Liebe Leserinnen und Leser!

Konflikte zwischen Polen und der Ukraine liegen in der Geschichte. U.a. haben ukrainische Partisanen, die mit den Nazis kollaborierten, Massaker an Polen angerichtet. Dazu drei Beiträge.

Außerdem behandeln wir Konflikte in der Regierung zwischen dem Chef der Volkspartei und der Bildungsministerin und mit dem Präsidenten.

Und wie immer Probleme mit der Kirche.

Exhumierungen in der Ukraine endlich genehmigt

OKO.press 10.1.2025

Am 9.Februar 1943 wurden 173 Menschen von ukrainischen Nationalisten in der heutigen Region Rivne und der damaligen Woiwodschaft Wolyn der Zweiten Polnischen Republik ermordet. Es war der erste einer Reihe von Morden in diesem Gebiet. Historiker schätzen die Zahl der Opfer dieser Gewalt auf 60.000 bis 120.000, die in den Jahren 1943-44 ihr Leben verloren.

Die Gespräche über die Exhumierung der Leichen der Opfer des Wolhynien-Massakers liefen bereits seit vielen Monaten. Die Angelegenheit beschleunigte sich im Herbst, als das ukrainische IPN (Institut der Nationalen Erinnerung) seine Meinung dazu äußerte. Daraufhin erklärten sich ukrainische Beamte bereit, nach den sterblichen Überresten der von der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ermordeten zu suchen. In den letzten Monaten schien es jedoch, als könnten die Gespräche über Exhumierungen scheitern. Noch im November äußerte sich Außenminister Radoslaw Sikorski enttäuscht über den mangelnden Fortschritt. Später teilte der Leiter der polnischen Diplomatie jedoch mit, dass die Ukraine keine Hindernisse „für die Durchführung von Such- und Exhumierungsarbeiten auf ihrem Territorium“ sehe.

„Im Rahmen der gemeinsamen ukrainisch-polnischen Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft der Kulturministerien Polens und der Ukraine arbeiten wir an praktischen Mechanismen für die Durchführung von Such- und Exhumierungsarbeiten“, sagte der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha zu diesem Zeitpunkt.

„Wir können nicht von einem Durchbruch sprechen. Ich begrüße diese Information des Premierministers. Wenn es tatsächlich ein Durchbruch ist, denn das weiß ich nicht. Wir im IPN haben schon viele Male Durchbruchserklärungen erlebt“, sagte er in einem Interview mit dem Sender RMF FM.

Nawrocki, Vorsitzender des IPN, betonte, dass es ohne den Beginn der Exhumierung keine polnische Zustimmung zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geben dürfe.„Ein Land, das ein solch grausames, barbarisches Verbrechen nicht aufklären will, kann solche Organisationen nicht mitgestalten“, so Nawrocki.

Selenskyj kam nicht einmal einen halben Schritt entgegen

Przeglad, 20.1.2025

In seinem Kommentar stellt der Chefredakteur fest, dass Selenskyj bei seinem Besuch in Polen in Bezug auf Massaker an Polen diesen nicht einmal einen Schritt entgegengekommen ist. Er erklärte nur, dass sich die entsprechenden Stellen damit befassen werden. In der Haltung der Ukraine zum Völkermord in Wolyn hat sich also nichts geändert.

Geändert hat sich jedoch die Geduld der polnischen Bevölkerung. Sie hat die Geflüchteten mit offenen Armen und ihrer sprichwörtlichen Gastfreundschaft aufgenommen. Aber die Grenzen sind erreicht. Zu den klammen öffentlichen Kassen kamen noch die Ukrainer dazu, in den langen Schlangen in den Kliniken und langen Wartezeiten bei Fachärzten stehen nun noch die vielen Ukrainer. In vielen Sachen musste die Bevölkerung zurück stecken.

Über eine gewisse Zeit geht es ja, aber jetzt? Auch andere Länder der EU kommen an ihre Grenzen und die Hilfen sind oft nur Versprechungen. Auch ihre Wirtschaft muss gestärkt werden, um den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung gerecht zu werden. Den Beitritt zur NATO und EU kann man noch so oft versprechen, aber die Realität für die Ukraine sieht anders aus.

Und noch etwas: Selenskyj hat sich in Warschau mit vier Journalisten getroffen, aber kein einziger aus den öffentlich-rechtlichen Medien war dabei. Das ist ein Skandal und eine ordinäre Manipulation.

