ganz Europa sehr dankbar, die sich dieser Bedrohungen und Risiken bewusst sind", sagte Morawiecki nach dem Treffen in Madrid. "Wir haben uns gegenseitig gezeigt, dass wir über so wichtige Themen und Herausforderungen wie zum Beispiel die Bedrohung der Ukraine durch Russland praktisch identisch denken“,behauptete Premierminister Morawiecki.Dabei haben dort Parteien teilgenommen, die Putin nahe stehen… Der Premier ist dafür bekannt, dass er „alternative Fakten“ verkündet.