Der ukrainische Nationalismus ist unheilbar

Przeglad, 20.1.2025

Im Oktober vergangenen Jahres haben die Medien berichtet, es sei zu einem Durchbruch gekommen. Es geht um die Exhumierung der polnischen Opfer ukrainischer Nationalisten. Allerdings ist der entsprechenden Deklaration der Ukraine eine Aussage des Chefs der verantwortlichen Institution, Anton Dobrowycz, beigefügt. Sie besagt, Bedingung sei, dass es zugleich eine Exhumierung und Ehrung der Ukrainer in Polen gibt. Also sollen die ukrainischen Henker gleichbehandelt werden wie die Opfer.

Wie bekannt wurde, gibt es einen Briefwechsel vom 11.Januar d.J., der besagt, dass Opfer des gemeinsamen historischen Konfliktes auf beiden Seiten gesucht werden. Leszek Miller meinte in einem Interview: „Wie kann von einem Durchbruch gesprochen werden? Politiker und Medien lassen sich an der Nase herumführen. Hier geht es auf der einen Seite um wehrlose Frauen, Kinder und Alte und auf der anderen Seite um bewaffnete Banditen! Wie kann man hier eine Symmetrie festlegen!?“

Hier wird die verlogene Geschichte der Ukrainischen Politik festgeschrieben, beide Seiten trügen den gleichen Anteil an Schuld. Der Anteil der polnischen Bevölkerung von Wolyn betrug 16 Prozent, und nach ihrer Deportation durch den NKWD wohl noch 10-12 Prozent. Diese kleine Gruppe sollte die gleiche Macht haben wie die viel größere und von den Nazis bevorzugte Bevölkerungsgruppe, bei denen zudem nachweislich bewaffnete Einheiten mit den Nazis kollaboriert haben!?

Niemand in Polen wälzt die Schuld dieser Kollaborateure auf die ganze ukrainische Bevölkerung ab. Jedoch muss schon unterschieden werden zwischen Opfern und Tätern. Leider geht eine Kommission von polnischen und ukrainischen Historikern einen ähnlichen Weg, indem sie im 2. Kommuniqué vom 22.11.2024 meinen, beide Gesellschaften sollten bezüglich ihrer Vergangenheit das Paradigma „unser aller Opfer“ annehmen und nicht eine Teilung der Opfer in unsere und fremde vornehmen. Dies sei nach Meinung der Historiker von einem christlichen und herangereiften Volk zu erwarten.

Polen jedoch hat niemals die Verbrechen der „Banderas“ u.ä. dem ukrainischen Volk angelastet. Aber die ukrainischen Nationalisten erheben diese zu Volkshelden und stellen ihnen Denkmäler auf. Das ist das Problem. Soll Polen jetzt auch noch für diese Verbrecher Denkmäler aufstellen!? Die ukrainische Seite ist nicht bereit, diese „Helden“ als Verbrecher zu bezeichnen. Wer dies tut, wird als Putin-Freund stigmatisiert. Die polnische Regierung darf nicht auf diesen „Kompromiss“ eingehen.

So wird weiter, wie am 1.Januar 2025, der 132. Geburtstag von Stepan Bandera mit einem Umzug in Lwow/Lwiw und anderswo gar mit einem Gottesdienst gefeiert – Ehre den Helden der Ukraine!

IStGH fordert Polen auf, seinen Entscheidungen nachzukommen

OKO.press, 11.1.2025

„Im Zusammenhang mit den für den 27.Januar 2025 geplanten Feierlichkeiten zum 80.Jahrestag der Befreiung des ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Oswiecim erklärt die polnische Regierung, dass sie die freie und sichere Teilnahme der höchsten Vertreter Israels an diesen Feierlichkeiten gewährleisten wird“, teilte das Informationszentrum der Regierung gestern mit. n der Regierungsresolution heißt es, dass „die sichere Teilnahme der Führer des Staates Israel an den Feierlichkeiten am 27. Januar 2025 gewährleistet wird. Die Regierung der Republik Polen sieht dies als Teil der Ehrung des jüdischen Volkes, dessen Töchter und Söhne zu Millionen dem Holocaust des Dritten Reiches zum Opfer fielen“.

Der „eiserne Brief“, den die polnische Regierung Benjamin Netanjahu mit politischem Zwang und gegen unsere internationalen Verpflichtungen ausgestellt hat, könnte ein Wendepunkt in der Geschichte der Koalition vom 15.Oktober sein.

Diese Entscheidung ist in der Tat ein Akt der Abkehr von dem Glaubensbekenntnis, das die derzeitige Regierung vor den Wählern und Wählerinnen abgelegt hat: dass die Rechtsstaatlichkeit das oberste Prinzip bei der Ausübung der Macht sein wird, und dass sie sich erstens in der absoluten Unterwerfung der Politiker unter die Urteile unabhängiger Gerichte in Polen und zweitens in der absoluten Unterwerfung unter die Urteile internationaler Gerichtshöfe manifestieren wird.

Indem sie das IStGH-Urteil so kurzerhand ignoriert hat, hat die Koalition vom 15.Oktober ihr Recht verloren, irgendjemanden über Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Gerichte zu belehren.

Natürlich wird die Regierung dadurch nicht stürzen, die Meinungsumfragen werden nicht zusammenbrechen und in einem Monat wird sich niemand mehr an die ganze Angelegenheit erinnern. Aber, wie in dem dummen alten Witz, die Abneigung wird bleiben. Bittere Pillen können die Wähler und Wählerinnen eine zeitlang immer wieder schlucken. Irgendwann aber kommt der Brechreiz.

...und die Polityka kommentiert:

Über Dudas Brief an die Regierung berichteten einige ausländische Medien. Tusk fühlte sich möglicherweise vor den Kopf gestoßen. Duda präsentiert sich als Freund von Donald Trump und dieser als Freund von Netanjahu. In der Entourage des designierten Präsidenten wurde Dudas Schritt sicherlich positiv aufgenommen. Nur kostet es Trump nichts, da die USA die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen. Duda seinerseits war sich bewusst, dass er damit die Politik seines Lagers in dieser Frage bestimmt. Er übte Druck auf Tusk aus, obwohl nicht Duda, sondern die Regierung die Außenpolitik macht. Er drängte auf eine Position in einer völkerrechtlich umstrittenen Frage.

Parlamentspräsident Szymon Holownia erklärte, es sei schwierig, „den polnisch-polnischen Krieg um Premierminister Netanjahu zu verstehen, der nicht zu den Feierlichkeiten kommen wird und auch nicht kommen sollte“. Und was würde er sagen, wenn Netanjahu doch noch nach Polen käme? Das Dilemma würde dann real werden. Die Regierung müsste der Öffentlichkeit erklären, warum sie das Völkerrecht nicht respektiert, obwohl sie erklärt, dass sie es im Gegensatz zum Kaczynski-Lager sehr schätzt.

Glücklicherweise hat Netanjahu selbst diese weitere PiS-Mine entschärft, indem er an der Auschwitz-Zeremonie nicht teilnimmt.

Gesundheitserziehung doch Wahlfach an Schulen ?

onet.pl, 12.1.2025

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Nationale Verteidigung, der PSL-Chef (Volkspartei) Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, kündigte am Sonntag an, dass die Gesundheitserziehung in den Schulen ein freiwilliges Fach sein wird, über dessen Teilnahme die Eltern entscheiden. Nach früheren Ankündigungen des Ministeriums für nationale Bildung sollte das Fach verpflichtend sein. Ein Journalist des Fernsehsenders <I>Republika<I> wies darauf hin, dass sich Demonstranten gegen die Sexualisierung der Kinder und die Abschaffung des Rechts der Eltern wenden, über deren Erziehung zu entscheiden.

Die Ankündigung des neuen Fachs sorgte für heftige Kontroversen, unter anderem für eine Demonstration Anfang Dezember auf dem Warschauer Schlossplatz unter dem Motto: „Ja zur Bildung, nein zur Verderbtheit“ Die polnische Bischofskonferenz erklärte die Gesundheitserziehung für verfassungswidrig. Unter Berufung auf die Artikel 48 und 53 der polnischen Verfassung wiesen die Bischöfe darauf hin, dass „die Sexualerziehung im Einklang mit der Verfassung in der Zuständigkeit der Eltern und nicht des Staates liegt“. Die Leitung des Ministeriums wiederum betonte wiederholt, dass das Thema ganzheitlich sei und von vielen Organisationen, einschließlich der Eltern, erwartet werde.

Bildungsministerin Barbara Nowacka: „Da hat wieder jemand das Verteidigungsministerium mit dem Bildungsministerium verwechselt, wie ich gelesen habe“, schrieb sie auf dem Portal X.

OKO.press:

Am 14.Januar 2025 wurde Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Helsinki von Journalisten gefragt, ob er dafür sei, dass Gesundheitserziehung ein Pflichtfach in den Schulen wird.

 „Ich bin eher dafür, in einer solchen Situation auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht zu setzen“, antwortete der Premierminister.?Mit Blick auf die Proteste gegen die Einführung der Gesundheitserziehung sagte Tusk: „Ich möchte alle Eltern nach wie vor auffordern, sich nicht zuerst mit den Parolen einiger Politiker vertraut zu machen, die mit Spruchbändern auf der Straße herumlaufen [...], sondern sich in aller Ruhe mit dem Programm und den Inhalten der Gesundheitserziehung vertraut zu machen und zweimal nachzudenken, bevor sie eine Entscheidung treffen.“

Wichtigster Pilgerort wird zur PiS Wahlkampfarena

onet.pl, 11.0.2025

Ein Treffen mit Karol Nawrocki, dem Kandidaten der PiS, am Samstag fand im Rahmen der 17. Wallfahrt der Fußballfans nach Jasna Gora statt. Als der Vorsitzende des IPN (Institut der Nationalen Erinnerung), Nawrocki, das Rednerpult betrat, wurden aus der versammelten Menge Parolen gerufen, die aus Veranstaltungen mit rechtsextremen Kreisen bekannt sind. Die Situation löste Empörung und Fragen über die Politisierung dieses besonderen Ortes für Katholiken aus.

Unter anderem äußerte sich der bekannte Jesuit Pater Grzegorz Kramer zu diesem Thema. „Wenn ich wieder einmal an Jasna Gora denke, fühle ich mich traurig. Gibt es wirklich keine geeigneteren Orte für Begegnungen zwischen johlenden Anhängern und Politikern?“ – fragte er auf dem Portal X.

DerOnet-Journalist Mateusz Baczynski hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Ich komme aus Czestochowa und Jasna Gora ist ein wichtiger Ort für mich. Deshalb kann ich es nicht ertragen, dass die Paulinermönche dort seit Jahren Parteiversammlungen organisieren und ihre ideologischen Kriege führen. Jetzt fehlt nur noch das Aufhängen von Transparenten auf den Wallanlagen. Das wird sich eines Tages rächen“, schlussfolgert er.

Dieser Wallfahrtsort hat da eine gute Tradition, ein geschätzter Besucher war am 27.10.1940 Heinrich Himmler.

Großzügiger Staat zur katholischen Kirche

Przeglad, 20.1.2025

Das Verhältnis des Staates zur katholischen Kirche und die hohen Geldsummen, die er ihr zukommen lässt, vor allem in der Zeit der PiS-Regierung, stoßen bei der Bevölkerung auf Widerstand, auch bei vielen Gläubigen. Während der Wahlkampagnen gab es diesbezüglich viele Anfragen nicht nur von linken Wählern. Daraufhin haben zwei Abgeordnete der Linken eine Anfrage im Mai 2024 an das Innenministerium gerichtet. Darin waren 25 Fragen enthalten.

Nun gibt es einen Bericht, wie es ihn seit 1918 noch nicht gab. Leider haben die Antragsteller ihre Auskunft nur auf die Zeit der Macht von Kaczynski und Ziobro gerichtet. Die diesbezüglichen Ausgaben anderer Regierungen wären zum Vergleich interessant gewesen.

So sind die Zuwendungen zum Beispiel für die Katholische Universität Lublin von 332.000 PLN in 2020 auf 491.000 PLN in 2022 gestiegen. Die fundamentalistische Bewegung »Licht und Leben »erhielt 1,5 Millionen. Die Stiftung Lux Veritatis von Pater Rydzyk erhielt von 2017 bis 2023 zuerst  180.000, dann 7,1 Millionen PLN.

Beispiele gibt es viele, die aufzeigen wie die katholische Kirche großzügig bevorzugt wird.

Wie geht es mit der Interpellation weiter? Das Dokument ist eine wertvolle Wissensquelle für die Linke. Es soll die Institutionen und Personen entlarven, die mit ihren Aktionen das Zustandekommen von Daten über die Kirchenfinanzierung blockieren. Es sind umfassende gesetzliche Regelungen der religiösen Angelegenheiten und der Arbeitsweise der gemischten staatlich-kirchlichen Gremien erforderlich. Es ist notwendig, den Kirchenfonds zu straffen und sich gegen die Methode der Bischöfe zu stellen, immer mehr unerlaubte Spenden für die Kirche und die kirchlichen Einrichtungen aus öffentlichen Töpfen zu erhalten.